§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.163 Entscheidungen) – Seite 367

AG Köln Urteil 28.11.2018

Mit seiner Klage verlangt der Kläger nach erklärtem Widerruf des Anwaltsvertrags von der Beklagten die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 28.11.2018

Der Kläger ist ein niedergelassener Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie

Delikts- und Haftungsrecht

AG Schöneberg Urteil 28.11.2018 LS

Wohnungseigentumssache: Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Umstellung einer 28 Jahre …

Erfordernis der Kostentransparenz vor Beschlussfassung

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Legalisierung von Cannabis im Verordnungswege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals kann im Rahmen der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten gehalten …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 28.11.2018

Der am 17. Mai 1951 in N. geborene Beklagte war nach dem Abitur für zwei Jahre als Soldat auf Zeit bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 28.11.2018

Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Geschehens am 16. Oktober 2014 als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2018

Die Klägerin begehrt noch Prozesszinsen aus einem Erstattungsanspruch für die im Zeitraum vom 21. Oktober …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Mönchengladbach Urteil 28.11.2018

Die Parteien gehören derselben Gemeinschaft von Wohnungseigentümern an

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2018

Der Kläger begehrt die Legalisierung von Cannabis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 28.11.2018 zitiert von 1

Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung anlässlich eines Brandereignisses vom 08.01.2014

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 27.11.2018

Die Beklagte wurde am 10.08.1984 als persönlich haftende Gesellschafterin der T GmbH & Co KG (im Folgenden …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.11.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks, S2. -X7. , Gemarkung X5. , Flur 14, Flurstück 867 mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 27.11.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten restliche Versicherungsleistungen für die Anschaffung zweier Hörgeräte …

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 27.11.2018 LS

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts

Unterlassung der Veröffentlichung heimlich angefertigter … · überragendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 27.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin eines Registrierungsbescheides vom 25.06.2012 für das von ihr in den Verkehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 26.11.2018

3 O 98/17 Verkündet am 26. November 2018

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Köln Urteil 26.11.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung aus übergegangenem …

Gesellschaftsrecht

VG Schwerin 5. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

Glaubhaftmachung einer flüchtlingerelevanten Verfolgung in der Ukraine

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.11.2018

Befreiung eines Notars von seiner beruflichen Schweigepflicht

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 23.11.2018 LS

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht

LG Potsdam 1. Zivilkammer Urteil 23.11.2018

Grenzabstand und Rückbau von Zaunfundamenten

Grenzverlauf · Grenzstein · Grenzabstand · Rückbauverpflichtung · Grundstücksrecht

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bielefeld Urteil 23.11.2018

Der Schmerzensgeldantrag ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, da in der Klageschrift …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 23.11.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einer Versicherungsgesellschaft, Rückabwicklung zweier …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 23.11.2018 zitiert von 1

Der am x.2006 geborene Kläger nimmt die Beklagte wegen ärztlicher Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 23.11.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schonungslose Kritik an der Präsentation eines Kleinkindes in einem mit …

Berücksichtigung des Zeitablaufes bei der Zuerkennung einer …

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 23.11.2018

Der am 31.12.2000 im Iran geborene Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger vom Volk …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 23.11.2018

Die Klageseite macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Autokauf geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 23.11.2018

Am 02.02.2017 unterzeichneten die Ehefrau des Klägers und Zeugin I als Käuferin und der Beklagte als …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zugang zu personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 22.11.2018 LS zitiert von 1

Verlust der Ansprüche aus der privaten Krankenversicherung wegen eines erklärten Verzichts gegenüber der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.11.2018 zitiert von 2

Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 22.11.2018

Der Kläger litt bereits im Jahre 2007 unter einem zunehmenden Verlust des Geruchssinns und einer erheblichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 22.11.2018

Die Parteien streiten um presserechtliche Ansprüche

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 22.11.2018 LS zitiert von 1

Unter Zugrundelegung der gegenwärtigen Rechtslage in Niedersachsen ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.11.2018 LS

Entschädigungszahlung an private Eigentümer für notwendigen, durch den Flughafen BER ausgelösten Schallschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 22.11.2018 LS

Dieselabgasskandal: Anspruch des Käufers eines manipulierten Neufahrzeugs auf Lieferung eines mangelfreien …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.11.2018 LS

Unbeachtlichkeit des Verfahrensfehlers der versehentlichen Anhörung eines Dritten

Gefährdung von Rechtsgütern der Allgemeinheit durch … · Umfang der Sperrwirkung der GewO § 12

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 22.11.2018

Die Parteien streiten um presserechtliche Ansprüche

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 22.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 22.11.2018

Erfordernis eines Nacherfüllungsverlangens beim Pferdekauf

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.11.2018

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen insgesamt drei Berichterstattungen, eine davon vom 12.6.2017 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 21.11.2018 LS

Straßenbaubeitrag: mangelhafte Bekanntmachung einer Abweichungssatzung

Inkrafttreten einer Maßnahmensatzung · Rückbewirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 21.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Ansprüche als Miterfinderin auf Eintragung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 21.11.2018

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 21.11.2018

Die Klägerin, ein Inkassodienstleister, macht aus abgetretenem Recht der Eheleute H^H/R^H …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung C. , Flur 47, Flurstücke 2391, 2390, 2381 und 2378 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 11. Zivilkammer Urteil 21.11.2018 zitiert von 1

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeuges, welches vom sogenannten …-Abgasskandal betroffen ist

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 21.11.2018 LS

Soweit sich aus der inhaltlichen Gestaltung des von der Behörde vorgegebenen Antragsformulars oder …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 21.11.2018

Rückabwicklung der fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen