Urteile zu § 709 ZPO – Seite 368

Zivilprozessordnung

43.174 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43.174 Entscheidungen

LG Wuppertal Urteil 22.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 22.11.2018

Erfordernis eines Nacherfüllungsverlangens beim Pferdekauf

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.11.2018

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen insgesamt drei Berichterstattungen, eine davon vom 12.6.2017 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 21.11.2018 LS

Straßenbaubeitrag: mangelhafte Bekanntmachung einer Abweichungssatzung

Inkrafttreten einer Maßnahmensatzung · Rückbewirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 21.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Ansprüche als Miterfinderin auf Eintragung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 21.11.2018

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 21.11.2018

Die Klägerin, ein Inkassodienstleister, macht aus abgetretenem Recht der Eheleute H^H/R^H …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung C. , Flur 47, Flurstücke 2391, 2390, 2381 und 2378 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 11. Zivilkammer Urteil 21.11.2018 zitiert von 1

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeuges, welches vom sogenannten …-Abgasskandal betroffen ist

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 21.11.2018 LS

Soweit sich aus der inhaltlichen Gestaltung des von der Behörde vorgegebenen Antragsformulars oder …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 21.11.2018

Rückabwicklung der fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 21.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 21.11.2018

Der am 01.01.1982 in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger vom Volk der Tadschiken und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des euro-päischen Patents EP X B1 …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2018 zitiert von 7

Der Kläger war Studierender im Bachelorstudiengang Polizeivollzugsdienst an der Fachhochschule für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin war Studierende im Bachelorstudiengang Polizeivollzugsdienst an der Fachhochschule für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2018

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer höheren Polizeizulage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 20.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung einer Einlage

Gesellschaftsrecht

OLG Braunschweig Urteil 20.11.2018

Die Parteien streiten unter marken- und lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten über die Zulässigkeit einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 1

Redezeitbegrenzung in der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

LG Neuruppin 31. Zivilkammer Urteil 20.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz für 30 verstorbene Hirsche

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 19.11.2018

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug zu seiner in Deutschland lebenden Frau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Schlussurteil 19.11.2018

Nach Teilurteil vom 26.03.2018 ist noch über die Beschlussanfechtungsklage der Eigentümerversammlung vom …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2018

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug zu seiner in Deutschland lebenden Frau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 19.11.2018

Die Kläger begehren mit der Klage von den Beklagten, ihren Nachbarn, die Entfernung von drei Kameras, welche …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.11.2018

Die Klägerin macht eine Werklohnforderung wegen Bauzeitverlängerung geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger buchte bei der Beklagten für den Zeitraum 03.06.2017 bis 10.06.2017 eine Pauschalreise nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 16.11.2018

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasskandal“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 16.11.2018

Gewerbemietvertrag: Anspruch eines Mieters auf einen Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Senat Urteil 16.11.2018 LS

Wird die Geltungsdauer einer Baugenehmigung verlängert, kann ein Nachbar die Baugenehmigung, deren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2018

Die Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, begehrt ein Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs zu ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 16.11.2018

Die Klägerin beabsichtigte im September 2016 eine Reise nach …i zu unternehmen und schloss bei der Beklagten …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 16.11.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die in Köln einen Autohandel und eine Reparaturwerkstatt betreibt, auf …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 16.11.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung eines Geldbetrages geltend

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2018

Die Klägerin betreibt öffentlichen Personennahverkehr im Gebiet der Stadt X. sowie in angrenzenden Gemeinden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 16.11.2018

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2018

Die Klägerin betreibt öffentlichen Personennahverkehr im Gebiet der Stadt X. sowie in angrenzenden Gemeinden

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 16.11.2018 LS

Geschäftsraummiete: Mietminderungsrecht bei Beeinträchtigungen durch Baustelle und Baulärm vor einem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.11.2018

Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 16.11.2018 LS

Haftung des Multimodalfrachtführers

Transportschaden an einem Transformator · vom Absender eingesetzte Stoßschreiber ohne Ermöglichung … · Schädigung des Transportguts bei einer Umfuhr im Hafen · fehlende Zuordnung zu einem konkreten Streckenabschnitt

Zivilrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 5

Anforderungen an die Darlegung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Hinblick auf Schadensersatzansprüche

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Kassel Urteil 15.11.2018

Die Kläger begehren den Rückbau einer Außentreppe in einer Wohnungseigentumsanlage

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Halle (Saale) Urteil 15.11.2018

Die Beklagte vertrat die Klägerin in einem Rechtsstreit sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch in der …

Zivilrecht

AG Potsdam Urteil 15.11.2018

Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2018 zitiert von 4

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger Umweltverband

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 15.11.2018

Die Beklagten streiten über die Leistungspflicht aus einer Hausratversicherung anlässlich eines …

Erb- und Versicherungsrecht

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 15.11.2018 LS

Das Schweigen des einen Miteigentümers auf den Plan des anderen Miteigentümers zu einer baulichen Veränderung …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 15.11.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem die Antragsgegnerin die …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt dem Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls in …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2018

Die Klägerin wendet sich gegen den Gebührenbescheid der Beklagten vom 14. Juli 2015, mit dem die Beklagte …

Verwaltungsrecht