§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.174 Entscheidungen) – Seite 369

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 15.11.2018

Zuordnungsverwirrung bei Verwendung fremden Namens als Internetdomain

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger Umweltverband

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schmerzensgeld, Unterhaltsansprüche und Beerdigungskosten aufgrund des tödlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Arnsberg Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte des bebauten Grundstücks Gemarkung C1. -I. , Flur 00, Flurstücke 000 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin ist Halterin eines LKWs mit dem amtlichen Kennzeichen I. -N1. 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 15.11.2018 LS

Abschluss eines Erbvertrages

Geschäfts- und Testierfähigkeit des zwei Tage vor seinem … · Form der Abgabe der Willenserklärung durch den Erblasser

Zivilrecht

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Urteil 15.11.2018

Abtretung eines Kaufpreisanspruchs bei drohender Zahlungsunfähigkeit anfechtbar

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 15.11.2018

Der Kläger war Mieter, die Beklagten als Erbengemeinschaft Vermieter einer Wohnung im Hause E.-str., Köln

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 14.11.2018

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung im Universitätsklinikum C …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 14.11.2018 zitiert von 1

Die Beklagte war mit der Firma M. GmbH, einer Messebauerin, jedenfalls seit dem Jahre 2008 geschäftlich …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Köln Urteil 14.11.2018

Die Klägerin erhielt eine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungs-förderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2018

Die Verfügungsklägerin ist ein Automobilzulieferer

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.11.2018 zitiert von 1

Der am 30.06.1944 geborene Kläger unterhielt bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung bis …

Zivilrecht

LG Augsburg Endurteil 14.11.2018

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Kaufvertrags über den …

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach Urteil 14.11.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Vorschusszahlung für die Beseitigung von Baumängeln i.H.v. 37.214,00 …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2018 zitiert von 1

Die Beigeladene ist ein Telekommunikationsunternehmen und betreibt ihr Telekommunikationsnetz an festen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Gummersbach Urteil 13.11.2018 zitiert von 1

Ersatzfähigkeit einzelner Schadenspositionen nach einem Verkehrsunfall vom 23.06.2016 in C

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aurich Urteil 13.11.2018 zitiert von 4

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche Im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 13.11.2018 zitiert von 1

Die Parteien, zwei konkurrierende Telekomunikationsdienstleistungsunternehmen, streiten um die Rechtmäßigkeit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2018 zitiert von 3

Die Beigeladene ist ein Telekommunikationsunternehmen und betreibt ihr Telekommunikationsnetz an festen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 13.11.2018

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Funkkommunikationssystem"

zur Frage der Neuheit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Köln Urteil 13.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt seit 1999 diverse Reinigungsprodukte sowie Pflegeartikel unter der Bezeichnung „K “ im …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bochum Urteil 12.11.2018

Die Klägerin macht eine aus übergegangenem Recht resultierende Honorarforderung aus einer Praxisabwicklung …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 12.11.2018

Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Fehlen der vorgeschriebenen Pflichtangaben, Pflicht zur …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 33. Zivilkammer Urteil 12.11.2018

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages im Zusammenhang mit manipulierter …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin von in B. , Gemarkung F. , Flur 19, an der S. Straße gelegenen Grundstücken …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 12.11.2018 zitiert von 1

Die Kläger verlangen Schadenersatz und Vorschuss wegen Abrisses des an einer Nachbarwand angebauten Gebäudes

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 09.11.2018 LS

Handelsvertreter als Beauftragter i.S.v. § 8 II UWG

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.11.2018

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Werkleistung bei der Abdichtung eines Hauses …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 09.11.2018

Anforderungen an die Abrechnung einer Werklohnforderung bei Kündigung des Pauschalpreisvertrags

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der staatlichen Prüfung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 09.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen eines gekauften Fahrzeugs geltend, das vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 7

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfaufgrund mündlicher Verhandlung vom 02.10.2018durch den Vorsitzenden …

Zivilrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 09.11.2018

Endgültiges Nichtbestehen einer mündlichen Prüfung zum Notfallsanitäter

fehlerhafte Besetzung der Prüfungskommission

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.11.2018

Der am 00. B. 0000 geborene Kläger zu 1. und die am 00. O. 0000 geborene Klägerin zu 2., russische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 09.11.2018

Die Klägerin nimmt als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung die Beklagten wegen des Ersatzes von …

Zivilrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 09.11.2018 LS zitiert von 1

Anfechtung des Kaufvertrages über ein abgasmanipuliertes Gebrauchtfahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 09.11.2018

Der Kläger ist stark schwerhörig und leidet an einer schweren geistigen Behinderung mit Intelligenzminderung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 9

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 09.11.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme von Beihilfebescheiden und die Rückforderung von Beihilfeleistungen

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 15

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung auf …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 09.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Grundstücksübertragungsvertrag gegen die Beklagte zu 1) geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 09.11.2018 LS

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG für Zahlungen nach Überschuldungseintritt

Masseschmälernde Zahlung bei Nichtverhinderung der …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teil des in englischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 09.11.2018 LS

§ 5a VVG a. F.

Zivilrecht

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 09.11.2018

Verbot des Vertriebs nicht zugelassenen Präparats zur Fettzerstörung

Arzneimittelgesetz · Zulassungspflicht · unlauterer Wettbewerb · Medizinprodukt · Verkehrsunzulässigkeit

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 09.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 09.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin erstrebt die Verlängerung von Bewilligungszeiträumen zum Abruf von durch die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 9

Die Verteilungsregelung in einer Erschließungsbeitragssatzung ist wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 08.11.2018

Die Klägerin ist die Ehefrau des am 11.10.2014 verstorbenen L (im Folgenden: Erblasser)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen