Urteile zu § 709 ZPO – Seite 370

Zivilprozessordnung

43.182 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43.182 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teil des in englischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 09.11.2018 LS

§ 5a VVG a. F.

Zivilrecht

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 09.11.2018

Verbot des Vertriebs nicht zugelassenen Präparats zur Fettzerstörung

Arzneimittelgesetz · Zulassungspflicht · unlauterer Wettbewerb · Medizinprodukt · Verkehrsunzulässigkeit

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 09.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 09.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin erstrebt die Verlängerung von Bewilligungszeiträumen zum Abruf von durch die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 9

Die Verteilungsregelung in einer Erschließungsbeitragssatzung ist wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 08.11.2018

Die Klägerin ist die Ehefrau des am 11.10.2014 verstorbenen L (im Folgenden: Erblasser)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 08.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen und Verwalterinnen von Wohnungseigentum, u.a. im Bezirk des erkennenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 08.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger vermietete mit schriftlichem Vertrag mit Wirkung zum 01.02.2016 an den Beklagten eine ca. 800 qm …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 08.11.2018

Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin den Ausgleich eines negativen Kapitalkontos nach Beendigung der …

Gesellschaftsrecht

FG Köln Urteil 08.11.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Kürzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um …

Steuerrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.11.2018

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer W -Vertragshändlerin, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags

Miet- und Kaufrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 08.11.2018 LS

Keine Gruppenverfolgung von Sikhs und Hindus in Afghanistan

Verwaltungsrecht

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 08.11.2018 LS

Zu der Entscheidung existiert eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln, 11 U 207/18 vom 22.10.2019.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.11.2018

Die Kläger wenden sich gegen Suchergebnisse, die in der von der Beklagten betriebenen Suchmaschine auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 08.11.2018

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen einer angeblich fehlerhaften ärztlichen Behandlung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 08.11.2018

Markenrechtsverletzung: Rechtsfolge der allgemeinen Verwirkung im Markenrecht

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 08.11.2018

Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers einer GmbH

Zivilrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 08.11.2018 LS

Leistungsbescheid wegen Ersatzvornahmekosten im gestreckten Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Unna Urteil 08.11.2018

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft I-Straße , V

Sachen- und Grundstücksrecht

LG GieBen Urteil 08.11.2018

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen einer angeblich fehlerhaften ärztlichen Behandlung …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 08.11.2018 LS

Festsetzung der Ersatzvornahme zur Vollstreckung einer bauordnungsrechtlichen Sicherungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 08.11.2018

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche und Abmahnkosten

Zivilrecht

VG Köln Urteil 08.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger - nach § 3 UmwRG anerkannter - Umweltverband, der seinen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.11.2018 zitiert von 9

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger – nach § 3 UmwRG anerkannter – Umweltverband, der seinen …

Verwaltungsrecht

LG Aachen Teil-Verzichts- und Schlussurteil 08.11.2018

Schadensersatzanspruch bei Rücktritt von Fahrzeugkaufvertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Schadensersatz statt der Leistung · Kaufvertrag · Rücktrittsrecht · Vertragskündigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 08.11.2018 LS

Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.11.2018

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger zu 1., die am 00. 00. 0000 geborene Klägerin zu 2., die am 00. 00. 0000 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.11.2018

Der Kläger begehrt internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 07.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Fahrradunfalls am 27.04.2017 auf materiellen und immateriellen …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 07.11.2018

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Mogadischu

subsidiärer Schutz wegen fehlender Clanunterstützung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 07.11.2018

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Mogadischu

subsidiärer Schutz wegen der schlechten humanitären …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 07.11.2018 LS zitiert von 1

Kommunaler Finanzausgleich 2016/2017 bei kreisangehörigen Gemeinden mit Sonderzuständigkeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 07.11.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Oldtimer Mercedes-Benz …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.11.2018

Der am 1992 in Mogadischu geborene Kläger ist somalischer Staatsbürger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.11.2018

Der am 18. März 1974 geborene Beklagte wurde nach Abitur, Wehrdienst und erfolgreich absolvierter Ausbildung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 5. Senat Urteil 07.11.2018

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 07.11.2018

Der Beklagte wurde 19 in N. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 07.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt als gesetzlicher Unfallversicherungsträger aus Anlass eines Arbeitsunfalls des Zeugen D …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 06.11.2018 zitiert von 5

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung V. , Flur 13, Flurstück 581 (postalische Anschrift: V1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 06.11.2018

Honorarklage eines freiberuflichen Projektleiters

Qualifizierung eines „freien Mitarbeitervertrags“ als … · Anspruch auf die übliche Vergütung · Anwendungsbereich der HOAI bei Leistungen in Bezug auf ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 06.11.2018

Keine Aufklärungspflicht des Arztes über Risiko späterer Beschädigung von Brustimplantat durch Explantation

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.11.2018 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 4.03.2015 einen Darlehensvertrag mit der Darlehensnummer ##### zur Finanzierung des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 05.11.2018

Rechtmäßigkeit einer künftigen Berichterstattung über Plagiatsvorwürfe gegen die Klägerin unter Nennung ihres …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Marburg 1. Zivilkammer Urteil 05.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen fehlerhafter Behandlung eines Tieres auf Schadenersatz in Anspruch Die …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Urteil 05.11.2018

Die Beklagte organisiert unter anderem Gastschulaufenthalte für Schüler im Ausland

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 02.11.2018

Recht der Medienberichterstattung

Anspruch auf Unterlassung einer Fernsehberichterstattung … · unzulässige Meinungsäußerung bei fehlenden … · Zulässigkeit der Sendung heimlich gefilmter Aufnahmen · Richtigstellungsanspruch bei wahrheitswidriger …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.11.2018

Unterlassung von werblicher Gesundheitsversprechen bei Kräutertee

Gesundheitsbezogene Angaben · Werberecht · Unterlassungsklage · Lebensmittelwerbung · UKlaG

Zivilrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 02.11.2018

Wärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit einer Kündigung durch den Lieferanten bei Störanfälligkeit eines …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 02.11.2018

Die klagenden Eheleute streiten mit der Beklagten, einem Lebensversicherer, über die Fortexistenz von …

Erb- und Versicherungsrecht