Zivilrecht
Urteile zu § 709 ZPO – Seite 371
Zivilprozessordnung
43.182 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
43.182 Entscheidungen
Verdachtsberichterstattung
Zivilrecht
Straßenbenennung · öffentlicher Raum · Verwaltungsermessen · Namensgebung · Bürgerantrag
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
BauGB § 31 Abs. 2 · Geschossflächenzahl · Bebauungsplan · Erhaltungsverordnung · Baunutzungsverordnung 1968
Verwaltungsrecht
Beamtenrecht · Beihilfe · Ehegatten · Dienstverhältnis · Überleitung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anrechnung von Nutzungswertersatz · Aufwendungsersatzanspruch des Geschädigten
Miet- und Kaufrecht
Bauvertrag · Pauschalvergütung · á-conto-Zahlungen · Kündigung · Mängelrüge
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verkehrssicherungspflicht · Haftung bei Wendemanöver · Gegenfahrbahnbenutzung · Kollisionsverantwortung · Schadensersatz
Delikts- und Haftungsrecht
irreführende Werbung · Preisangabenverordnung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Sternenverweis
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Prüfungsordnung · Täuschungsversuch · Beamtenrecht · Satzungswidrigkeit · Disziplinarmaßnahme
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Schadenersatzanspruch gegen die Herstellerin aufgrund …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Baulast · Zufahrt · Feuerwehrzugang · Bauordnungsrecht · Grunddienstbarkeit
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht
Mitverschulden des Geschädigten
Zivilrecht
AGB-Kontrolle · Mahnkostenpauschale · § 309 Nr. 5 BGB · Unterlassungsklage · Verbraucherschutz
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Beamtenrecht · Prüfungsbeurteilung · Persönlich-soziale Kompetenzen · Dienstliche Bewertung · Widerruflichkeit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
kein internationaler oder innerstaatlicher Konflikt in … · kein Niveau willkürlicher Gewalt in Niniwe · Verletzung von MRK Art 3 durch Aufenthalt im …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten nach …
Steuerrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Delikts- und Haftungsrecht
gesicherte Erschließung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erforderlichkeitsmaßstab
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Klagebefugnis eines Mitbewerbers gegen die Erhebung und … · Prüfung marktverhaltensregelnden Wirkung von …
Zivilrecht Abgeändert
Notwendige Darlegungen zur Eigentümerstellung des … · Zweifelhaftigkeit der Angaben zum äußeren Bild des Diebstahl
Zivilrecht Klage abgewiesen
"Kodierung von Videofarbbildern" · zur Patentfähigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht