§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.182 Entscheidungen) – Seite 372

LG Köln Urteil 25.10.2018 zitiert von 1

Der PKW des Klägers, Audi R8, wurde im Frühjahr 2016 auf Grund eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 24.10.2018

Der Beklagte haftet als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für Schäden, die aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Zahlung wegen vermeintlich wettbewerbswidriger Werbung in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Darmstadt 11. Zivilkammer Urteil 24.10.2018

Die Klägerin kaufte im November 2011 bei der Firma A mit Sitz in […] einen [Fahrzeugtyp] zum Preis von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 24.10.2018

Gewerbliche Sammlung von Alttextilien aus privaten Haushalten

Alttextilien · Abfallrecht · Kreislaufwirtschaftsgesetz · Genehmigungspflicht · Wiederverwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 24.10.2018

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Feststellung der Nichtbeendigung des …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 24.10.2018 zitiert von 1

Bei der Klägerin besteht unter der Versicherungsnummer #### eine Reiserücktrittsversicherung für den …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 24.10.2018

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Stornierung eines …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.10.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Kartellrecht

LG Mönchengladbach Urteil 24.10.2018

Der Kläger nimmt die Beklagten als Betreiber einer Internetsuchmaschine in Anspruch, bestimmte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2018

Die Klägerin ist Inhaberin der am 08.11.2010 angemeldeten und am 23.03.2011 in das Register des EUIPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 24.10.2018

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte auf Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen sowie gezogener …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 24.10.2018

Der Kläger betreibt eine Versicherungsagentur der Provinzial Versicherung in S. Der Beklagte war bis 2013 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 24.10.2018 LS

Immissionsschutzrecht: Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 23.10.2018

Die Klägerin ist nach dem Tod ihres Mannes Erbin und Alleineigentümerin des Anwesens der Doppelhaushälfte …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 23.10.2018

Rücktritt vom Hausbausatzvertrag wegen Finanzierungsscheitern

Rücktrittsrecht · Finanzierungsscheitern · Sondervereinbarung · Vertragsbefriedigung · Gesamtschuld

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.10.2018

Der Kläger ist ein Verband, der die Interessen der Verbraucher vertritt

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 23.10.2018

Die Klägerin macht im Rahmen der Stufenklage Auskunft über die Verwertung der ihr bzw. den Poolbanken, mit …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.10.2018 zitiert von 1

Steuerliche Berücksichtigung von Rückstellungen für Wertguthaben im Ehegattenarbeitsverhältnis

Steuerrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.10.2018 LS

Ein Inselkrankenhaus kann die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2018

Die Klägerin stellt das pflanzliche Arzneimittel „B. H. O. 000 mg“ her

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2018

Der Kläger begehrt einen leistungsabhängigen Teilerlass seines nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 22.10.2018

Haftung für erfolgte Ausschüttungen nach einem Kommanditanteilskaufvertrag

Gesellschaftsrecht

LG Aurich Urteil 22.10.2018

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Essen Urteil 22.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 22.10.2018

Am 12.04.2016 hatte Herr S mit seinem PKW W in P einen Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 22.10.2018

Anspruch auf Eingliederungshilfe wegen Rechtschreibschwäche

Eingliederungshilfe · SGB VIII · Lerntherapie · Rechtschreibschwäche · Kinder- und Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 19.10.2018 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es letztlich darum, ob die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.10.2018 zitiert von 2

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es letztlich darum, ob die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Kammer für Handelssachen Urteil 19.10.2018

Schadensersatzansprüche aus einem Werkvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 19.10.2018 LS

Eine rumänische Privathochschule kann sich im Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 19.10.2018

Der Kläger begehrt als Mieter die Sanierung der von ihm bewohnten Wohnung und Feststellung, dass die Miete …

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.10.2018

Die Klägerin begehrt die Änderung einer Eintragung in einer Datenbank

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 19.10.2018 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es letztlich darum, ob die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.10.2018 zitiert von 2

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es letztlich darum, ob die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.10.2018 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es letztlich darum, ob die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 18.10.2018 LS zitiert von 1

Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.10.2018 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen mehrerer Berichterstattungen, die in der Zeit vom 29.6.2015 bis zum …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 18.10.2018 zitiert von 7

Beamtenrecht: Anerkennung einer psychischen Erkrankung als (weitere) Folge eines Dienstunfalls mit …

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 18.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine VW-Händlerin, Ansprüche im Rahmen des sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 22. Zivilkammer Urteil 18.10.2018

Der Kläger klagt aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau aus dem Gesichtspunkt der Notarhaftung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 17.10.2018

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Gleitschirmunfalls, der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.10.2018 LS

Heranziehung eines Mitglieds zu Mitgliedsbeiträgen durch die IHK

Rechtmäßigkeit der Bildung von Rücklagen · Beitragsbemessung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 17.10.2018

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz wegen der unrechtmäßigen Entwendung von …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Bochum Urteil 17.10.2018

Die Klägerin macht Ansprüche in Zusammenhang mit dem W-Abgasskandal geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.10.2018 LS

Unterlassung von Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zum CO2-Ausstoß eines Neufahrzeugs in der …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 17.10.2018

Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs

Haftung des Herstellers aus sittenwidriger vorsätzlicher … · Vorteilsausgleichung · Anspruch auf Deliktszins

Zivilrecht

OVG Bremen Urteil 17.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass für ihn die besondere Altersgrenze für Justizvollzugsbeamte gilt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen