§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.182 Entscheidungen) – Seite 373

LG Wuppertal Urteil 17.10.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Neulieferung eines PKW

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 17.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen einer Falschberatung bei Abschluss eines privaten …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 17.10.2018 zitiert von 1

Mit der Klage macht die klagende Stadt Sachmängelansprüche gegen die Beklagte aus einem zwischen den Parteien …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 17.10.2018

Wohnraummiete: Abwälzung der durch unwirtschaftlichen Betrieb einer nach Mietvertragsabschluss eingebauten …

Berücksichtigung des Durchschnittswerts vergleichbarer …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2018

Der Kläger wendet sich – nach teilweiser Klagerücknahme – nunmehr noch gegen die Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 17.10.2018 zitiert von 3

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LB 228/17 (VG: 6 K 1950/11) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 16.10.2018

„Killtec Kinder Mymmo“ als markenmäßige Verwendung von „myMO“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 2. Zivilkammer Urteil 16.10.2018

Der Kläger begehrt Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Teakholzbäumen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2018 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für die Entwicklung und Herstellung von Verpackungssystemen und …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 16.10.2018

Die Parteien bilden die WEG „H-straße“ in Köln

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Tübingen 5. Zivilkammer Urteil 16.10.2018 zitiert von 1

Darlehensvertrag zwischen einem Anleger und der schweizerischen Tochtergesellschaft einer deutschen …

Nichtigkeit wegen fehlender inländischer Erlaubnis · Anwendbarkeit deutschen Rechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 1

Ein dem Geschädigten von einem Automobilhersteller gewährter Schwerbehindertenrabatt, der jedem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer Urteil 15.10.2018 LS

Produkthaftung bei einer Hüfttotalendoprothese

Zivilrecht

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 15.10.2018

Widerruf von Kfz-Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer Urteil 15.10.2018

Produkthaftung bei einer Hüfttotalendoprothese

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 15.10.2018 zitiert von 3

Schadensersatz wegen Produktfehlers bei Hüftprothese

Produkthaftung · Schmerzensgeld · Implantatfehler · Haftung für Defekte · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Urteil 15.10.2018

Der Kläger ist Finanz- und Versicherungsmakler in Münster

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.10.2018

Die Klägerin beabsichtigte Anfang des Jahres 2015, ihre Betriebsstätte zu erweitern, und wandte sich mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 15.10.2018

Der Kläger, der unter anderem Geschäftsführer bzw. Kommanditist der m… GmbH, der a… GmbH & Co

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kerpen Urteil 12.10.2018

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.648,62 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über …

Miet- und Kaufrecht

VG Aachen Urteil 12.10.2018 zitiert von 2

Das klagende Universitätsklinikum nimmt den Beklagten auf die Zahlung von Kosten für dessen stationäre …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 12.10.2018 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb am 11. September 2012 bei der Autohaus T GmbH den im Tenor zu 1 näher bezeichneten Pkw …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 12.10.2018 LS

Dieselskandal: Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 12.10.2018 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus einem Steuerberatervertrag

Zivilrecht

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 12.10.2018

Insolvenzanfechtung wegen Zahlungen mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 12.10.2018

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf die angefochtene Entscheidung (§ 540 Abs. 1 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 12.10.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht im Wege des Gesamtschuldnerregresses in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 12.10.2018 LS

Wohnraummietvertrag: Arglistanfechtung bei widersprüchlichen Angaben des Mietinteressenten zu seinen …

Zahlung des Sozialhilfeträgers erst auf sozialgerichtliche … · Rechtsmissbrauchseinwand des Mieters die Durchsetzung des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 12.10.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung und Schadensersatz aus einem gescheiterten Bauträgervertrag …

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.10.2018

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die bauliche Zuordnung eines Teils des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 11.10.2018

(ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 11.10.2018 LS zitiert von 8

Bedeutung von § 4 Abs. 1, 1a und 3 UmwRG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 11.10.2018

Denkmaleigenschaft der Gesamtanlage Stalinallee Block G und Ensemble Karl-Marx-Allee

Baugenehmigung für den Ausbau des Treppenhauses in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.10.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 5423 ‑ J.-weg - in der Fassung, die er in einem …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 11.10.2018 zitiert von 3

Der Kläger war als (…) Bundespräsidialamtes

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.10.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin, mit dem im rückwärtigen Bereich …

Verwaltungsrecht

AG Hamburg-Blankenese Urteil 10.10.2018 LS

Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 10.10.2018 LS zitiert von 3

Bemessung der Höhe der Vollstreckungssicherheit in einem Patenverletzungsstreit

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.10.2018

Die am 03.06.1978 in J. geborene Beklagte verfügt über einen Realschulabschluss und über eine abgeschlossene …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.10.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine bekannte Schauspielerin, Moderatorin und Comedian und war seit dem Jahre 2003 mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 10.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen auf § 826 BGB gestützten Schadensersatzanspruch in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 10.10.2018

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatzanspruch wegen einer Aufklärungspflichtverletzung im …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.10.2018

Die Klägerin ist eine bekannte Schauspielerin, Moderatorin und Comedian und war seit dem Jahre 2003 mit dem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 09.10.2018 zitiert von 2

Auskunftspflicht über Nachlassvermögen und lebzeitige Zuwendungen

Nachlassauskunft · § 260 BGB · § 2325 BGB · Erbverzicht · Auskunftsersuchen

Erb- und Versicherungsrecht

LG Aachen Urteil 09.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter Anfechtung einer von der Insolvenzschuldnerin Frau O an die Beklagte …

Insolvenzrecht

LG Bad Kreuznach 2. Zivilkammer Urteil 05.10.2018

Dieselskandal: Vertragliche oder deliktische Ansprüche des Käufers eines betroffenen Gebrauchtwagens gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 05.10.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist seit dem Beschluss des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 25.11.2013 der Insolvenzverwalter über …

Insolvenzrecht

VG Aachen Urteil 05.10.2018

Der am 00.01.1995 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger vom Volk der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 05.10.2018 LS

Schadensersatzanspruch bei Vermögensschaden aufgrund Bauzeitverzögerung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.10.2018

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige, dem Volk der Hazara zugehörig und mittlerweile christlichen …

Verwaltungsrecht