Urteile zu § 709 ZPO – Seite 374

Zivilprozessordnung

43.185 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43.185 Entscheidungen

VG Aachen Urteil 05.10.2018

Der am 00.01.1995 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger vom Volk der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 05.10.2018 LS

Schadensersatzanspruch bei Vermögensschaden aufgrund Bauzeitverzögerung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.10.2018

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige, dem Volk der Hazara zugehörig und mittlerweile christlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2018

Der Kläger begehrt internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.10.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Tadschiken zugehörig und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Bonn Urteil 05.10.2018

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 09.05.2016 in A …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 05.10.2018

Feststellung der Fiktion der Klagrücknahme

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 04.10.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wege der actio pro socio maßgeblich die Rückübertragung von Grundstücken

Gesellschaftsrecht

LG Kleve Urteil 04.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter Leistungen aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 04.10.2018

Die Kläger beantragten bei der Stadt F1. die Zulassung zur Jägerprüfung, die vom 8. bis 10. Dezember 2016 …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 04.10.2018

Gegenstand der Klage sind Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten im Zusammenhang mit steuerberatenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2018

Die Kläger sind seit Ende 2015 Eigentümer der Grundstücke Gemarkung M. -L. , Flur 8, Flurstücke 208, 209 und …

Verwaltungsrecht

AG Potsdam Urteil 04.10.2018

Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft in Potsdam

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 04.10.2018

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer H2

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 04.10.2018

Hinsichtlich des Tatbestandes wird auf den Tatbestand des Teil- und Teilanerkenntnis-Urteils vom 22.02.2018 …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 04.10.2018

Der Kläger begehrte mit der vorliegenden Klage ursprünglich die Neulieferung eines PKW der Marke W, Zug um …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.10.2018 zitiert von 2

Erforderliche Darlegungen zum Insolvenzverschleppungsschaden

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 1. Zivilkammer Urteil 04.10.2018

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines PKW

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 02.10.2018

Eintritt in den Mietvertrag bei Tod des Mieters

Miet- und Kaufrecht

LG Stendal 3. Zivilkammer Urteil 02.10.2018

Genossenschaft: Anspruch eines ausgeschiedenen Genossen auf ein Auseinandersetzungsguthaben

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 02.10.2018 zitiert von 1

Nacherbenanwartschaft nach Erbvertrag

Erbvertrag · Nacherbfolge · Erbschaft · gesetzliche Erbfolge · Erbeinsetzung

Erb- und Versicherungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.10.2018

Der am 00.00.1966 in I. geborene Beklagte absolvierte nach dem Abschluss der Hauptschule, wo er den …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 01.10.2018

Die Klägerin vermietet gewerblich Trucks und Trailer

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 28.09.2018

Zulässigkeit einer kritischen Äußerung im Internet über einen Patientenschutzverein

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 28.09.2018 LS zitiert von 2

Anerkennung eines Bildungsabschlusses in der ehemaligen DDR als gleichwertig

Tätigkeit als Lehrerin in einer Sonderschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2018

Anerkennung des DDR-Bildungsabschlusses als Sonderschullehrerin

Gleichwertigkeitsanerkennung · Bildungsabschluss · DDR-Recht · Lehrerbefähigung · Sonderschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 08.. Zivilkammer Urteil 28.09.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kaufpreiserstattung gegen Rückgabe eines Fahrzeugs, dessen Betroffenheit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2018

Zahlungsansprüche aus abgetretenen Vermessungsgebühren im Insolvenzverfahren

Insolvenzverwalter · abgetretene Forderungen · Vermessungsgebühren · öffentlich bestellter Vermessungsingenieur · Insolvenzmasse

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 28.09.2018

Unterlassungsanspruch gegen die Weitergabe eines Untersuchungsberichts über ein elektronisches Gerät wegen …

Anforderungen an die vergleichende Untersuchung bzw. den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 28.09.2018

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch auf Unterlassung des Angebots bzw. Verkaufs eines …

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 28.09.2018 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, die der Beklagte der Beigeladenen für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 28.09.2018 LS

Versagung des Anspruchs auf Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung bei zuvor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2018

Die im Jahre 2000 geborene Klägerin und der im Jahre 1991 geborene Beigeladene zu 2. sind syrische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 29. Zivilkammer Urteil 28.09.2018

Recht des Insolvenzverwalters an Verwertung von Geschäftsanteilen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2018 zitiert von 1

Erschließungsbeitrag für Grundstück mit Industriefläche

Erschließungsbeitrag · Baulast · Grundstückserschließung · Kostenverteilung · Gemeindeabgabe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.09.2018

Die Parteien streiten um den Domainnamen „wir-sind-B-Partei.de“

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 27.09.2018

Irreführende Preisangaben bei Werbung mit vergleichenden Preisen

irreführende Werbung · Preisangabenverordnung · Wettbewerbsrecht · Preisbetrug · Unterlassung

Zivilrecht

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 1

Erbvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verstoß des potenziellen Erblassers gegen schuldrechtliches …

Auslegung des Erbvertrags hinsichtlich der gewollten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 27.09.2018

Darlegung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft durch Insolvenzverwalter

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.09.2018

Genehmigung einer Windenergieanlage außerhalb einer Windvorrangzone

Immissionsschutzrecht · Flächennutzungsplan · Windenergieanlage · BauGB · Genehmigungspflicht

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Teilurteil 27.09.2018 LS

Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.09.2018

Schadensersatz und Rückzahlung bei gekündigtem Hausverwaltervertrag

Hausverwaltervertrag · Abrechnungsanerkennung · Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Vertragsbeendigung

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.09.2018 LS

Vertrieb von Beteiligungen an Erdölexplorationen

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen … · Verantwortlichkeit des Vertriebsleiters für die im … · Verschweigen von Vertriebskosten in Höhe von 11%

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 27.09.2018

Die Gesellschafter der Klägerin sind Eigentümer der im Klageantrag bezeichneten Mietobjekte, die die frühere …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 26.09.2018 zitiert von 1

Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung, derzeit mit den Tarifen wie im …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.09.2018 zitiert von 1

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für ein in einem Gewerbegebiet befindliches Grundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.09.2018 zitiert von 4

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für ein Hinterliegergrundstück in einem faktischen Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 26.09.2018

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz gegen Rückgabe des bei der Beklagten erworbenen Pkw …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.09.2018

Der am 21. Januar 1951 geborene Beklagte war nach im Jahr 1970 absolviertem Abitur zunächst für zwei Jahre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 26.09.2018

Bestehen von Umsatzsteuerforderungen aus Bauverträgen der Beklagten mit vier verschiedenen Werkunternehmern …

Zivilrecht