§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.186 Entscheidungen) – Seite 385

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.06.2018 zitiert von 10

Nachträgliche Mauterhebung für die Benutzung einer gebührenpflichtigen Autobahn mit einer LOF- Zugmaschine

Mauterhebung für landwirtschaftlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 27.06.2018 LS

Nachbarrecht: Klageantrag auf Errichtung einer Stützmauer zur Beseitigung einer Grundstücksvertiefung

Wahlrecht hinsichtlich notwendiger Maßnahmen zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 12

§ 66 Abs. 1 NBauO 2012 ist nicht so zu lesen, dass er nur einen Tatbestand enthält und Ermessen gar nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 27.06.2018 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen …

Steuerrecht

AG Erfurt Urteil 27.06.2018

Beschlussanfechtung im WEG-Recht

Zulässigkeit einer intensivmedizinischen … · Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die … · Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von … · Auswirkung brandschutztechnischer Unzulänglichkeiten vor …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.06.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit des von den Klägern vertretenen Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 27.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG unstreitig auch im vorliegenden Rechtsstreit klagebefugt

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist Landwirt und wendet sich gegen eine Mautnacherhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 27.06.2018

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben 1996 in Eritrea geboren und eritreische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 26.06.2018

Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 5. Senat Urteil 26.06.2018

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Köln Urteil 26.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist die im Februar 2013 gegründete Partei „B“, die deutschlandweit auch unter ihrer …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Köln Urteil 26.06.2018

Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 15. März 2018 zur Nutzungsänderung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 26.06.2018 zitiert von 1

Aufgrund einer Ausschreibung der Beklagten vom 02.08.2011 betreffend Rohbauarbeiten bei der Baumaßnahme …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 26.06.2018 LS

Windenergieanlage: Drittanfechtung

Schallimmissionsberechnung, Alternatives Verfahren … · Umweltverträglichkeitsvorprüfung, Tatsachenermittlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 26.06.2018 LS zitiert von 2

Erhebung und Nacherhebung von Schmutzwasserbeiträgen

Grundstücksbegriff · Entstehung der Beitragspflicht bei Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 26.06.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 26.06.2018

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einer im Vorfeld eines Kaufvertrages erfolgten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 26. Zivilkammer Urteil 25.06.2018

Das … fordert von der Beklagten Schadensersatz für Kosten im Zusammenhang mit einer fehlerhaften Planung …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG 4. Zivilsenat Urteil 25.06.2018

Gewerbemietvertrag: Kündigung unter Berücksichtigung der Nichtbeachtung des Schriftformerfordernisses …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.06.2018 LS zitiert von 3

Eine Zustellung des Auszugs aus dem Flurbereinigungsplan nach § 59 Abs. 3 Satz 1 FlurbG im Wege eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 22.06.2018

Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen Zugänglichmachens von Artikeln …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 22.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 22.06.2018

Maklervertrag: Schadenersatzanspruch unter Berücksichtigung eines Alleinverkaufsauftrags

Zivilrecht

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 22.06.2018 LS

Erstattungsklage gegen die kontoführende Bank wegen nicht autorisierter Überweisungen im Online-Banking …

Anzeigepflicht von Störungen des Mobiltelefons bei … · Beiziehung einer strafrechtlichen Ermittlungsakte

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 22.06.2018

Auskunftsanspruch zur Vorbereitung der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs wegen Urheberrechtsverletzung

Zivilrecht

VG Münster Urteil 22.06.2018

Der Kläger, nach eigenen Angaben pakistanischer Staatsangehöriger, reiste im September 2014 auf dem Landweg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.06.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Wasserverbandsbeitrag für das Veranlagungsjahr 2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 22.06.2018

Werkvertrag über eine Kfz-Inspektion

Hinweispflicht des Kfz-Werkstattinhabers auf die …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.06.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Hauptsache um Schadensersatz aus einer behaupteten falschen …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 21.06.2018

Pflichten aus Verträgen über den Ankauf von Holz, die sie im Jahre 2007 nach dem Sturm „Kyrill“ geschlossen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 10

Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu den Informationen über den sogenannten Dieselskandal

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln Urteil 21.06.2018 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse im Wege der Teilklage auf Rückabwicklung von fünf widerrufenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 21.06.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag auf Gewährung von …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 1

Ein als Ziel der Raumordnung ausgestalteter Mindestabstand zwischen Waldrändern und Bebauung kann auf der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2018

Die Klägerin beantragte am 9. Juni 2015 bei der Beklagten die Erteilung von jeweils auf die Art der baulichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2018

Mit Bescheid vom 12. Mai 2016 lehnte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Bonn Urteil 21.06.2018

Die Klägerin war im Auftrag des Beklagten in verschiedenen Angelegenheiten anwaltlich tätig

Zivilrecht

VG Köln Urteil 21.06.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L.---straße in C. (Gemarkung C. , Flur, Flurstück)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 21.06.2018

Die Klägerin machte Feststellungs-, Auskunfts- und Zahlungsansprüche in Bezug auf einen Managementvertrag …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2018 zitiert von 15

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten über 136,00 Euro für die Allgemeine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.06.2018

Der am 00. 00. 0000 in Aleppo geborene Kläger meldete sich am 27. Juli 2015 bei der Zentralen Aufnahmestelle …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.06.2018 zitiert von 3

Am 9. Februar 2012 beantragte die Beigeladene beim Beklagten die Erteilung eines Vorbescheides über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 20.06.2018

Die Klägerin macht gegen den Beklagten als gerichtlichen Sachverständigen aus einem verlorenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.06.2018 LS zitiert von 1

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 GUVG 2009 ist ausschließlich das Land Brandenburg gesetzliches Zwangsmitglied in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 20.06.2018 LS zitiert von 2

Der Erwerb eines landwirtschaftlichen Betriebs in 2013, ohne dass der Erwerber in diesem Jahr zum Empfang von …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 20.06.2018 LS

Den gegen die Vollstreckbarkeit einer bestandskräftigen Abgabenfestsetzung erhobenen Einwand der Erlangung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.06.2018 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 20.06.2018

Der Kläger kaufte bei der – seinerzeit unter Autohaus U3 GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum Urteil 20.06.2018 zitiert von 3

Die Klägerin und die Beklagte, die sich mit der Überlassung von gesponsorten Kraftfahrzeugen an …

Zivilrecht Klage abgewiesen