§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.186 Entscheidungen) – Seite 384

LG Düsseldorf Urteil 04.07.2018

Unterlassung der Nutzung des Unternehmensnamens Novdent bei Zahnersatzprodukten

Unterlassungsanspruch · Unternehmenskennzeichen · Markenrechtsverletzung · Rechtsanwaltskosten · Wettbewerbsrecht

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Wuppertal Urteil 04.07.2018

Streit über Nebenkostenabrechnung bei gewerblichem Mietvertrag

Nebenkostenabrechnung · Gewerbemietvertrag · Betriebskostenverordnung · Umlagefähigkeit · Tiefgaragenkosten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 04.07.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aufgrund eines mit der Beklagten bestehenden Bauvertrages …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.07.2018 LS

Schallschutzvorkehrungen für Wohnküche, Arbeitszimmer mit Hauseingangsbereich

Anspruch auf Außendämmung statt Innendämmung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln Urteil 03.07.2018 zitiert von 1

Vorhaltekosten wegen Baustillstand durch asbestbedingte Mehrarbeiten

VOB/B · Baustillstand · Mehrarbeiten · Asbestsanierung · Vorhaltekosten

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 03.07.2018 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die persönliche Verpflichtung, auf den Grundstücken FlNr. ..., ..., Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Dortmund Urteil 03.07.2018

Der Beklagte ist Mitglied der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 03.07.2018 LS

Anforderungen an die Gründung eines Schulverbandes sowie den Austritt aus demselben

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.07.2018 LS

Schallschutzvorkehrungen für kombiniert genutzte Wohn- und Schlafräume, für Wohnraum mit Hauseingangsbereich …

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Urteil 03.07.2018

Mit Kaufvertrag 20.12.2013 erwarb der Kläger bei der Beklagten das streitgegenständliche Neufahrzeug zu einem …

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.07.2018 LS

Schallschutzvorkehrungen für einen Wintergarten und ein Kinderzimmer im Spitzboden eines Wohnhauses

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.07.2018 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine 0000 gegründete Spezialklinik für minimal-invasive Chirurgie mit Sitz in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 02.07.2018

Die Parteien streiten um die Erstattung von Umsatzsteuer im Zusammenhang mit der Abgabe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 02.07.2018 LS zitiert von 13

Zugänglichkeit eines im Auftrag der Behörde erstellten Gutachtens einer Rechtsanwaltskanzlei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 02.07.2018 zitiert von 1

Unter dem 04.07.2013 bestellte der Kläger über den Ford Vertragshändler Firma M einen Ford-Fiesta Titanium zu …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 02.07.2018

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sowie um die Feststellung zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 29.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin, eine öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt, begehrt von der Beklagten Auskunft nach dem …

Verwaltungsrecht

AG GieBen Urteil 29.06.2018

Die Klägerin macht Prämienansprüche im Zusammenhang mit einer privaten Krankenversicherung geltend

Erb- und Versicherungsrecht

LG Bonn Urteil 29.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb am 15.05.2013 bei der Autohaus L GmbH das streitgegenständliche Neufahrzeug, einen Pkw …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Rinteln Urteil 29.06.2018 LS

Zum Totenfürsorgerecht kann der Wille des Verstorbenen zählen, die wunschgemäße Bestattung naher Angehöriger …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 29.06.2018

Klage des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges gegen den Fahrzeughersteller

Zulässigkeit einer Feststellungsklage · Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger …

Zivilrecht

AG Gießen Einzelrichter Urteil 29.06.2018 LS

Ablösung des Standardtarifes (§ 315 SGB V) durch den Notlagentarif (§ 152 VAG)

Zivilrecht

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 29.06.2018 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 29.06.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 29.06.2018 zitiert von 1

Die Beigeladene ist seit dem ##.##.2012 zur Anwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Aufgehoben

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 29.06.2018

Zahnarztvergütung: Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.06.2018 LS

Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für den Ausbau des Dachgeschosses eines Altbaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 28.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Vermittlungsgesellschaft, welche für ihre Partnergesellschaften, nämlich diverse …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 28.06.2018

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden nur Klägerin) ist ein seit dem 31.01.2018 am Markt tätiges Unternehmen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.06.2018

Die Klägerin macht in der Hauptsache gegen die Beklagte auf die Verletzung des Europäischen Patents A (im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2018

Die Klägerin begehrt einen Vorbescheid für die Erweiterung eines Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.06.2018 LS

Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2018

Die Kläger sind die Kinder und Erben des am 26.11.2012 verstorbenen B. (im Folgenden: Erblasser)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.06.2018 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die jagdrechtliche Befriedung des Grundbesitzes des Klägers

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 28.06.2018

Die Parten streiten über Ansprüche aufgrund von Lastschriftwidersprüchen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt einen positiven Bauvorbescheid für einen Dachgeschossausbau des fünfgeschossigen Altbaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.06.2018 zitiert von 12

Der Kläger ist Journalist und hat sich u.a. durch seine Präsenz in und den Umgang mit sog. sozialen Medien im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 1

1) Bei der in § 11 Abs. 3 S. 3 BauNVO enthaltenen Regel handelt es sich um eine tatsächliche Vermutung, bei …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 28.06.2018

Gegenstand des Rechtsstreits sind von der Klägerin gegen die Beklagte geltend gemachte Annexansprüche …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 28.06.2018 LS

Leistungsausschluss in der Rechtsschutzversicherung

Wirksamkeit einer formularmäßigen Ausschlussklausel bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 28.06.2018 zitiert von 1

Wertung des „Deutschen Derbys“ am 10.07.2016 in Hamburg und über die Rechtmäßigkeit anschließender …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.06.2018 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Auskunft und Rechnungslegung und …

Zivilrecht

AG Solingen Urteil 27.06.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 22.08.2015 gegen 9:45 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 27.06.2018

Die Klägerin ist ein Transport- und Logistikunternehmen

Kartellrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 8. Zivilkammer Urteil 27.06.2018

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 27.06.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Herstellerin eines Fahrzeugs mit Schadensersatz, da dieses mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Schlussurteil 27.06.2018

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), deren ehemals teilende Alleineigentümerin die …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Urteil 27.06.2018

Der 1973 in F. geborene Beklagte absolvierte nach dem Hauptschulabschluss von 1989 bis 1991 eine Lehre als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Schlussurteil 27.06.2018

Die Parteien streiten nach zwischenzeitlicher Rücknahme der Klage seitens der Klägerin nach Erlass von drei …

Zivilrecht