§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.186 Entscheidungen) – Seite 387

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.06.2018 LS zitiert von 22

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage

fehlerhafte FFH-Vorprüfung bei Stickstoffeinträgen · Nachholung · Biotopschutz und Konzept der Critical Loads · Vollständigkeit von ausgelegten Unterlagen

Verwaltungsrecht

LG GieBen Urteil 08.06.2018

Die Kläger begehren Schadensersatz wegen ärztlicher Fehlbehandlung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 08.06.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt mit der Klage Feststellung der Zahlungsverpflichtung des Beklagten wegen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.06.2018

Der Kläger ist ein Verband, zu dessen satzungsgemäßen Zielen die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs zählt

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 9. Zivilsenat Urteil 08.06.2018 LS

Wegfall des Teilvergütungsanspruchs des gekündigten Dienstverpflichteten

Veranlassung der Kündigung durch nachgeschobenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 08.06.2018

Die Kläger begehren Schadensersatz wegen ärztlicher Fehlbehandlung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Königswinter 31. Abteilung Urteil 08.06.2018

Der Kläger und die Beklagte bilden die Zweier-Wohnungseigentümergemeinschaft G-Straße in Königswinter (im …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 08.06.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte restliche dienstvertragliche Vergütungsansprüche geltend

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.06.2018

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz für die verspätete Auslieferung eines bei dem Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

VG Arnsberg Urteil 07.06.2018

Der Kläger wurde am 14. März 2005 zum Steuerberater bestellt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 07.06.2018

Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach wirksamem Widerruf

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 07.06.2018

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 07.06.2018

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskünfte im Hinblick auf die auf der zweiten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2018

Der Kläger ist nach eigenen Angaben 1994 in Eritrea geboren, dem Volk der Tigre zugehörig, eritreischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.06.2018 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt als Konzessionärin der Bundesrepublik Deutschland Autobahn-Raststätten an den …

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 2. Senat Urteil 07.06.2018

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2018 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 41. Zivilkammer Urteil 07.06.2018

Haftungsverteilung nach Auffahrunfall bei behauptetem Fahrstreifenwechsel

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.06.2018 zitiert von 1

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 07.06.2018

Kfz-Unfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Rückwärtsfahrenden und einem Linksüberholer

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2018 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen von dem Beklagten nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.06.2018

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Maut, womit die Beklagte als Beliehene beauftragt ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 06.06.2018 zitiert von 4

Rückverlegung einer Grundschule an den alten Standort nach einem Brand

Anspruch auf Einrichtung einer Schule innerhalb eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.06.2018

Der Kläger zu 2. ist Schüler der E...-R...-Grundschule (12 G 17) in Berlin-Reinickendorf im Ortsteil H... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 06.06.2018 LS

Recht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 06.06.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 06.06.2018 zitiert von 1

Die Kläger begehren mit der vorliegenden Klage nach erklärtem Widerruf von vier mit der X-bank N1 eG, einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.06.2018

Der 19 in F.--ringen , jetzt M. (F1. ), geborene Beklagte besuchte von 1960 bis 1969 die Volksschule in C. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 06.06.2018 LS zitiert von 2

Nachträgliche Mauterhebung: unerheblich, ob Rodeoveranstaltung als Schaustellergewerbe oder Sport anzusehen …

Bezug des Schaustellergewerbes zur konkreten Fahrt fehlt · Widerspruch per unsignierter E-Mail mit angehängtem Scan …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 06.06.2018

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines auf der Gegenfahrbahn fahrenden …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum Urteil 06.06.2018

Die Parteien streiten um die Erstattung von Umsatzsteuer für Zytostatika

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.06.2018 LS zitiert von 24

Ist in erster Instanz aufgrund des erklärten Einverständnisses der Beteiligten eine Entscheidung ohne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2018

Die Klägerin wendet sich wegen eines nach Rechtskraft des Urteils des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.06.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.06.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist Geschäftsführer der U-GmbH, der Holdinggesellschaft der zur E-Unternehmensgruppe gehörenden …

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 05.06.2018 LS zitiert von 3

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Begründung eines Bürgerbegehrens in wesentlichen Punkten unrichtig und …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2018 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Honoraransprüche aus einem Architektenvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 04.06.2018

Die Klägerin betreibt ein Rennsport unternehmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 04.06.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine Beseitigungsverfügung betreffend zwei Gebäude auf dem Grundstück zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 04.06.2018

Der Beklagte war persönlich haftender Gesellschafter der N GbR in N2

Gesellschaftsrecht

LG Bochum Urteil 04.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Rennsport unternehmen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 04.06.2018

Der Kläger, geboren am 00. N. 0000, ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 04.06.2018 zitiert von 1

Mit Gewerberaummietvertrag vom 13.08.2013 mietete die Klägerin von der Beklagten die sich im Erdgeschoss des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.06.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Tadschiken zugehörig und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 01.06.2018

Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, wobei in diesem Verfahren noch die Erforderlichkeit von Mietwagenkosten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.06.2018

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 01.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen PKW nach Rücktritt …

Miet- und Kaufrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.06.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Tadschiken zugehörig und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 01.06.2018 LS

Nacherfüllungsverlangen nach Neuwagenkauf eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs

Anforderungen an einen bestimmten Antrag auf Nachlieferung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 01.06.2018 zitiert von 1

Zu den Befungnissen des Insolvenzverwalters nach § 166 Abs. 2 InsO

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert