§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.186 Entscheidungen) – Seite 388

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 31.05.2018

Klage eines Dritten gegen einen drittbegünstigenden Verwaltungsakt

Einsichtnahme in einen Prüfbericht durch einen Journalisten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 31.05.2018

Gewährung der Einsichtnahme in Prüfberichte einer Stiftung durch Journalisten

Einstufung eines Schreibens als Verwaltungsakt · Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes gegenüber Drittem

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 31.05.2018

Insolvenzanfechtung: Rückzahlungsanspruch gegen einen Vermieter

Zivilrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 31.05.2018 zitiert von 1

Gewährung der Einsichtnahme in Prüfberichte einer Stiftung durch Journalisten

Einstufung eines Schreibens als Verwaltungsakt · Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes gegenüber Drittem

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 31.05.2018

Klage eines Dritten gegen einen drittbegünstigenden Verwaltungsakt

Einsichtnahme in einen Prüfbericht durch einen Journalisten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 31.05.2018

Versagung der Einbürgerung eines ägyptischen Staatsangehörigen wegen Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft

Abwenden von der Ideologie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2018

Der 1968 geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2018 LS zitiert von 3

Eltern, deren Kinder Tageseinrichtungen in freier Trägerschaft besuchen, können befugt sein, einen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.05.2018 LS

Heranziehung zur Abwasserabgabe

Ermäßigung des Abgabesatzes, Nachweispflicht zur Einhaltung …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 30.05.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der beklagten W AG Rückabwicklung des beim U- geschlossenen Kaufvertrages im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 30.05.2018

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.05.2018

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Ersatz von Rechtsverfolgungskosten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Darmstadt 7. Zivilkammer Urteil 30.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger erwarb im März 2013 den von der Beklagten hergestellten neuen [Fahrzeug] mit der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 30.05.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Feststellung der Verpflichtung des Ersatzes der Schäden, die ihr …

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.05.2018

Die Klägerin, die der Unternehmensgruppe V GmbH angehört, ist Betreiberin von aktuell 13 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Duisburg Urteil 29.05.2018

Der Kläger kaufte im Oktober 2014 von der B GmbH einen gebrauchten W, Erstzulassung 30.08.2013, Laufleistung …

Miet- und Kaufrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 29.05.2018 LS

Anforderungen an eine nachvollziehbare Festlegung des Gemeindeanteils bei der Kalkulation von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 16. Zivilkammer Urteil 29.05.2018

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger bei einem Abbiegevorgang

Schmerzensgeldanspruch bei Innenband- und Kreuzbandriss

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.05.2018 LS zitiert von 5

Es spricht einiges für die Wirksamkeit einer (ausschließlichen) Bekanntmachung einer Sanierungssatzung im …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 29.05.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt als Alleinerbin und zweite Ehefrau des ursprünglichen Klägers (im Folgenden: Erblasser) …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.05.2018 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt als Alleinerbin und zweite Ehefrau des ursprünglichen Klägers (im Folgenden: Erblasser) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.05.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 28.05.2018 zitiert von 1

Die Kläger machen Ansprüche aus behaupteten Mängeln an einer Einbauküche geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.05.2018

Der eigenen Angaben zufolge am 00. B. 0000 in Bagdad, Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 2. Kammer für Handelssachen Urteil 28.05.2018

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter Haftungsansprüche gegen den Beklagten als Geschäftsführer der …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.05.2018 zitiert von 3

Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Studium der Klägerin an der Universität E. und darüber, ob sie …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 28.05.2018

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Bemessung der Sachverständigenkosten

Zivilrecht

LG Darmstadt 3. Kammer für Handelssachen Urteil 25.05.2018

Der gerichtsbekannte Kläger hat sich entsprechend seinem Namen die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zur …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.05.2018 zitiert von 1

Zur Beurteilung, ob Fotoaufnahmen von Prominenten dem Bereich der Zeitgeschichte gem. § 23 Abs 1 Nr 1 KUG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 25.05.2018 zitiert von 12

Die Beklagte zu 1. ist Vertragshändlerin der Beklagten zu 2. Am 16.02.2013 bestellte der Kläger bei der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 25.05.2018

Wertpapier-Kommissionsgeschäft: Haftung eines Kommissionärs aufgrund eines nicht eingelegten Rechtsbehelfs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 25.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin beauftragte die Beklagte zu 1) mit der Vollarchitektur einer Industriehalle mit Büro- und …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 25.05.2018

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Eisenbahnverkehrsunternehmen und bei der Beklagten um ein …

Zivilrecht

LG Kiel 3. Zivilkammer Urteil 25.05.2018

Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges aufgrund eines Defekts …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.05.2018

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 08.05.2017, mit dem diese den …

Berufsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 25.05.2018

Schadensersatz-, Auskunfts-, Abrechnungs- und Zahlungsansprüche im Hinblick auf durch den Kläger für die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 24.05.2018 zitiert von 2

Zu Umfang und Grenzen der indentifizierenden Berichterstattung (Verdachtsberichterstattung)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.05.2018

Die Klägerin wendet sich gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung eines den Erlass einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 24.05.2018

Die Klägerin ist mitversicherte Person aus dem zwischen ihrer Mutter und der Beklagten mit Vertragsbeginn …

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 24.05.2018

Der Kläger ficht einen Beschluss an, mit dem ein Antrag in der Gesellschafterversammlung der Beklagten am …

Zivilrecht

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 23.05.2018

Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Abschluss eines Unterlassungsvertrags durch Unterzeichnung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern 1. Zivilkammer Urteil 23.05.2018

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 23.05.2018

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die der beruflichen Selbstverwaltung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Viersen Urteil 23.05.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses S in W. Zwischen den Parteien bestand in Mietverhältnis über die im …

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Urteil 22.05.2018

Landgericht HagenIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 22.05.2018

Bestehen einer Lizenzvereinbarung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen