§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.192 Entscheidungen) – Seite 399

Unbegründetheit eines "insbesondere"-Unterlassungsantrags · markenmäßige Benutzung von Typen-, Artikel-, Modell … · Ermittlung der Bekanntheit und der Verkehrsdurchsetzung … · gesonderte Eintragung eines grafischen Markenbestandteils …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2018

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Umgestaltung der vorhandenen Stellplatzanlage …

Verwaltungsrecht

LG Verden (Aller) Urteil 28.02.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 28.02.2018

Kapitalanlage: Schadensersatz wegen behaupteter Prospektfehler bei Beteiligung an einem geschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 28.02.2018

Die Klägerin, geboren am 0. Oktober 0000, also derzeit 16 Jahre alt, begehrt die Umverteilung nach C. im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 28.02.2018

Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers

Anwendung der Vorschriften zum Provisionsanspruch eines … · Provisionsanspruch bei verspäteter Stornogefahrmitteilung …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 28.02.2018

Der 19 geborene Beklagte legte nach einem Studium der Katholischen Theologie und der Geschichte im Jahre 2003 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.02.2018

Die Klägerin ist vom Landgericht H für Inkassodienstleistungen zugelassen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.02.2018

Der Kläger begehrt über den ihm gewährten subsidiären Schutz hinaus die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 28.02.2018 zitiert von 1

Die Kläger begehren im Wege einer sogenannten titelergänzenden Feststellungsklage die Feststellung, dass eine …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 28.02.2018 zitiert von 1

Klagebefugnis eines Dritten gegen Zulassung eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplans

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Urteil 28.02.2018 zitiert von 15

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2018

Die Kläger sind Miteigentümer der WEG XXX deren Verwalter der Beklagte ist

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 28.02.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist u.a. ein bekannter deutscher Fernsehmoderator, Satiriker und Journalist und moderiert und …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2018 LS

Eine Kurbeiträge erhebende Kommune ist in einem Haftungsbescheid gegenüber den Unterkunftgebern (hier: einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 28.02.2018

Der Kläger, welcher bereits seit dem Jahr 2006 unter zunehmenden Rückenschmerzen litt, wurde von dem …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 28.02.2018

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein bei Gericht anhängig gemachtes Verfahren erledigt ist

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft, Rückruf und Vernichtung …

Marken- und Patentrecht

AG Nettetal Urteil 28.02.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag in Anspruch …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 9

Eine Kurbeiträge erhebende Kommune ist in einem Haftungsbescheid gegenüber den Unterkunftgebern (hier: einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 28.02.2018 zitiert von 8

Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung von Kosten für eine Katarakt-Operation unter dem Einsatz eines …

Zivilrecht

BPatG 4. Senat Urteil 27.02.2018

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung (Patentnichtigkeitsklageverfahren

"Nadelspitzenschutz für Subkutaninjektionen (europäisches … · zur unzulässigen Verallgemeinerung und Erweiterung des … · zum Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt