§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.192 Entscheidungen) – Seite 400

EFRE-Zuwendung · Personalausgabenpauschale · Leistungsgruppeneingruppierung · Ermessen der Bewilligungsbehörde · Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

Verwaltungsrecht

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 22.02.2018 LS

Insolvenzanfechtung: Anspruch auf Auszahlung veruntreuten Geldes eines Rechtsanwalts gegenüber …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 22.02.2018

Feststellungsklage: Anspruch der Witwe eines iranischen Staatsangehörigen auf Wertausgleich betreffend …

Höhe des Wertausgleichs

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.02.2018

Die Klägerin verlangt von der Beklagten restlichen Werklohn für Erdarbeiten im Rahmen der Errichtung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 22.02.2018 zitiert von 1

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung: Begriff Entgelt für Schulden

Steuerrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines Teils des Grundstücks …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 22.02.2018

Der Kläger, ein privater Krankenversicherer, macht gegen die Beklagte, die u.a. eine Krankenhausapotheke …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 6. Zivilkammer Urteil 22.02.2018

Aktiengesellschaft: Haftung eines Vorstandsmitglied bei Abschluss eines Vertrags mit einem anderen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 9

Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für kostenlose Werbegaben an Apotheken

Summeneffekt bei gebündelter Abgabe von Werbegaben

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 zitiert von 1

Keine Veröffentlichung von Fotos prominenter Tunierreiterin, wenn diese nicht der Berichterstattung üder das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 22.02.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, für dem ihm bereits im Jahr 2013 Direktzahlungen …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 22.02.2018

Zur Informationspflicht von Abnehmern nach Vertrag und Markenrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2018

Die Kläger sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit und begehren die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 22.02.2018

Die Beklagte ist eine an verschiedenen Börsen gehandelte und eine im geregelten Markt notierte Gesellschaft …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Stendal Kammer für Handelssachen Urteil 22.02.2018 LS

Irreführende Werbung: Unzulässige Verwendung von Sternchensymbolen auf der Website eines Hotels

Zivilrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 22.02.2018

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei über die rechtsstaatlicher Strafverfolgung …

Verwaltungsrecht

BPatG 6. Senat Urteil 22.02.2018

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Leistungsregelung mit Kombination aus offener Schleife/geschlossener …

zur unzulässigen Erweiterung über die ursprünglichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Dortmund Urteil 22.02.2018

Die Klägerin begehrt Schadensersatz nach einer augenärztlichen Behandlung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2018

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht, Auskunftserteilung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 22.02.2018 LS

Privilegierung des Eigenbetriebs bei der Sammlung von Abfällen im öffentlichen Verkehrsraum

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 21.02.2018

Die Klägerin als Energielieferantin macht gegen den Beklagten Ansprüche wegen der Versorgung mit Strom geltend

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 21.02.2018

Die Klägerin wurde für die Beklagte zu 1) auf Grund einer am 20.02.2013 unterzeichneten Mandats- und …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.02.2018

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der unter Ziffer …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 21.02.2018

Der Kläger ist Rechtsanwalt und vertritt in dieser Funktion u.a. den bekannten Moderator L. Sucht man bei …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 21.02.2018

Insolvenzanfechtung: Kenntnis eines Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 21.02.2018 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 21.02.2018

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem behaupteten Schadenereignis vom 19.10.2016 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 21.02.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 21.02.2018

Einstweilige Verfügung: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Übersendung einer anwaltlich beglaubigten Kopie …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.02.2018 zitiert von 1

Der am 25.05.1963 geborene Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankentagegeldversicherung nach …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Essen Urteil 21.02.2018

Ansprüche aus einem Mietvertrag über Gewerberäume

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 21.02.2018

Die Klägerin ist ein Unternehmen, die das technisch/wissenschaftliche Instrument zur chemischen Analytik zur …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 21.02.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines von der Klägerin erklärten Widerspruchs gegen einen …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 21.02.2018 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines beamtenrechtlichen Gerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 21.02.2018 LS zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung in einer Internet-Presseberichterstattung

Beseitigung der Widerholungsgefahr durch … · Erfüllung des Widerrufsanspruchs

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 21.02.2018 LS zitiert von 1

Bekanntmachungsfehler bei Erlass einer Veränderungssperre

Erreichbarkeit des Planungsziels bzw. der … · Vollzugsfähigkeit der Festsetzung eines Gewerbegebiets bei … · Vorliegen einer Negativplanung

Verwaltungsrecht

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 21.02.2018 LS zitiert von 1

Auslegung einer Vergütungsabrede im Rahmen eines Bauvertrages

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen