§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.192 Entscheidungen) – Seite 401

LG Essen Urteil 21.02.2018

Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 20.02.2018

Die Parteien streiten um einen Rückzahlungsanspruch wegen Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht

LG Köln Urteil 20.02.2018 zitiert von 1

Gegenstand der Klage sind Ansprüche wegen Zahnarzthonorars

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2018

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz für entstandene Mehrkosten im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 20.02.2018 LS zitiert von 2

Irak: Jeside

internationaler Schutz (nicht zuerkannt · Abschiebungsverbote (nicht festgestellt · keine Gruppenverfolgung von Jesiden in dem Distrikt … · keine Gruppenverfolgung von Jesiden in der Region …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 20.02.2018 LS zitiert von 10

Keine Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Dohuk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 20.02.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Brettschichtholz geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum Urteil 20.02.2018

Die Klägerin ist Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer ### …

Marken- und Patentrecht

LG Hanau 1. Zivilkammer Urteil 20.02.2018 LS zitiert von 1

berührungsloser Verkehrsunfall – ausweichender Radfahrer

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 20.02.2018 zitiert von 5

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 20.02.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Brettschichtholz geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2018

Die Kläger machen gegen die beklagten Architekten Gewährleistungsansprüche aus einem Architektenvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 20.02.2018 LS zitiert von 14

IHK-Beiträge: Bildung unzulässiger Rücklagen

Überholung einer vorläufigen Veranlagung durch zweiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 19.02.2018 zitiert von 15

Rücknahme und Schadensersatz wegen manipulierter Dieselmotorensoftware

Geschäftsverhaltenspflicht · Sachmangel · Vorsatz · Schadensersatz · Annahmeverzug

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 19.02.2018

Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei behaupteter Mangelhaftigkeit des …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 19.02.2018 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagten Haftungsansprüche im Zusammenhang mit mittels Fremdsamenspenden …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 19.02.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus Strom- und Gaslieferungen an die Grundstücke …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 21. Große Strafkammer Urteil 19.02.2018

Strafverfahren u.a. wegen Mordes

Bedingter Tötungsvorsatz eines alkoholisierten …

Zivilrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.02.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichtes – postalische Anschrift

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2018

Der am 00.00.0000 in Qamishli (Syrien) geborene Kläger zu 1., seine am 00.00.0000 in Hasaka (Syrien) geborene …

Verwaltungsrecht

KG 21. Zivilsenat Teilurteil 16.02.2018 LS zitiert von 18

Bauprozess auf große Kündigungsvergütung des Bauunternehmers

Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung mit einer Gegenforderung … · Leistungsverweigerung und Unternehmerkündigung des … · beiderseitige Vertragskündigung aus wichtigem Grund · Fälligkeit der Kündigungsvergütung des Unternehmers

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.02.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichtes, Gemarkung – postalische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 16.02.2018

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Grundstücksgeschäfts aus dem Jahre 2006

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.02.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung unter postalischer Anschrift

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Bergisch Gladbach Urteil 15.02.2018

Die Parteien streiten um Schadenersatz nach Beendigung eines Mietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 15.02.2018

Die Klägerin ist mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt a.M. vom 31. Oktober 2013 zur Insolvenzverwalterin …

Insolvenzrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.02.2018 zitiert von 1

Ausbildungsförderung für das 6. und die nachfolgenden Fachsemester im Studiengang Humanmedizin nach dem BAföG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.02.2018 zitiert von 3

Ausbildungsförderung für das 5. Fachsemester im Studiengang Humanmedizin nach dem BAföG nach einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.02.2018

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1, einer X-Vertragshändlerin, die Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 15.02.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht als alleiniger Transportversicherer der Firma B GmbH in F ( im Folgenden …

Zivilrecht

LG Tübingen 7. Zivilkammer Urteil 15.02.2018

Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung

Insolvenzverschleppung · Geschäftsführerhaftung · Überschuldung · Schadensersatzanspruch · Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2018

Der Kläger arbeitet als Erntehelfer in einem landwirtschaftlichen Betrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 14.02.2018

Der Kläger begehrt Schadensersatz von der Beklagten als Herstellerin seines von einem Autohändler gekauften …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 14.02.2018 zitiert von 1

Ansprüche aus Energielieferungsverträgen

Miet- und Kaufrecht

BPatG 6. Senat Urteil 14.02.2018

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Anordnung zur Optimierung des Wiederaufbaus von …

zur Nichtigerklärung, da der der Gegenstand des Patents …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Neuruppin Kammer für Handelssachen Urteil 14.02.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verband

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.02.2018

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Versagung einer denkmalrechtlichen Genehmigung rechtswidrig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.02.2018 zitiert von 7

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nur noch um die Folgen einer widerrufsbedingten Rückabwicklung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 14.02.2018 zitiert von 1

Subsidiarität der Haftung des Notars

Anforderungen an den Vortrag zu anderweitigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 14.02.2018 LS zitiert von 4

Dem Erwerber eines erst Monate nach Bekanntwerden des sog. Abgasskandals von einem Autohaus gebraucht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 14.02.2018 LS

Umlagefinanziertes solidarisches Selbstversicherungssystem für Haftpflichtschäden

Präklusion neuer Tatsachen bei sachdienlicher Klageänderung … · fortbestehende Beitragspflicht eines Mitglieds nach seinem … · Voraussetzungen einer Änderung und ergänzenden Auslegung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen