Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 709 ZPO – Seite 403
Zivilprozessordnung
43.192 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
43.192 Entscheidungen
Anforderungen an die Beschlussfassung bei Vergabe eines … · Auftragsvergabe durch Insichgeschäft des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anwendbarkeit der 10-jährigen Ausschlussfrist bei Schenkung …
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG Berlin auf Informationsansprüche des Insolvenzverwalters
Verwaltungsrecht
res judicata" · keine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der … · Rechtskraft einer abweisenden Entscheidung · erneute auf dieselben Klagegründe gestützte Klage von am …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Asylrecht · Verfolgung · Grundstücksstreit · familiäre Gewalt · Beweislast
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vergewaltigung · sexuelle Nötigung · Adhäsionsverfahren · Schmerzensgeld · vorläufige Vollstreckbarkeit
Strafrecht
Ingenieurvertrag · Leistungsphasen · Mangel der Planung · Schadensersatz · Baubetrieb
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Asylrecht · Verfolgungsnachweis · Staatsangehörigkeit · Bundesamt für Migration · Sicherheitslage
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Berufsunfähigkeitsversicherung · Leistungspflicht · Beitragsbefreiung · Versicherungsbedingungen · Berufsunfähigkeit
Zivilrecht
Unwirksamkeit der Entscheidung des Bundesamtes · Fortführung der Anfechtungsklage als allgemeine …
Verwaltungsrecht
Bauvorbescheid · Befreiung nach § 31 BauGB · Eigentumsübertragungsvormerkung · Bauantrag · Verfahrenseinstellung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist · Anforderungen an die Formulierung der Pflichtangaben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Gewerblicher Rechtsschutz
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Kündigung wegen Drohens der Überschreitung der … · Fristsetzung zur Erklärung der Leistungsbereitschaft des … · Voraussetzungen des Rücktrittsrechts bei Klärungsbedürfnis … · Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel über die Annahme des Antrags auf …
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Einführung von Negativzinsen bei Altverträgen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anforderungen an die Rücknahme eines Verwaltungsakts für … · grobe Fahrlässigkeit bei Vorlage einer manipulierten …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen