§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.192 Entscheidungen) – Seite 404

LG Freiburg (Breisgau) 6. Zivilkammer Urteil 26.01.2018 LS

Gewährleistung bei Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs

Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 25.01.2018 zitiert von 2

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Anspruch der gewerblichen Autovermietung auf Erstattung der … · Schwackeliste als Schätzungsgrundlage

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1) und zu 4) wegen Verletzung des deutschen Patents X (Anlage Kb, im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 25.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger und die Beklagten bilden die WEG F-C-Str. ##, ##, J-Straße #-#, J1-Straße #, #, # in C. Der Kläger …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hamburg 9. Kammer für Handelssachen Urteil 25.01.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Ellwangen 4. Zivilkammer Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 3

Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Pkws im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 25.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Betreiberin der Suchmaschine „H2“, auf Unterlassung der Verbreitung eines …

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 4. Senat Urteil 25.01.2018

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Abluftreinigungsvorrichtung (europäisches Patent)"

zur erfinderischen Tätigkeit · Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2018 zitiert von 2

Der Kläger, gelernter Landwirt, beabsichtigt die Errichtung eines Kaltwintergartens auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat EuGH-Vorlage 25.01.2018 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel Ia-VO

Ausstellung der Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit … · mögliche Sicherungsvollstreckung aus dem für vorläufig …

Insolvenzrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 25.01.2018 LS

Anspruch des Grundstückseigentümers auf Ermöglichung der Zufahrt von einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 25.01.2018 zitiert von 4

Die Parteien bilden zusammen mit den im Antrag genannten Personen F. C., J. und I. P. eine ungeteilte …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 25.01.2018 LS

Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 24.01.2018

Wettbewerbsverstoß: Äußerung einer Rechtsansicht hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeit eines Bankprodukts …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 24.01.2018 LS

Dem Antrag auf Feststellung, dass der Rechtsschutzversicherer im Falle des Unterliegens in der jeweiligen …

Zivilrecht

OVG Bremen Urteil 24.01.2018 zitiert von 146

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LB 194/17 (VG: 5 K 1476/16) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2018 zitiert von 56

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger, nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) anerkannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 24.01.2018 zitiert von 40

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LB 237/17 (VG: 5 K 322/17) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter des am 24. Januar 2016 geworfenen Hundes "C. -M. ", den er von den Züchtern als Old …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 24.01.2018

Die Klägerin betreibt ein Ziegelwerk

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 24.01.2018

Die Klägerin ist eine Patent- und Rechtsanwaltskanzlei mit Hauptsitz in …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 24.01.2018 LS zitiert von 2

Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.01.2018 zitiert von 5

„Der Auftraggeber beauftragt die Auftragnehmer mit der außergerichtlichen und gerichtlichen …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 24.01.2018

Zur öffentlichen Zugänglichmachung eines Lichtbildes über eine URL

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bonn Urteil 24.01.2018 zitiert von 1

Behandlungsfehler der Beklagten im Rahmen einer Herzkatheter-Untersuchung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 24.01.2018 LS

Entlassung eines Landesbeamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit

Mitbestimmung des Personalrats · Entlassungfist · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 24.01.2018 LS

Liegt ein Sachverhalt vor, wonach Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. nicht mehr erhoben werden könnten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 24.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 24.01.2018 zitiert von 5

Rückabwicklung von Altverträgen über Immobiliarkredite nach Widerruf

Verwendung einer irreführenden Widerrufsbelehrung · Verwirkung des Widerrufsrechts · Wertersatzpflicht

Zivilrecht Abgeändert

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 24.01.2018 LS zitiert von 10

Informationspflichten des Darlehensgebers bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

Umfang der Pflichtangabe über "das einzuhaltende Verfahren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger beabsichtigte, das ihm zur Nutzung überlassene Grundstück in I. , B. Straße, am 29. April 2017 für …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 23.01.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung bestimmter AGB-Klauseln

Miet- und Kaufrecht

VG Lüneburg Urteil 23.01.2018 LS zitiert von 1

Das Kriterium "gemeinsam bewohnt" in § 5 Abs. 1 S. 2 WoGG dient der formalen Unterscheidung zum "allein …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 23.01.2018

Recht der freien Berufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 23.01.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine im Jahr 1950 gegründete niederländische Stiftung mit dem Zweck, im In- und Ausland die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 22.01.2018 zitiert von 1

Die C GmbH, die am 01.07.2016 auf die Klägerin verschmolzen worden ist, (im Folgenden: Klägerin), verfügte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 22.01.2018

Am 01.02.1995 schlossen der Kläger und der Eigenbetrieb der Beklagten – die Entwässerung der Stadt X ( F ) …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 19.01.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz aus einem Transportvertrag in Anspruch

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 19.01.2018

Die Parteien streiten um die Duldung der Installation einer Breitbandkabelversorgung

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 19.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger erwarb bei einem Vertragshändler der Beklagten, der Z, den Pkw Volkswagen Golf „Style“, 1,6 l TDI …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 19.01.2018

Beteiligung an einer Fondsgesellschaft

Umfang der vorvertraglichen Aufklärung im Emissionsprospekt …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 19.01.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der satzungsgemäß die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Aurich Urteil 19.01.2018

Schmerzensgeldansprüche aus einer ärztlichen Heilbehandlung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 19.01.2018

Kommanditistenhaftung: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Ausschüttungen

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 19.01.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, ihrer Cousine, die Übertragung von 1% des Kommanditkapitals der G

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 19.01.2018 LS zitiert von 2

Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs …

sekundäre Darlegungslast des Herstellers · Haftung für Ingenieure und Techniker

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 19.01.2018 zitiert von 1

Der im Inland lebende Kläger begehrt die Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Münster Urteil 19.01.2018

Die Parteien streiten um Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 19.01.2018

Einen Schadensersatzanspruch aus Rechtsanwaltshaftung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 19.01.2018

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Erstattung von Steuerzahlungen nach Insolvenzanfechtung

Zivilrecht Klage abgewiesen