§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.192 Entscheidungen) – Seite 406

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Gebäudeversicherer hälftige Ausgleichsansprüche gegen die Beklagte als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 23. Zivilkammer Urteil 10.01.2018 zitiert von 13

Private Kranken- und Krankheitskostenversicherung

Wirksamkeit und Überprüfbarkeit einer Prämienanpassung · Unabhängigkeit des der Beitragsanpassung zustimmenden …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Braunschweig Urteil 10.01.2018 LS zitiert von 8

Dem Käufer eines bei einem Autohaus gekauften, vom sog Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens steht gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.01.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages sowie die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 10.01.2018

Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft mit Sitz in T., wendet sich gegen ihre Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 10.01.2018

Der Kläger macht Schadensersatz- sowie Schmerzensgeldansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend und begehrt …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Urteil 09.01.2018

Der 0000 geborene Kläger ist als Arzt Mitglied bei dem beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 09.01.2018 LS zitiert von 1

VOB-Vertrag: Kostenvorschussanspruch des Auftraggebers zur Mangelbeseitigung

Beweislast über die vereinbarte Beschaffenheit des zu …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 09.01.2018 zitiert von 3

Die Parteien sind Nachbarn und streiten um eine Anschüttung auf dem Grundstück der Beklagten, einen von den …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Köln Urteil 09.01.2018

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft U-Straße in Köln

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 09.01.2018

Neuwagenkaufvertrag: Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen vom VW-Abgasskandal betroffenen …

Manipulationssoftware als merkantiler Minderwert

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 09.01.2018

Die Klägerin schloss mit der Beklagten zu 1), deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 2) …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Teilurteil 09.01.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Gewinnabschöpfung wegen behauptet unzulässiger Allgemeiner …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.01.2018

Zulässigkeit einer Rabattaktion im Bereich der Personenbeförderung mit Kraftdroschken sowie um die Erstattung …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 08.01.2018 zitiert von 2

Ob von glasierten Dachziegeln eine unzumutbare Blendwirkung ausgeht

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 05.01.2018

Die Klägerin verlangt im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft von der Beklagten die Hinterlegung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 05.01.2018 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrunfall

Kollision eines Motorradfahrers mit einem … · Schmerzensgeld bei schwersten Verletzungen des …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 05.01.2018 zitiert von 1

Beweiswürdigung: Anforderungen an die Würdigung einer Zeugenaussage

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.01.2018 zitiert von 23

Die Klägerin beantragte unter dem 3.8.2009 die Einleitung und Durchführung des Verfahrens zur Erlangung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 04.01.2018 LS

Notwendigkeit der Durchführung einer kostenpflichtigen Videokonferenz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 04.01.2018

Schadensersatz wegen mangelhafter Kellerabdichtung bei Rohbauleistung

Schadensersatz · Mangel bei Bauausführung · Gesamtschuldnerhaftung · Abdichtungsmangel · Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Urteil 04.01.2018

Betriebshaftpflichtversicherung: Bereicherungsanspruch nach nachträgliche Änderung der Tilgungsbestimmung …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.01.2018

Anspruch auf Unterbindung angeblicher Terrorismusfinanzierung durch Bundesregierung

Verwaltungsrecht · Klageabweisung · Rechtsschutzbedürfnis · subjektives Recht · Zulässigkeit der Klage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.01.2018

Nutzung von Marke „KIUG“ bei Verkauf von Grillgeräten auf Amazon

Markenrechtsverletzung · Online-Verkauf · Wortmarke · Priorität · einstweilige Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 29.12.2017 zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung und Eingriff in den Gewerbebetrieb

Einmaliger Werbeanruf bei einem Rechtsanwalt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 29.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz der Kosten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 29.12.2017

Wettbewerbsverstoß eines Zahnarztes

Irreführende Werbung in einem Online-Branchenverzeichnis …

Zivilrecht

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 29.12.2017

Verbraucherdarlehen: Verjährung eines Rückzahlungsanspruchs aus dem Darlehensvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 29.12.2017

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 29.12.2017

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen unterlassener Drittschuldnererklärung

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 29.12.2017 LS zitiert von 2

Dem Käufer eines bei einem Autohaus gekauften, vom sog Abgasskandal betroffenen Pkws steht gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 29.12.2017

Die Beklagte ist ein großer und weltweit bekannter Hersteller von Fahrzeugen, der von dem Kläger auf …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 29.12.2017

Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen nach der Namenseingabe

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 8. Zivilkammer Urteil 28.12.2017

Provisionsanspruch eines Maklers gegen Vorkaufsberechtigten

Übernahme einer in einem Grundstückskaufvertrag enthaltenen …

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 28.12.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zahlung restlichen Honorars aus einem Ingenieurvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.12.2017

Die Klägerin macht als im Patentregister eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents A(im Folgenden …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 22.12.2017

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz auf Grund einer behaupteten Verletzung anwaltlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 22.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt als - nach eigenen Angaben - Verband im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG die Beklagte auf …

Zivilrecht

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 22.12.2017 LS

Gebrauchtwagenkauf: Zulässigkeit einer Feststellungsklage für Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 22.12.2017

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Auskehr des Erlöses aus der von der Beklagten betriebenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.12.2017 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rückforderung von Umsatzsteueranteilen für Zytostatika-Zubereitungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.12.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als geschäftsführende Gründungskomplementärin und die Beklagte zu 2) als …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 21.12.2017 LS zitiert von 24

Private Rentenversicherung: Fehlerhaftigkeit der Verbraucherinformation in einem Altvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Teilurteil 21.12.2017 LS

Zur Veröffentlichung von intimen Details aus einer Beziehung

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 21.12.2017 LS

Formbedürftigkeit einer Recervierungsvereinbarung

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Urteil 21.12.2017

Die Klägerin erwarb das vorgenannte Fahrzeug am 29.04.2015 als Gebrauchtfahrzeug von der Beklagten zum …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 21.12.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als geschäftsführende Gründungskomplementärin und die Beklagte zu 2) als …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Kassel Zivilkammer Urteil 21.12.2017

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche nach einem Grundstückskaufvertrag geltend

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 21.12.2017 zitiert von 1

Im Jahre 2004 erwarb die Klägerin eine fremdvermietete Eigentumswohnung zum Preis von ca. 284.000,00 €

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

KG 10. Zivilsenat Urteil 21.12.2017

Zulässigkeit einer kritischen Internet-Berichterstattung über einen Investor

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert