§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.192 Entscheidungen) – Seite 408

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 15.12.2017 LS zitiert von 1

Rückzahlung von Ausschüttungen

Insolvenzrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 15.12.2017

Die Parteien streiten sich um Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einer ärztlichen Therapiemaßnahme

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 15.12.2017

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Schadensersatz wegen eines zwischen den Parteien streitigen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 15.12.2017

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter von dem Beklagten als schuldnerischen Kommanditisten die …

Insolvenzrecht

LG Münster Urteil 15.12.2017

Der Beklagte betreibt in E1 einen Ferienhof, den er auf dem Buchungsportal www.muensterland-tourismus.de …

Zivilrecht

LG Darmstadt 16. Kammer für Handelssachen Urteil 14.12.2017

Die Parteien streiten um Maklerprovision und Schadensersatz aus abgetretenem Recht

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.12.2017 LS

Heranziehung zu Beiträgen für die Abwasserbeseitigung

rechtliche Einordnung einer Vereinbarung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2017

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin (vgl. DPMA-Registerauszug vom 28.04.2016, Anlage K2) des auch …

Zivilrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 14.12.2017

Grenzen des Notwegerechts des Grundstücksnachbarn

Duldungsanspruch für ein Befahren einer Privatstraße auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 14.12.2017

Kürzung der Ausgleichsprämie für Vertragsnaturschutz

ergänzende Vertragsauslegung - ELER-Förderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 14.12.2017

Kündigungsrecht des Darlehensnehmers einem Darlehen an eine Gemeinde

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 14.12.2017

Der Kläger begehrt Leistungen aus einem bei dem Beklagten bestehenden Unfallversicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verletzung des deutschen Patents DE A (Klagepatent), vorgelegt als …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.12.2017

Zulässigkeit der Übersendung presserechtlicher Informationsschreiben durch Anwaltskanzlei

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG GieBen Urteil 14.12.2017

Der Kläger macht Vergütungs- bzw. Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit der Unterbringung eines Hundes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Entscheidung 14.12.2017

Wohnraummiete: Mietminderung bei Verkleinerung der Fensterfläche durch eine Modernisierungsmaßnahme

Miet- und Kaufrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 1

Asylgewährung: Verfolgung Homosexueller in Afghanistan

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2017 zitiert von 1

Fälligkeitszinsen auf EEG-Nachzahlungsbetrag

EEG 2014 · Ausgleichsmechanismus · Fälligkeitszinsen · Übertragungsnetzbetreiber · Energieversorgungsunternehmen

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln Urteil 14.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Herausgabe bzw. Auskehr einer Versicherungssumme, die von der Q-Versicherung an den …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Gießen Einzelrichter Urteil 14.12.2017

Der Kläger macht Vergütungs- bzw. Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit der Unterbringung eines Hundes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 14.12.2017 LS

Zum urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Schutzumfang bei Modeschmuck

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Gelsenkirchen Urteil 14.12.2017

Der 00.00.0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.12.2017 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, die die Beklagte der Beigeladenen zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 5

Umweltverbände: Rechtschutzbedürfnis und Klagebefugnis

Anfechtung von EG-Typgenehmigungen · Diesel-Skandal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus 4. Zivilkammer Urteil 13.12.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Bauingenieurin tätig

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2017 zitiert von 2

Der Kläger steht als Verwaltungsamtmann (BesGr

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 36

Klage eines Umweltverbands gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2017 zitiert von 2

Der Kläger steht als Verwaltungsamtmann (BesGr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2017 zitiert von 1

Die 1954 geborene Klägerin stand bis zu Ihrer Zurruhesetzung mit Ablauf des 31.10.2010 im Dienst des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 13.12.2017

Der Kläger betreibt ein Dachdeckerunternehmen

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin steht im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist der Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 1

Klagebefugnis zur Anfechtung von EG-Tpygenehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 1

Verkehrsrecht – Anfechtung von EG-Typgenehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 11

Vermittelt ein Autohändler bei Abschluss des Kaufvertrages zugleich einen Darlehensvertrag mit einer Bank zur …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2017 zitiert von 2

Der Kläger steht als Verwaltungsamtmann (BesGr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 3

Verkehrsrecht: Anspruch auf Rücknahme der EG-Typgenehmigung

Abgasskandal von Diesel-Pkws · Klagebefugnis für Umweltverbände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 13.12.2017

Die Klägerin betreibt in Nordrhein-Westfalen # großflächige Einrichtungswarenhäuser an den Standorten X, C3 …

Kartellrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 13.12.2017 zitiert von 1

Vorsteuerabzug bei elektronischer Übermittlung und Erstellung einer Rechnung/Gutschrift im EDI-Verfahren

Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung auf Jahr des … · Keine Nachzahlungszinsen bei Rechnungsberichtigung

Steuerrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.12.2017 zitiert von 2

Anspruch auf Akteneinsicht bei Jugendamt bei Umgangsrecht

Akteneinsicht · SGB X · Umgangsrecht · Jugendamt · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 3. Zivilkammer Urteil 12.12.2017 LS zitiert von 1

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen vom Dieselskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug

Verbotene Abschalteinrichtung als Sachmangel · Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mangelbeseitigung

Zivilrecht

VG Köln Urteil 12.12.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die anteilige Heranziehung als Erschwerer zu dem Aufwand, den der Beklagte im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 12.12.2017 zitiert von 1

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Vorfall am … gegen 7:00 Uhr auf der Straße L in W. Im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.12.2017 zitiert von 17

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 12.12.2017

Die Kläger machen mit ihrer Klage Rückabwicklungsansprüche aus Darlehensverträgen geltend, die sie mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Donaueschingen Urteil 12.12.2017

Haftung eines Hauseigentümers für durch eine Dachlawine verursachte Schäden an einem vor dem Haus geparkten …

Zivilrecht

LG Mannheim 11. Zivilkammer Urteil 12.12.2017 zitiert von 2

Lebensversicherungsvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerspruchsbelehrung

Verwirkung des Widerspruchsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 11.12.2017 zitiert von 1

Rechtliche Qualifizierung eines verrohrten Baches in D. zur Klärung der Verantwortlichkeit für dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 11.12.2017

Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen im Streitjahr 2009

Steuerrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 08.12.2017 LS

Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn eine erhöhte Hundesteuer für "gefährliche Hunde" erhoben wird …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen