§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.194 Entscheidungen) – Seite 413

AG Dortmund Urteil 15.11.2017

Gegenstand der Klage sind Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 10.03.2016 in 44149 …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 15.11.2017 LS

Abschiebungsanordnung nach Schweden

Fristverlängerung aufgrund von Flüchtigkeit des … · Kirchenasyl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2017

Der Kläger begehrt die Zuerkennung internationalen Schutzes, hilfsweise die Feststellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Anspruch, weil dieser gezielt eine Vielzahl von Bildnissen der Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 15.11.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Anspruch, weil dieser gezielt eine Vielzahl von Bildnissen der Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 1

Erschwernisausgleich nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung über den Erschwernisausgleich in …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer behaupteten Verkehrssicherungspflichtverletzung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 15.11.2017 zitiert von 5

Ob der Kläger Umsätze aus Leistungen zu versteuern hat, die er in den Streitjahren gegenüber einer von ihm …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten restliche Versicherungsleistungen für die Anschaffung zweier Hörgeräte

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer sog. Wetter-App

Zivilrecht

AG Köln Urteil 15.11.2017

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Auskunfts- und Herausgabeansprüche bezüglich eines zwischen den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2017

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das im Spezialtiefbau und Brunnenbau agiert

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 15.11.2017 LS

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Im Sommer 2015 kaufte die Beklagte von der Klägerin Adventskränze, die ihr im November 2015, unter anderem am …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.11.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Anspruch, weil dieser gezielt eine Vielzahl von Bildnissen der Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 15.11.2017

Die Klägerin, die aus dem Wohnort des Beklagten stammt, wo ihre Eltern immer noch wohnen, nimmt den Beklagten …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 6

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 15.11.2017

Berechtigung des Käufers zur Minderung des für ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 15.11.2017

Der Kläger, geboren am ### 1971, macht gegen die Beklagte mit der am 14. November 2014 zugestellten Klage …

Zivilrecht

VG Berlin 9. Kammer Urteil 15.11.2017

Zuerkennung internationalen Schutzes bzw. Feststellung eines Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 14.11.2017

Der Kläger erwarb bei der Beklagten zu 1) am 14.09.2011 einen gebrauchten PKW T2 Leon FR mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Urteil 14.11.2017 zitiert von 3

Die Beigeladene betreibt in zentraler Lage von C. H. auf den Grundstücken Gemarkung H. , Flur 00, 00, 00 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.11.2017 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 10. Kammer für Handelssachen Urteil 14.11.2017

Die Parteien sind Akteure des sog. Dualen Systems und stehen als Betreiber von Systemen gemäß § 6 Abs. 3 …

Zivilrecht

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 14.11.2017

Restlichen Reparaturkosten, Sachverständigenkosten, Aufwandspauschale sowie Schmerzensgeld aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in Bremen ein emissionshandelspflichtiges Hüttenwerk mit einer Anlage zur Sinterung von …

Verwaltungsrecht

LG Kleve Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 14.11.2017

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung infolge der Rückgabe eines Leasingfahrzeuges

Miet- und Kaufrecht

VG Lüneburg Urteil 14.11.2017 LS zitiert von 3

Dem Integrationsamt steht im Rahmen des § 102 Abs. 4 SGB IX (notwendige Arbeitsassistenz) hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 14.11.2017 LS

Rettungsdienst: Kündigung des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstvertrags

Beihilfe bei einem Inhouse-Geschäft

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.11.2017 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 14.11.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers als Insolvenzverwalter der MS xxx …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 14.11.2017 zitiert von 3

Anwendbarkeit des Art. 236 ZK auf die Einfuhrumsatzsteuer

Begriff der "Einfuhr im Inland" i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG · Anforderungen an den Nachweis einer innergemeinschaftlichen …

Steuerrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 14.11.2017

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Streifkollision zweier Fahrzeuge durch Verstoß gegen das …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 14.11.2017 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 14.11.2017

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Anlage zum Übertragen elektrischer Energie mit hoher Gleichspannung …

zur erfinderischen Tätigkeit · Kabel mit einer Isolation auf Polymerbasis für die …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

VG Berlin 10. Kammer Urteil 14.11.2017 zitiert von 3

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2017

Abschiebung nach Italien wegen fehlender Übernahmebestätigung

Dublin-Verordnung · Aufnahmegesuch · systemische Mängel · Abschiebungsanordnung · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 13.11.2017 LS

Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Aushändigung der Schuldverschreibung nur im Falle der vollständigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 13.11.2017

Mangel an Schwimmbecken durch mangelhaft ausgehärtete Epoxidharzfugen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 13.11.2017

Schadensersatzansprüche nach Verkehrsunfall mit vorbestehender Epilepsie

Verkehrsunfall · Schädelhirntrauma · Kausalität · Vorbestehende Erkrankung · Schmerzensgeld

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.11.2017 LS zitiert von 7

Zu den Verhältnissen in Kabul. 2. Zur Anwendbarkeit des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG auf humanitäre …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 10.11.2017

Erteilung eines Visums zum Zwecke des Nachzugs

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig und die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 10.11.2017 LS

Patentverletzung: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen Ansprüche des SEP-Patentinhabers wegen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2017

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Umsatzsteuerrückerstattung im nicht kommerziellen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 10.11.2017

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadensersatzklage nach Glatteisunfall

Anwendbarkeit der Regeln über den Anscheinsbeweis

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2017 zitiert von 1

Rückforderung von Mietzahlungen nach Insolvenzeröffnung

Insolvenzanfechtung · Drittzahlung · Vermieterpfandrecht · Zahlung an Gläubiger · Clearing-Konto

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2017 zitiert von 14

Widerruf eines Darlehensvertrages, mit dem der Kläger den Kauf eines Pkw finanzierte

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2017

Familiennachzug zu minderjährigem Flüchtling

Familiennachzug · Flüchtlingseigenschaft · Aufenthaltsgesetz · Visumerteilung · § 36 AufenthG

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 09.11.2017

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug im Wesentlichen um Schadensersatzansprüche gerichtet auf die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert