Urteile zu § 709 ZPO – Seite 414

Zivilprozessordnung

43.194 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43.194 Entscheidungen

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2017

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben am 00.00.1986 geboren und eritreische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 09.11.2017

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

FG Münster Urteil 09.11.2017 zitiert von 2

Außerbilanzielle Hinzurechnung von Betriebsausgaben im Streitjahr 2012

Steuerrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 09.11.2017

Wettbewerbsverstoß: Inhaltliche Anforderungen an einen Unterlassungsantrag

irreführende Werbeangaben eines Rechtsanwalts · Bestimmtheit einer Unterlassungserklärung

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 09.11.2017 LS

Bestimmtheit von Pfändungs- und Überweisungsverfügung

Pfändung nicht bestehender Forderungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2017

Die Klägerin zu 1. ist nach eigenem Bekunden am 00.00.1974 in L. /Eritrea geboren

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 09.11.2017

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 09.11.2017 zitiert von 4

Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung eines Dieselfahrzeugs mit einer sog. unzulässigen …

Unmöglichkeit des Nachlieferungsanspruchs

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 08.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen nach § 86 VVG übergegangenen Schadensersatzanspruch wegen eines an dem Objekt B XXx …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 08.11.2017

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.11.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob die Wasserführung eines Wasserlaufs im Ortsteil B. so geleitet werden …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Unterlassung einer Berichterstattung (vgl. Anlagen Ast 1 und Ast …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Krefeld Urteil 08.11.2017

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung aus Insolvenzanfechtung geltend

Insolvenzrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 08.11.2017

Der Kläger war bis 04.09.2013 Inhaber des bei der Beklagten geführten Bankkontos IBAN DE XXX

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 08.11.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Ansprüche aus einem sog. F-Vertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.11.2017 zitiert von 3

Die am 5.11.1953 geborene Klägerin stand bis zu ihrer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.11.2017

Die Parteien streiten um die Kostentragungspflicht betreffend das einstweilige Verfügungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 08.11.2017

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung restlicher Kosten für eine stationäre psychiatrische …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 08.11.2017

ISP-Plus-Vertrag: Schadenersatzanspruch einer Windenergieanlagenbetreiberin wegen Ertragsausfalls

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Schlussurteil 08.11.2017

Die Beklagte betreibt unter der Internetseite g.de ein Datingportal

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.11.2017

Der am 30. März 1969 geborene Beklagte ist ledig und kinderlos

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.11.2017 zitiert von 3

Die Klägerin bringt das Präparat „Q. Kapseln“ als „diätetisches Lebensmittel für besondere Medizinische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 07.11.2017

Die Parteien streiten um markenrechtliche Unterlassungs- und Nebenansprüche bezüglich der Marke „PEARL“

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Mönchengladbach Urteil 07.11.2017

Der Kläger macht Pflichtteils- und Auskunftsansprüche bezüglich des Nachlasses der am 14.10.2014 verstorbenen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 8. Zivilkammer Urteil 07.11.2017

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und die Feststellung, dass die Beklagte zu materiellem Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätige Rechtsanwaltsgesellschaft

Gesellschaftsrecht

LG Bielefeld Urteil 07.11.2017

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin Ansprüche aus einer Vollkaskoversicherung gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wege einer Insolvenzanfechtungsklage um Rückzahlungsansprüche

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.11.2017

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.11.2017

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine private Unfallversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 07.11.2017

Grenzüberschreitende Insolvenz: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 07.11.2017

Löschungsverlangen für eine deutsche Wortmarke

Anforderungen an den Nachweis für eine rechtserhaltende …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Köln Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin stellt das Präparat “D. -C. ™“ her

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 07.11.2017

Die Klägerin bringt das Präparat „Q. Q1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 03.11.2017

Auf das Angebot der Beklagten vom 06.10.2014 (Bl.# d.A.) schlossen die Parteien am 14.11.2014 einen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2017 LS

Zahlungsklage aus Stromlieferungsvertrag

Richterliche Schätzung des Energieverbrauchs

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 23. Zivilkammer Urteil 03.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen …

Zivilrecht

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 03.11.2017

Rückabwicklung eines zu einem Fondsbeitritt geschlossenen Darlehensvertrags

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung · Rechtsmissbräuchlichkeit und Verwirkung eines …

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 02.11.2017

Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen

Verwirkung eines Widerrufsrechts · Einwand des Rechtsmissbrauchs

Zivilrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 02.11.2017 LS

Kommunalbeitrag: Heranziehung zu Anschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 02.11.2017

Die Klägerin begehrt mit der Klage Schadensersatz aus Amtshaftung aufgrund der fehlenden Erteilung von vier …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 02.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt fehlerhafter Anlageberatung bzw. …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.11.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 23.01.2013 im Rahmen eines Privat-, Berufs- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 02.11.2017 LS

Zur Frage der Benutzung eines Zeichens durch ein Kombinationszeichen mit Bindestrich

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Krefeld Urteil 02.11.2017

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz auf Grund von Feuchtigkeitsschäden an seinem Gebäude in …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 02.11.2017

Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines Darlehensvertrags

Anforderung an die Ausgestaltung einer Widerrufsbelehrung … · Voraussetzung der Annahme einer Verwirkung des … · Anrechnung von Steuervorteilen beim Ausgleich nach …

Zivilrecht

AG Bergisch Gladbach Urteil 02.11.2017

Der Beklagte betreibt ein Kfz Handel

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 02.11.2017

Die Klägerin, geboren am 00.00.0000, macht gegen die Beklagte Ansprüche auf ein angemessenes Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 01.11.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen einer verlorenen Investition für den Erwerb einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 30.10.2017

Die Beklagte ist Trägerin des Seniorenzentrums Haus E, I-str. ###, ##### C. Die Mutter der Kläger, die 1937 …

Miet- und Kaufrecht