§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.194 Entscheidungen) – Seite 438

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 13.04.2017 LS

Besitzt ein Soldat auf Zeit 2,2 g brutto Amphetamin/Metamphetamin, verletzt er dadurch seine Dienstpflichten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 13.04.2017

Markenverletzungsverfahren: Unterlassungsanspruch und Annexansprüche hinsichtlich der Verwendung von Zeichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 12.04.2017 zitiert von 1

Widerruf eines Darlehensvertrags bei Immobilieninvestor

Widerrufsrecht · Verbraucher · Darlehensvertrag · Immobilienfinanzierung · Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg-Blankenese Teilurteil 12.04.2017 LS

Pflichtteilsrecht: Anspruch des Berechtigten auf Ergänzung der bisherigen notariellen Nachlassverzeichnisse

Zivilrecht

AG Köln Urteil 12.04.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2017

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus dem Gesichtspunkt der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.04.2017

Die 19 geborene Beklagte trat am 1. September 1980 als Bundesbahnassistentenanwärterin im Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LG Bielefeld Urteil 12.04.2017

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche für ihr Kassenmitglied C.U. geltend, welche auf sie nach §§ 116 …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 12.04.2017 LS

Es kann hier dahinstehen, ob es sich bei den Elternbeiträgen nach § 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 12.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer zusätzlichen Bescheinigung nach § 4Nr. 21 Buchst. a …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 11.04.2017

Schmerzensgeld und Sachschadensersatz nach Verkehrsunfall mit Stadtbahn

Verkehrsunfall · Schmerzensgeld · Sachschadensersatz · Haftung · Stadtbahn

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 11.04.2017 zitiert von 2

Bestehen eines privaten Rentenversicherungsvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 11.04.2017

Wettbewerbsrechtliche Streitigkeit um Werbeaussagen für Sexspielzeug

Wettbewerbsrecht · Irreführende Werbung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Patentrecht

Zivilrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 11.04.2017 LS

Hat das Bundesamt im Falle eines Folgeantrages nach § 71 AsylG trotz bestehender Bedenken bezüglich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 10.04.2017

Am 08.02.2015 schloss Herr mit der Beklagten einen Kaufvertrag über einen PKW Seat Ibiza TDI, Erstzulassung …

Miet- und Kaufrecht

LG Paderborn Urteil 10.04.2017

Der Kläger erwarb am 26.01.2015 bei der Beklagten, die als autorisierte Vertragshändlerin der Skoda Auto …

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Urteil 10.04.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der angeblichen Mangelhaftigkeit eines von der Beklagten erworbenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 10.04.2017 zitiert von 3

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Zweck, den privatrechtlich …

Zivilrecht

AG Kerpen Urteil 10.04.2017

Zugang zu einem Benutzerkonto in einem Internetforum

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Beschluss 10.04.2017

Amtspflichten des Notars

Prüfungs- und Belehrungspflichten hinsichtlich des Anfalls …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 07.04.2017

Die Parteien streiten um Ansprüche aus und im Zusammenhang mit Mistrades im Rahmen eines außerbörslichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Euskirchen Urteil 07.04.2017

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 07.04.2017 zitiert von 29

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen deliktischer Produktmanipulation auf Schadensersatz Zug um Zug gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.04.2017 zitiert von 2

Die Kläger schlossen mit der Beklagten am 18.04.2005 einen Darlehensvertrag über einen Betrag von 80.000,00 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 6. Zivilkammer Urteil 07.04.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten Mäklerlohn betreffend den Kauf des Grundstücks mit Haus in K durch die …

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach Urteil 06.04.2017

Wirksamkeit einer durch die Beklagte vorgenommenen Anpassung der Tarife für die Trinkwasserversorgung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 22. Zivilkammer Urteil 06.04.2017

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, einen ehemaligen Notar, Ansprüche aus Notarhaftung geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 06.04.2017

Arzthaftung: Haftung für vermeintliche Verkennung einer Muskelerkrankung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 06.04.2017

Die Klägerin, die ein Taxiunternehmen betreibt, nimmt die Beklagte aus einer sog. Garantieversicherung für …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 06.04.2017

Die Beklagte ist die Ehefrau des Herrn F. K., nachfolgend Schuldner genannt

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Urteil 06.04.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine bekannte Kabarettistin und Schauspielerin

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 06.04.2017

Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Regulierung von Haftpflicht- und Kaskoansprüchen

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 06.04.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 754/N – Stadtbezirk Nord - H. - F. , Gebiet …

Verwaltungsrecht

LG Detmold Urteil 06.04.2017

Die Klägerin hat mit dem Beklagten am 5.10.2006 jeweils einen Wärmelieferungsvertrag für die Liegenschaft S …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 06.04.2017

Rückforderung einer Zuweisung (Gemeinde A.)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Cottbus 4. Zivilkammer Urteil 05.04.2017 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Streit um Unfallhergang

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Vorfahrtsregel · Beweislast · Wiederbeschaffungswert

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 05.04.2017

Am 13.08.2013 bestellte der Kläger bei der Beklagten einen gebrauchten VW Passat Variant Comfortline 2.0 zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.04.2017 zitiert von 1

Die Klägerin und der Beklagte sind die einzigen Abkömmlinge des am 09.01.1972 verstorbenen Herrn Dr. G7 (im …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 05.04.2017 LS

Anfechtungsklage gegen einen Gebührenbescheid

Gebührenfreiheit bei Einsichtnahme in amtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2017 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus Architektenvertrag wegen Baumängeln

Architektenvertrag · Baumängel · Schadensersatz · Mehrkosten · Haftung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.04.2017

Mai 1961 in I. geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Hauptschule eine Ausbildung zum Koch und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Euskirchen Urteil 05.04.2017

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30.10.2014 gegen 18.50 Uhr

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 04.04.2017

Handelsvertretervertrag: Anspruch eines Tankstellenpächters auf Rückzahlung von Mietzahlungen für die …

ergänzende Auslegung einer Vergütungsvereinbarung

Zivilrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 04.04.2017 LS

Feststellung eines öffentlichen Weges kraft unvordenklicher Verjährung

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2017 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von Aufklärungs- und …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 04.04.2017

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der R SE (im Folgenden: Schuldnerin) einen Anspruch …

Insolvenzrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.04.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 04.04.2017 zitiert von 1

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Straße

Erhebungsverbot nach Ablauf von 15 Jahren seit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.04.2017 LS zitiert von 4

Bei der Prüfung, ob wegen unverhältnismäßig hoher Kosten eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 03.04.2017

Die Parteien und die Streithelfer sind sämtliche Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft O Essen

Sachen- und Grundstücksrecht