§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.194 Entscheidungen) – Seite 439

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2017

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.04.2017 LS zitiert von 1

Der Eigentümer eines Grundstücks hat nach § 77 Abs. 2 Satz 1 AO die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 03.04.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stammt aus C. in der gleichnamigen türkischen Provinz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 03.04.2017

Die Firma L&C GmbH (nachfolgend L&C GmbH) und die Klägerin standen in laufenden Geschäftsbeziehungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ulm 2. Zivilkammer Urteil 03.04.2017

Neuwagenkaufvertrag: Rücktritt wegen manipulierter Abgassoftware

Zumutbarkeit der Nacherfüllung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 31.03.2017 zitiert von 49

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem PKW-Kauf in Zusammenhang mit der sogenannten „VW-Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 31.03.2017

Rückabwicklung eines zwischen Ihnen am 02.02.2016 geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrags

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 31.03.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin, eine …

Insolvenzrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 31.03.2017

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über das unsportliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 31.03.2017 zitiert von 1

Gewährleistungsansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Vergütung von offenem Werklohn für das Bauvorhaben der Beklagten “D“ im R …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 31.03.2017 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners, wenn dieser …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 31.03.2017 zitiert von 3

Mit notariellem Vertrag vom 21.07.2015 (Urkundenrolle Nummer ####/2015 $ des Notars I in T, Anlage 1 = Bl. # …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.03.2017

Zum Restitutionsgrund des § 580 Nr. 4 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 30.03.2017

Die 1977 geborene Klägerin steht als verbeamtete Konrektorin an einer Grundschule im Dienst des Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 30.03.2017

Der Kläger begehrt ein bauordnungsrechtliches Einschreiten des Beklagten hinsichtlich einer auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2017 zitiert von 21

Die Klägerinnen sind Unternehmen mit Sitz in N. bzw. L. und Mitglied bei der Beklagten Industrie- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Urteil 30.03.2017

Markenlöschung: Rechtserhaltende Benutzung einer für Bekleidungsstücke eingetragenen Marke

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2017

Die Klägerin litt unter chronischen Diarrhöen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.03.2017

Der am 19 in H. geborene Beklagte beendete seine im Jahre 1973 begonnene Schulausbildung 1985 mit dem Abitur

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 30.03.2017

Erstattungsanspruch der Kommanditisten gegen die Gesellschaft

Sonderopfer durch Rückzahlung von Ausschüttungen · Entgegenstehen der gesellschafterlichen Treuepflicht

Gesellschaftsrecht

LG Bielefeld Urteil 30.03.2017

Der Kläger ist ein bundesweit tätiger Fachverband zur Bekämpfung der Glücksspielsucht; er ist als …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 30.03.2017

Die Parteien streiten um markenrechtliche Unterlassungs- Auskunfts-und Schadensersatzansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 30.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung der Gültigkeit seiner Abwahl als hauptamtlicher Bürgermeister …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 1

Umfang des Haftpflichtversicherungsschutzes im Rahmen einer Flusskaskoversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 29.03.2017

Der Beklagte war bis zum Ende des Jahres 2010 Steuerberater der Klägerin

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 29.03.2017

Unterlassung von unsicheren Garagentoren mit falscher CE-Kennzeichnung

Produktsicherheit · CE-Kennzeichnung · Unterlassungsanspruch · Gefährdung durch Quetschstellen · Produkthaftung

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2017

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft E. wobei die Beklagten zu 7., 8. und 9. …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag: Kündigungsrecht des Darlehensgebers bei wesentlicher …

Zivilrecht Abgeändert

AG Schorndorf Urteil 29.03.2017

Stromlieferungsvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßigen Belieferungsausschlusses sowie Wegfalls eines …

Zivilrecht

AG Bielefeld Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen unerlaubter …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 28.03.2017

Die zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung 50-jährige Klägerin, die bis zum Jahr 2008 als …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 28.03.2017

Die Verfügungsbeklagte bietet ein sog. Nachrangdarlehen unter dem Namen „B – 2016“ über ihre Internetseite …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 28.03.2017

Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem Schiffsfonds

Anforderungen an die Angaben in einem Emissionsprospekt zu …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 28.03.2017 zitiert von 5

Die Kläger sind Amateur-Bridgespieler

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 28.03.2017

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung von …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.03.2017

Neuerrichtung einer Maßregelvollzugsklinik durch das beklagte Land auf dem Grundstückskomplex Gemarkung M. …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 28.03.2017

Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem Schiffsfonds

Anforderungen an die Angaben in einem Emissionsprospekt zu …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung von Versicherungsprämien sowie auf Ersatz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2017

Der Kläger erstrebt die Zahlung eines Urlaubsgeldes für das Jahr 2007

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung aus eigenem und abgetretenem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2017

Die Klägerin macht als Versicherungsassekuradeurin des Transportversicherers der U GmbH aus A (im Folgenden …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 27.03.2017

Unterlassung unbefugter Veröffentlichung von Nacktfotos einer Minderjährigen

Persönlichkeitsrecht · Nacktfotografie · Minderjähriger · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.2017 LS zitiert von 11

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgten nach § 6 NKAG ist verfassungsgemäß. 2. Wird eine Straße im Sinne von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 27.03.2017 LS zitiert von 3

VW-Abgasskandal: Unmöglichkeit der Ersatzlieferung beim Gattungskauf

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Fulda 6. Zivilkammer Urteil 27.03.2017 LS

Sowohl § 34d GewO als auch § 5 TMG sind Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3 a UWG.

Zivilrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 27.03.2017 LS

Die Leistungsangabe in einem privaten Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug stellt regelmäßig keine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 27.03.2017

Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus wegen der Gefahr der Verfolgung durch Familienmitglieder

Eingehen einer außerehelichen Beziehung · Gefahr einer drohenden Steinigung

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 24.03.2017

Markenmäßige Verwendung der Bezeichnungen „GEBURTSTAGS.SPRUNG“ und „SCHUL.SPRUNG“ für Dienstleistungen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.03.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein mit der Beklagten im Jahre 2003 geschlossener …

Zivilrecht Klage abgewiesen