§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.194 Entscheidungen) – Seite 441

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 17.03.2017

Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfond

Zivilrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 17.03.2017

Prospekthaftung im weiteren Sinne im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfond

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 2. Zivilkammer Urteil 17.03.2017

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadenersatz und Feststellung wegen Schlechterfüllung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2017 zitiert von 4

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines behaupteten zu …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2017 zitiert von 3

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines behaupteten zu Unrecht …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2017 zitiert von 2

Notwendigkeit bzw. Erteilung einer Befreiung vom festgesetzten Maß der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 17.03.2017

Patentverletzungsverfahren: Anforderungen an die Auslegung eines Patents

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2017

Der Ehemann der Klägerin (fortan Zedent) wurde im Jahr 2014 von der ATOS UG als Kunde für …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 17.03.2017 zitiert von 1

Fernabsatzvertrag: Verkauf von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen über ein Fahrzeugvermittlungsportal im Internet

Voraussetzungen für die Annahme eines Verzichts auf das …

Miet- und Kaufrecht

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 17.03.2017

Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen der Verletzung des Patents über eine haltbare …

Zivilrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 17.03.2017 zitiert von 10

Notwendigkeit bzw. Erteilung einer Befreiung vom festgesetzten Maß der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 16.03.2017 zitiert von 7

Der Kläger wurde 1989 vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, für den er zumindest bis 2012 arbeitete, als …

Zivilrecht

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 16.03.2017 LS

Prüfungsbefugnis von Rundfunkanstalten in Bezug auf NPD Wahlwerbung

Reichweite der Bezeichnung "Islamisten"

Verwaltungsrecht

LG Hagen Urteil 16.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

AG GieBen Urteil 16.03.2017

Die Klägerin macht vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Regulierung eines …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 16.03.2017

Ansprüche aus Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 16.03.2017

Der Kläger besitzt bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung mit der Versicherungsscheinnummer 3 …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 1

Erlaubnis- und Zulassungsfreiheit von Rezeptur- und Defekturarzneimitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 16.03.2017

Prospekthaftung: Aufklärungspflicht über Veränderung wesentlicher Punkte nach Herausgabe des Prospekts

Nichtrealisierung einer Eigentumsversicherung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Dortmund Urteil 16.03.2017 zitiert von 1

Die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin unterhielt bei der Beklagten seit dem 08.10.2013 eine …

Zivilrecht

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 16.03.2017 LS

Grenzen des Auskunftsanspruches des Versicherungsnehmers

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 16.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Auszahlung einer Versicherungsleistung aus einer von ihrem früheren Ehemann, dem am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Gerichtsbescheid 15.03.2017 LS zitiert von 2

Flüchtlingsanerkennung eines Eritreers

Verfolgung wegen Militärdienstverweigerung bei einer …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 15.03.2017 zitiert von 1

Der am 9.5.1933 geborene Kläger verlangt von den Beklagten Schadenersatz und wirft Ihnen ärztliche …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.03.2017

Der Kläger betreibt seit dem Jahr 2010 die Industrie-Abwasserbehandlungsanlage im „Industriegebiet am O...“ …

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 15.03.2017 zitiert von 1

Die Erblasserin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht wegen angeblicher Behandlungsfehler im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Stendal 3. Zivilkammer Urteil 15.03.2017

Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit bei unterlassener Anzeige der Umnutzung eines Wohngebäudes als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Gerichtsbescheid 15.03.2017 LS

Flüchtlingsanerkennung einer Eritreerin

Verfolgung wegen Militärdienstverweigerung bei einer …

Verwaltungsrecht

LG Kiel 5. Zivilkammer Urteil 15.03.2017

Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch aufgrund von Feuchtigkeit in den Außenwänden eines Kellers

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 2

Zur Zulässigkeit einer Klage gegen "Nebenbestimmungen" einer glücksspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.03.2017

Die am 00. 00. 0000 in Tiflis geborene Klägerin reiste mit ihren ebenfalls in Tiflis geborenen Eltern und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.03.2017 zitiert von 2

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten für das auf dem Grundstück C-Straße in ##### N aufstehende …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.03.2017

Der Verfügungskläger ist Historiker und Gewaltforscher

Zivilrecht Aufgehoben

LG Verden (Aller) Urteil 15.03.2017

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus einer Haftpflichtversicherung die Feststellung, dass die Beklagte …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.03.2017

Die Kläger erstreben Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines von ihnen vor dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 14.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Aufmachung des Produkts der Beklagten „Y“, eines Kartoffelsnacks mit …

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Urteil 14.03.2017 zitiert von 2

Der 1956 geborene Kläger begehrt vom beklagten Versorgungswerk eine Berufsunfähigkeitsrente

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 2

VOB-Vertrag: Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Leistung bei Anordnung einer Leistungszeitverkürzung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.03.2017

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Klageverfahrens

Verwaltungsrecht

LG Paderborn Urteil 14.03.2017

Die Klägerin ist Verkehrshaftungsversicherer der Fa

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 14.03.2017 zitiert von 1

Zolltarifliche Einreihung von Waren der Lasertechnik

Steuerrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 14.03.2017

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Unterlassung der Verwendung bestimmter Klauseln in Allgemeinen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 14.03.2017

Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber

Entschädigungsanspruch wegen vorvertraglich entstandener …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger (im Folgenden: klagende Partei oder Klagepartei) macht Schadenersatzansprüche (aus …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2017

Rechtmäßigkeit eines Vorausleistungsbescheides in Bezug auf künftige Straßenausbaubeiträge für den Ausbau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 13.03.2017

Die Kläger machen Schadensersatz aufgrund einer vorgetragenen Pflichtverletzung der Beklagten im Rahmen der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 13.03.2017 LS zitiert von 1

Bauhandwerkersicherung: Sicherungsfähiger Vergütungsanspruch bei Pauschalpreisvertrag

Berücksichtigung streitiger Mängel der Werkleistung · Sicherheitsleistung auch in Höhe eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 1. Zivilkammer Urteil 10.03.2017

Der Kläger nimmt den Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schmerzensgeld und auf Feststellung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 10.03.2017

Haftung bei Kapitalanlageberatung

Anleger- und anlagegerechte Beratung bei Empfehlung einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 10.03.2017 LS

Nichtigkeit beitragsrechtlicher Ablösungsvereinbarungen aufgrund inhaltlicher Mängel

Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen