§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.194 Entscheidungen) – Seite 442

AG Mettmann Urteil 10.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger beantragte unter dem 17.11.2011 bei der Beklagten den Abschluss einer Sachwertanlage …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 10.03.2017

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung bzw. Verbreitung eines Zitats aus …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Ludwigsburg Urteil 10.03.2017 LS zitiert von 1

Bausparvertrag: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsansprüche bei …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 10.03.2017

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Fälligkeitszinsen auf die in der EEG-Jahresabrechnung 2014 …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Hechingen 1. Zivilkammer Urteil 10.03.2017 LS

Neuwagenkaufvertrag: Arglistanfechtung gegenüber dem Vertragshändler wegen manipulierter Software zur …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 10.03.2017

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin

Anforderungen an den Nachweis eines …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 10.03.2017

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehens geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2017

Der am 21. März 1948 geborene Kläger stand als Oberstudienrat im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

LG Halle 5. Zivilkammer Urteil 10.03.2017

Anspruch eines ehemaligen GmbH-Geschäftsführers auf Liquidatorenvergütung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit dem sog. „W3-Abgasskandal“ um Deckungsansprüche aus einer …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 09.03.2017

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

Unterlassungsanspruch und Annexansprüche aufgrund der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 09.03.2017

Die Kläger machen gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz wegen enttäuschten Vertrauens in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 09.03.2017 LS

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Abrechnungszeitraum · Abweichung vom Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 18

Anspruch auf Zugang zu den Unterlagen, welche einer Ausschreibung und Vergabe einer Projektträgerschaft …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 09.03.2017

Erstattungsanspruch der Kommanditisten gegen die Gesellschaft

Sonderopfer durch Rückzahlung von Ausschüttungen an die … · Entgegenstehen der gesellschafterlichen Treuepflicht

Gesellschaftsrecht

LG Aachen Urteil 09.03.2017

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 1

Anforderungen an das Ausscheiden aus einem Schulverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten in mehreren Verfahren eine Vielzahl von Informationen zu deren …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 09.03.2017 zitiert von 6

Der Kläger, ein bekannter deutscher Sänger, nimmt die Beklagte zu 1) als Verantwortliche der Internetseite …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Herausgabe zum …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 09.03.2017

Der Kläger will die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags in Anspruch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 09.03.2017

Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung zweier widerrufener Darlehensverträge in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 09.03.2017

Haftungsausschluss beim Grundstückskaufvertrag

Aufklärungspflichten des Verkäufers bei einem aus dem Jahr …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 08.03.2017

Die Beklagte wird unter Aufhebung von Nr. 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2017

Der am 00.00.1965 geborene Kläger ist Leiter des Prüfamtes für T. in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 08.03.2017

Prospekthaftung im weiteren Sinne

Umfang der Aufklärungspflicht des Gründungskommanditisten … · Prospektfehler bei Prognose über die Schiffsbetriebskosten

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Streit um Zinsen auf EEG-Umlage-Zahlungen

EEG-Umlage · Ausgleichsmechanismus · Zinsanspruch · Netzbetreiber · Energieversorgungsunternehmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 08.03.2017 zitiert von 6

Der Kläger ist ein am 9. Juli 1956 geborener deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 4

Organstreitverfahren: Änderung der Zuständigkeiten von Stadtrat und Bürgermeister in der Hauptsatzung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine am 4. Juli 1966 geborene deutsche Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2017

Der am 1.7.19.. in S. an der G. geborene Beklagte legte im Mai 1989 das Abitur ab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen urheberrechtswidriger Nutzung von 51 Produktfotografien auf Erstattung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Schlagersänger und nahm im Januar 2014 an der TV-Show „T!“, allgemein– und gerichtsbekannt …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 08.03.2017

Die Parteien streiten nach vorausgegangenem Eilverfahren um Unterlassungsansprüche wegen einer Vielzahl von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 08.03.2017

Die Klägerin verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungs- und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2017

Die Muttergesellschaft der V Unternehmensgruppe ist die V AG mit Sitz in der T. Diese ist …

Marken- und Patentrecht

VG Arnsberg Urteil 08.03.2017

Der Kläger ist ein am 30. September 1989 geborener deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 08.03.2017

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall mit Wohnmobil

Schadensersatz · Verkehrsunfall · Wiederbeschaffungswert · Haftpflichtversicherung · Reparaturkosten

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2017

Der Kläger wurde nach eigenen Angaben am 00.00.1967 geboren und ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 08.03.2017 zitiert von 3

Die G. geborene Klägerin zu 1. begehrt die Befriedung ihres Grundstücks mit der Flurstücksnummer C. der Flur …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger, ein am 29. Januar 1966 in Siegen geborener deutscher Staatsangehöriger, begehrt die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen