§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.194 Entscheidungen) – Seite 443

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 07.03.2017

Immobilienfonds-Kommanditgesellschaft: Anspruch des Kommanditisten auf Aufwendungsersatz nach Rückerstattung …

Gesellschaftsrecht

BPatG 4. Senat Urteil 07.03.2017

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung (Patentnichtigkeitsklageverfahren

"Wundtherapieeinrichtung (europäisches Patent)" · isolierte Verteidigung von Unteransprüchen · zum verspäteten Vorbringen

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Aachen Urteil 07.03.2017

Rückzahlung einer Vergütung nach Widerruf eines Baudienstleistungsvertrages

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 07.03.2017 LS zitiert von 1

Regelungsbefugnis der Gemeinde beim Erlass einer Sondernutzungssatzung

Aufstellen von Warenautomaten als Gemeingebrauch

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2017

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist georgische Staatsangehörige und Volkszugehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 07.03.2017 zitiert von 1

Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware eines …

fehlerhafte Motorsteuerungssoftware als Mangel · Unmöglichkeit einer Ersatzlieferung bei Modellwechsel

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1., die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2. und ihr gemeinsames Kind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2017

Die Klägerin macht mit der Klage Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2017

Der am 22. April 1981 geborene Kläger zu 1., die am 12. November 1980 geborene Klägerin zu 2. und ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 07.03.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Widerrufs und die daraus folgenden Ansprüche der Beklagten

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 07.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger benötigte für einen seiner drei Langholzanhänger eine neue Zuggabel

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 06.03.2017

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft E.-Straße 000, 00000 Köln

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bonn Urteil 06.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall vom 22.02.2013 auf der A ## bei Z …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 06.03.2017

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 06.03.2017

Der am 00.00.0000 in Bismil in der türkischen Provinz Diyarbakir geborene Kläger ist türkischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 06.03.2017 zitiert von 3

Die Parteien streiten um das Fortbestehen von Verbraucherdarlehensverträgen nach erklärtem Widerruf

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 03.03.2017

Die Kläger reisten eigenen Angaben zufolge am 20. Oktober 2015 in das Bundesgebiet ein und suchten am 17. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 03.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist griechische Staatsangehörige

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 03.03.2017 zitiert von 2

Frau C, die im Verlauf des mit der Klageeinreichung am 24.11.2014 im Verfahren 87 O 114/14 erstmals anhängig …

Zivilrecht Für nichtig erklärt

LG Wuppertal Urteil 03.03.2017

Die klagende Versicherungsmaklerin begehrt von der beklagten Versicherung die Unterlassung der direkten …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.03.2017 zitiert von 3

Frau C, die im Verlauf des mit der Klageeinreichung am 24.11.2014 im Verfahren 87 O 114/14 erstmals anhängig …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Urteil 03.03.2017

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt (Oder) 1. Zivilkammer Urteil 03.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung eines angeblich an den Beklagten gewährten Darlehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 03.03.2017

Die Kläger machen gegen das beklagte Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Deutschland Ausgleichsansprüche aus der …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.03.2017 zitiert von 5

Frau C , die im Verlauf des mit der Klageeinreichung am 24.11.2014 im Verfahren 87 O 114/14 erstmals anhängig …

Zivilrecht Für nichtig erklärt

LG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 03.03.2017 zitiert von 3

Frau C , die im Verlauf des mit der Klageeinreichung am 24.11.2014 im Verfahren 87 O 114/14 erstmals anhängig …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Frankfurt (Oder) 12. Zivilkammer Urteil 03.03.2017

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags, der zu den …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.03.2017 LS

Wettbewerbswidriger Verstoß eines Pharmaunternehmens gegen Marktverhaltensregelung

Verstoß gegen Datenschutzrecht bei Verwendung eines …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 02.03.2017

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Übersendung von presserechtlichen Informationsschreiben

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 02.03.2017

Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei vollständiger Beendigung des Vertrages

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 02.03.2017

Die Kläger sind Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens „K...“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 02.03.2017 LS

Mobiltelefon-Versicherung: Wirksamkeit einer Leistungsausschlussklausel für Diebstahl bei fehlendem …

Anforderungen an gesteigerten persönlichen Gewahrsam in …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Aachen Urteil 02.03.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Permanent-Make-Up Behandlung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten aus einem …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Nebenbestimmung in einer Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule zu Impfschutz, Ektoparasitenbehandlung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Dortmund Urteil 02.03.2017

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung mit 500,00 € Selbstbeteiligung für den …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 02.03.2017

Die Klägerin verbrachte mit vier weiteren Bekannten, darunter auch dem Beklagten, ein Wochenende vom …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 02.03.2017 zitiert von 6

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, einem gewerblichen Autohändler, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 02.03.2017 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Angaben zum Wertersatz nach Widerruf eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Die F. -U. GbR führt einen milcherzeugenden Betrieb im Ortsteil F1. der Gemeinde W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 01.03.2017 zitiert von 3

Mit Bescheid vom 28. September 2015 erteilte der Beklagte der Beigeladenen auf ihren Antrag vom 21. Juni 2013 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine bekannte deutsche Schauspielerin, die sowohl in Bezug auf ihre Alkoholsucht als auch …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Z vom 01.07.2015 (Aktenzeichen ## IN ##/##) zum …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.03.2017 zitiert von 32

Baugenehmigung für zwei Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage

Baugenehmigung · Bebauungsplan · Abstandsregelung · Bauvorhaben · Städtebauliche Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 01.03.2017

Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung nach EU-Verordnung 261/2004

Flugverspätung · EU-Verordnung 261/2004 · Ausgleichszahlung · Wetterbedingungen · Beförderungsvertrag

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 01.03.2017 zitiert von 43

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung zweier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 28. September 2015 erteilte der Beklagte der Beigeladenen auf ihren Antrag vom 21. Juni 2013 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Krefeld Urteil 01.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Audi-PKWs auf Rücktritt …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen