Urteile zu § 709 ZPO – Seite 444

Zivilprozessordnung

43.194 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43.194 Entscheidungen

AG Gelsenkirchen Urteil 28.02.2017

Der Kläger unterzeichnete am 13.03.2012 unter der Vertragsnummer der Beklagten XXX einen Vertrag über den …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.02.2017 zitiert von 1

Aufgrund eines Inserates interessierte sich der Kläger für die Anmietung der Wohnung Nr. 2 in der …

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 28.02.2017

Die Klägerin zu 1) schloss mit der Beklagten am 10.05.2012 einen Vertrag über ein sogenanntes „Gold-Sparbuch …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 28.02.2017 zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung in einem Altvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 28.02.2017

Beide Parteien sind Familienunternehmen und haben ihren Sitz in der Stadt P, die im Zuge der kommunalen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Karlsruhe Urteil 28.02.2017

Rückforderung durch ein Krankenhaus im Auftrag eines nicht liquidationsberechtigten Krankenhausarztes in …

Miet- und Kaufrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.02.2017 LS zitiert von 1

Untersagung der Fortführung einer Heimeinrichtung

Abgrenzung von Einrichtungsarten · maßgeblicher gerichtlicher Entscheidungszeitpunkt für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 28.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger wurde im Februar 2012 im Evangelischen Klinikum Niederrhein aufgrund einer chronischen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 27.02.2017

Räumung und Herausgabe von Räumen auf Galopprennbahn

Mietvertrag · Geschäftsbesorgungsvertrag · Räumungsanspruch · Herausgabeanspruch · Vereinsrecht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 27.02.2017 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung

Wahl eines unrichtigen Zugangs bei einer … · Kausalität zwischen der Verzögerung der vollständigen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 24.02.2017 zitiert von 5

Die Klägerin verfolgt gegen die Beklagten Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aus Produkthaftung …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2017

Die Klägerin zu 1), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist Eigentümerin mehrerer Wohnhäuser in der Nähe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2017

Die Klägerin begehrt ihre Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 24.02.2017

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 23.01.2013 gegen 22:50 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 24.02.2017

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Musikveranstaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 6. Zivilkammer Urteil 24.02.2017 LS

Produkthaftung: Fehlerhaftigkeit einer Metall-auf-Metall-Großkugelkopf-Hüftprothese, Schmerzensgeldanspruch …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 24.02.2017 LS zitiert von 1

Absandungen und Abblätterungen bei nicht imprägnierten Naturstein-Fliesen im Bad aufgrund der Verwendung von …

Zivilrecht

VG Berlin Urteil 24.02.2017

verwaltungsrechtliche Rehabilitierung in Zusammenhang mit der Erlösbeteiligung an Schallplattenproduktion in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Waldshut-Tiengen 1. Zivilkammer Urteil 24.02.2017

Amtshaftung: Schmerzensgeldanspruch aufgrund des Treppensturzes eines Obdachlosen

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 24.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Transportschadens in Regress

Zivilrecht

LG Essen Urteil 24.02.2017

Der Kläger in seiner Eigenschaft als Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs nimmt die Beklagte auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2017

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (im …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 23.02.2017

Urheberrechtsverletzung: Schadenersatzanspruch aufgrund der Weiterleitung des Sendesignals des klagenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 23.02.2017

Irreführende Werbung: Darlegungs- und Beweislast für die mit der Behauptung einer klinischen Prüfung …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 23.02.2017

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend, weil sie …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 23.02.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages

Zivilrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.02.2017

Anspruch auf Einsichtnahme in die Unterlagen bezüglich einer Richterwahl

Anspruch auf Informationszugang

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.02.2017 LS

Eine Au-Pair-Tätigkeit kann eine den Lebensunterhalt sichernde Erwerbstätigkeit im Sinne von § 11 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 22.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus der zwischen den Parteien geschlossenen privaten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger, der angibt, derzeit neben seiner Selbständigkeit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – Zweites …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2017

Die Klägerin, ein örtlicher Strom- und Gasversorger, nimmt die Beklagte als Hauptpächterin der Gaststätte auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 18. Zivilkammer Urteil 22.02.2017

Wettbewerbsverstoß: Vergleichende Werbung für ein kostenloses Girokonto einer Sparkasse

Kartellrecht

AG Gladbeck Urteil 22.02.2017

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 22.02.2017

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.02.2017 LS zitiert von 9

Zum Umfang der Anrechnung eines hypothetisch verjährten Beitrags der vormals für die Abwasserentsorgung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2017

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als verbeamtete Lehrerin im Dienste des Beklagten (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Zum Umfang der Anrechnung eines hypothetisch verjährten Beitrags der vormals für die Abwasserentsorgung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 22.02.2017 zitiert von 1

Die Kläger schlossen mit der beklagten Sparkasse im November 2007 in deren Geschäftsräumen einen …

Zivilrecht

AG Iserlohn Urteil 22.02.2017

Die Beklagte bietet Vermögensanlagen dergestalt an, dass sie für ihre Kunden physisches Gold erwirbt und …

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 19. Zivilkammer Urteil 22.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Träger des Notfallrettungsdienstes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Veranlagt die Behörde aufgrund fehlerhafter Annahme einer wirtschaftlichen Einheit zwei Flurstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in der Textilbranche tätiges Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 21.02.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in der Textilbranche tätiges Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) macht als führender Verkehrshaftungsversicherer der Klägerinzu 2) (Anlagen A 13 und A 15) …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2017 zitiert von 4

Der Kläger war Eigentümer des Grundstücks G. 00 in O.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 1

Die Auslegung der Überleitungsbestimmungen beim Vorsitzenden der Teilnehmergemeinschaft für 12 Tage zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 21.02.2017 LS

Straßenentwässerung: Kostenbeteiligung nach § 23 Abs. 5 Satz 1 StrG TH

Verwaltungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 5. Zivilkammer Urteil 21.02.2017

Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen

Widerrufsrecht bei unechter Abschnittsfinanzierung mit … · Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot in der … · Verwirkung des Widerrufsrechts infolge Abgabe der …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 21.02.2017 zitiert von 4

Die am 00.00.0000 in Schweden geborene Klägerin ist schwedische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht