§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.218 Entscheidungen) – Seite 476

AG Köln Urteil 31.05.2016

Die Parteien streiten um die Auswirkungen einer Flugzeitänderung im Rahmen einer Pauschalreise

Miet- und Kaufrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.05.2016 zitiert von 7

Der am 00. K. 0000 geborene Kläger steht als W. S. am M. (Besoldungsgruppe R 2 ÜBesG NRW) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Deutschen Patents DE X (im folgenden: Klagepatent) …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 31.05.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Arbeitsunfalls in Regress

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.05.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Beförderung der Klägerin im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 30.05.2016

Der Kläger ist Rechtsanwalt und macht gegen den Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der …

Insolvenzrecht

AG Offenbach am Main Urteil 30.05.2016

Die Klägerin ist eine Erbbauberechtigtengemeinschaft, die aus mehr als 1000 Wohnungen und aus etwa 600 …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 30.05.2016

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

AG Offenbach Zivilabteilung Urteil 30.05.2016

Mahnverfahren im Rahmen der Notgeschäftsführung für die WEG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 27.05.2016

Der Kläger verfolgt gegen den Beklagten aus eigenem sowie von seiner Lebensgefährtin, Frau …, abgetretenem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2016

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.05.2016 zitiert von 9

Die am 19. Februar 1964 geborene Klägerin ist als Lehrerin im Tarifbeschäftigtenverhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 27.05.2016

Kapitalanlagerecht: Rückabwicklung einer Kapitalbeteiligung

Zulässigkeit der Rückabwicklung nach Rückübertragung der … · Verjährung von Ersatzansprüchen aus Beteiligung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 10. Zivilkammer Urteil 27.05.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen wegen Berufsunfähigkeit

Zivilrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 27.05.2016

Asylgewährung wegen Änderung der religiösen Überzeugung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.05.2016

Die Kläger begehren die Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen, die sie im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 27.05.2016

Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen der zweistufig ausgestalteten Wohnungsbauförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 7. Zivilkammer Zwischenurteil 27.05.2016 LS

Nebenintervention im Patentverletzungsstreit

Rechtliches Interesse bei drohender Regresspflicht …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.05.2016

Der im Jahre 1987 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.05.2016

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.05.2016

Die Kläger begehren die Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 25.05.2016

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen in Anspruch

Zivilrecht

LG Dortmund 21. Zivilkammer Urteil 25.05.2016

Der Kläger verlangt Ausgleich des Schadens, der ihm anlässlich eines Verkehrsunfalles entstanden ist, der …

Zivilrecht

LG Dortmund Schlussurteil 25.05.2016

Der Kläger verlangt Ausgleich des Schadens, der ihm anlässlich eines Verkehrsunfalles entstanden ist, der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 25.05.2016 zitiert von 1

Die Mutter des Klägers, Frau H (im folgenden: Patientin), befand sich vor

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 2

Meisterprüfung im Schornsteinfegerhandwerk

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 25.05.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Einschränkung des Pkw-Verkehrs auf einem Weg, mit dem sein Grundstück an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 18. Zivilkammer Urteil 25.05.2016 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Virtuelles Spielgeld in einem Computerspiel als digitaler … · Erlöschen des Widerrufsrechts

Zivilrecht

LG Hagen 2. Zivilkammer Urteil 25.05.2016 zitiert von 1

Die Kläger sind Erben des verstorbenen Herrn EI

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 25.05.2016

Die Beklagte ist ein Venture-Capital-Unternehmen, das eingesammeltes Kapital in künftige …

Zivilrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 25.05.2016

Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2016

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 25.05.2016

Die Klägerin zu 1) war die Ehefrau des Herrn U1

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.05.2016 zitiert von 1

Die Parteien sind verbunden durch einen Bauträgervertrag vom 14.12.2009 über eine Eigentumswohnung nebst …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.05.2016

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N.-----straße 26 in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Patents X (fortan: Klagepatent, Anlage K 1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2016 zitiert von 10

Der Kläger begehrt von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (im Folgenden: BPjM) die Herausgabe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 24.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte (= ehemalige Beklagte zu 1, im Folgenden: Beklagte) Ansprüche aus der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 24.05.2016

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Wiederbeschaffungskosten bei Beschädigung einer Zapfsäule

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stuttgart 41. Kammer für Handelssachen Urteil 24.05.2016 LS

Wettbewerbsbeschränkung: Kartellrechtlicher Belieferungsanspruch im mittelpreisigen Koffersegment

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 24.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten aus einem Durchführungsvertrag nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 24.05.2016 zitiert von 11

Zur Frage der Haftung einer Hebamme bei geburtshilflicher Tätigkeit im Krankenhaus

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 23.05.2016

Maklervertrag in Form eines Fernabsatzgeschäftes

Drittbegünstigende Wirkung einer Maklerklausel in einem … · Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 23.05.2016

Rückforderung überzahlter Sachkostenpauschale bei Dialyse-Behandlungen

GOÄ · Sachkostenpauschale · Dialyse · Arzneimittel- und Heilmittelvergütung · Privatversicherungsrecht

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 23.05.2016

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld wegen einer Veröffentlichung der Beklagten über den Kläger in der Zeitung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 20.05.2016

Erbrechtliche Auseinandersetzung um Vollmacht und Testament

Vollmacht · Testament · Erbe · Betreuungsablehnung · Sachwalterschaft

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 20.05.2016 LS

Gewerbeerlaubnis als Versicherungsmakler

Nachweis der Sachkunde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2016

Zulassung zur Magisterabschlussprüfung und Bewertung einer Klausurarbeit

Prüfungsrecht · Hochschulrecht · Bewertung von Prüfungsleistungen · Prüfungsordnung · Klausurwertung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf Urteil 20.05.2016 zitiert von 1

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Rückabwicklung von Darlehensvertrag

Widerruf von Fernabsatzvertrag · Prolongation von Kreditverträgen · Vorfälligkeitsentschädigung · Zinsvereinbarung · Vertragsänderung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen