§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.218 Entscheidungen) – Seite 477

VG Berlin 3. Kammer Urteil 20.05.2016

Der Kläger studierte seit dem Wintersemester 2003/04 an der Beklagten in den (zwischenzeitlich aufgehobenen) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Aachen Urteil 20.05.2016 zitiert von 4

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall geltend, welcher sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 20.05.2016 zitiert von 1

Rückabwicklung von Verbraucherdarlehensvertrag wegen angeblich fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehen · Rückabwicklung · Grundschuldbefreiung · BGB § 495

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 7. Zivilkammer Urteil 19.05.2016

Wohnungsmaklervertrag: Wirksamkeit des Widerrufs bei Vertragsschluss in Räumlichkeiten des …

Miet- und Kaufrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.05.2016

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren zu einem beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 19.05.2016

Stille Gesellschaft: Anspruch eines ausscheidenden stillen Gesellschafters auf Auseinandersetzung bzw. …

Gesellschaftsrecht

LG Dortmund Urteil 19.05.2016

Widerruf von Baufinanzierungsdarlehen mit unzureichender Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehen · Informationspflicht · BGB-Informationspflichten-Verordnung · Vertragswiderruf

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 2

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 19.05.2016

Schadensersatzanspruch wegen Unterschlagung durch Finanzvertreter

Haftung für Vertreter · Schadensersatz · Finanzdienstleistung · Unterschlagung · Vertreterverhältnis

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.05.2016 zitiert von 6

Streit über immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen

Immissionsschutzrecht · Genehmigungsänderung · Windenergieanlagen · UVP-Vorprüfung · BImSchG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 19.05.2016 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine von dem Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks e.V. gegründete GmbH, die sich …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Cottbus Kammer für Handelssachen Urteil 19.05.2016

Mit der Klage verfolgt die Klägerin einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Kartellrecht

LG Mönchengladbach Urteil 19.05.2016 zitiert von 1

Mängel an Fassade und Dachanschlüssen bei schlüsselfertigem Wohnhausbau

Bauwerkvertrag · Mängelrechte · VOB/B · Schadensersatz · Subunternehmer

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Greifswald 5. Kammer Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 1

Begriff des Wohngebäudes

Außenbereich · Ferien- und Wochenendhäuser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 19.05.2016 zitiert von 1

Unterfangung mit Rückverankerungen in benachbartes Grundstück

Grundstücksrecht · Unterfangung · Eingriff in fremdes Grundstück · statische Notwendigkeit · Nachbarrechtliche Vereinbarung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 19.05.2016 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unterschlagener Anlagebeträge durch vertriebsbeauftragten Dritten

Haftung für Vertreter · Scheinvertretung · Schadensersatzanspruch · Vertriebsvertrag · Sorgfaltspflicht

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.05.2016

Patentverletzung durch Mobiltelefon mit Fernzugriff auf Sprachnachrichten

Patentverletzung · EP-Patent · Fernzugriff auf Sprachnachrichten · Nichtigkeitsklage · Anspruch 1

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 19.05.2016

Die Kläger machen Ansprüche aufgrund der von ihnen erklärten Widerrufe ihrer auf Abschluss von …

Zivilrecht

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 18.05.2016 zitiert von 1

Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Durchführung von Rohbauarbeiten für das Bauvorhaben „H“ in N. …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 18.05.2016

Markenrechtliche Unterlassungs- und Auskunftsansprüche

Zivilrecht

LG Bochum 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 18.05.2016

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 6

Tätowierte Polizeibeamtin: Sichtbarkeit der Tätowierung

Einstellung in den Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

LG Bonn 2. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 18.05.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche nach erklärtem Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 18.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine bekannte Kabarettisten und Schauspielerin

Zivilrecht

LG Kleve hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 18.05.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Mehrfamilienhauses G-Straße He

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bad Kreuznach 3. Zivilkammer Urteil 18.05.2016 zitiert von 1

Gutgläubiger Erwerb eines Kraftfahrzeugs

Gutgläubigkeit des Erwerbers bei eidesstaatlicher …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.05.2016 LS

Ausgleichspflicht zwischen Eigentums- und Gemeinwohlinteressen im Bebauungsplan

Gewährleistung eines Mindestmaßes an Lastengleichheit …

Verwaltungsrecht

LG Detmold Zivilkammer II Urteil 18.05.2016

Die Kläger begehren Leistungen infolge des Widerrufs zweier Darlehensverträge

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 18.05.2016

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 18.05.2016

Die Klägerin und der Beklagte erbringen Dienstleistungen für Kommunen

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 18.05.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Fördermitteln sowie die Forderung von Zinsen durch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 18.05.2016

Der Kläger ist Steuerberater und klagt die ihm von seiner Mandantin „N GmbH“ (im Folgenden: Zedentin) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 18.05.2016

Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Rückzahlung einer Rechtsanwaltsvergütung

Zivilrecht

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 18.05.2016 zitiert von 1

Der gerichtsbekannte Kläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 18.05.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 17.05.2016

Die aufgrund Namensänderung infolge Transsexualität heute als Frau M auftretende Klägerin und ihre unter dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 17.05.2016 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Neufahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 17.05.2016 zitiert von 3

Die Kläger – eine Gemeinschaft niedergelassener Zahnärzte – verlangen von der Beklagten offenstehendes …

Zivilrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 17.05.2016

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift Q.-----straße 25 in N. ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes …

Verwaltungsrecht

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 17.05.2016 zitiert von 1

Der am 14.07.2011 geborene Kläger macht gegen die Beklagten Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal 36 Urteil 13.05.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Mängel an einer Doppel-Betonfertiggarage

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 13.05.2016 LS

Immobiliardarlehensvertrag: Anwendung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 38. Kammer für Handelssachen Urteil 13.05.2016

"Bild/Grafik nur in der Originalentscheidung vorhanden"

Zivilrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 13.05.2016 LS

Nebentätigkeitsgenehmigung für Beamte

Regelarbeitszeit von 48 Stunden

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 13.05.2016

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 31. Zivilkammer Urteil 12.05.2016 LS

Schadensersatzanspruch wegen Prospekthaftung

Haftung eines Treuhandkommanditisten gegenüber einem …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 12.05.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Vertrag über die Neugestaltung des Werbeauftritts der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 12.05.2016

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadenersatz und Feststellung wegen eines …

Zivilrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 12.05.2016 LS

Heranziehung zu Gebühren für eine wegerechtliche Sondernutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 12.05.2016 zitiert von 2

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen