§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.218 Entscheidungen) – Seite 482

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 18.04.2016 LS zitiert von 1

Fertigung einer steuerlichen Selbstanzeige durch einen Rechtsanwalt für den Mandanten

Sittenwidrige Honorarvereinbarung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 18.04.2016

Der Beklagte hatte seinen Vater, den Landesbeamten

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 15.04.2016

Der Kläger steht im Dienst des beklagten Landes und ist als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Mettmann Richterin U Urteil 15.04.2016

Die Parteien des Rechtsstreits bilden als Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümergemeinschaft I-Str. in …

Zivilrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 15.04.2016

Der im Oktober 1948 geborene Kläger ist Diplom-Chemiker und stand als Angehöriger der …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal 2. Zivilkammer Urteil 15.04.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückübereignung eines ihr von ihrem Vater, Herrn T2 (im Folgenden …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 15.04.2016

Markenrecht: Schadensersatz wegen Markenverletzung

Schadensermittlung auf Basis des Verletzergewinns bei einem …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 15.04.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 15.04.2016 LS

Kaufvertragsschluss im Internet

Vertragspartnerstellung bei eBay-Kauf unter Verwendung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 15.04.2016

Der Kläger steht im Dienst des beklagten Landes und ist als Justizobersekretär bei der Justizvollzugsanstalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 13. Kammer Urteil 15.04.2016

Der am xx.xx xx geborene Kläger erwarb im Jahre 1993 an der I2. -Schule in L. die Allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 15.04.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihren Ausschluss aus der beklagten Ratsfraktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 15.04.2016 LS

Besitzmoratorium im Beitrittsgebiet

Erstreckung des Nutzungsrechts auf die unbebauten …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 15.04.2016

Der Kläger nimmt die verklagte Treuhänderin auf Auskunft über (etwaige) akademische Titel, Namen …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 15.04.2016

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit der Eingehung einer Beteiligung an …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2016

Die Klägerin begehrt eine höhere Entschädigung nach dem NS-VEntschG für den verfolgungsbedingten Verlust des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.04.2016 LS

Entschädigung für den verfolgungsbedingten Verlust eines Unternehmens

Wertansatz der Unternehmensbeteiligung im … · Schätzung der Bemessungsgrundlage für Anteile am Unternehmen

Verwaltungsrecht

BPatG 7. Senat Urteil 14.04.2016 zitiert von 4

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Gurtstraffer"

zum Verspätungseinwand

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 14.04.2016

Stille Gesellschaft: Zahlungsanspruch eines stillen Gesellschafters nach Kündigung der stillen Beteiligung

Gesellschaftsrecht

LG Köln 8. Kammer für Handelssachen Urteil 14.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendete sich gegen eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 14.04.2016 zitiert von 1

Die Beklagte ist Steuerberaterin

Zivilrecht

AG Charlottenburg Urteil 14.04.2016

Wohnraummiete: Ausschluss der Mietminderung in den ersten drei Monaten nach Maßnahmen der energetischen …

Anforderungen an den Vortrag des Vermieters

Miet- und Kaufrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 2

Anspruch auf Entschädigung nach dem NS-VEntschG

Verwaltungsrecht

LG Dortmund 4. Zivilkammer Urteil 14.04.2016 zitiert von 2

Die im Jahr 1967 geborene Klägerin nimmt die Beklagte zu 1.) als Trägerin des N-Hospitals und die Beklagte zu …

Zivilrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 14.04.2016

Die Klägerin bekämpft einen Bescheid, mit dem ihre Approbation als Apothekerin widerrufen wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Urteil 14.04.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus übergegangenem Recht wegen Schäden aus einem …

Zivilrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 14.04.2016 zitiert von 1

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

Verwaltungsrecht

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 14.04.2016

Wirksamkeit zweier von den Klägern erklärten Widerrufe zu Darlehensverträgen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 14.04.2016

Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2016

Die Klägerin begehrt eine höhere Entschädigung nach dem NS-VEntschG für den verfolgungsbedingten …

Verwaltungsrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 14.04.2016

Allgemeine Bankbedingungen: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts für ein …

Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Urteil 14.04.2016 LS

In der Gesamtschau der aktuellen Auskünfte ist vor allem für alleinstehende, aus dem europäischen Ausland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 14.04.2016

Haftung bei Kapitalanlageberatung

Vorvertragliche Aufklärungspflicht von … · Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 14.04.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist Präsident der Bundesnetzagentur und nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Geldentschädigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 14.04.2016

Der Kläger ist Eigentümer des 13.304 qm großen und an die T2.---------straße angrenzenden Grundstückes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 1

Abstandsflächen: grenzständige Bebauung

notwendige Fenster · Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 8. große Strafkammer Urteil 14.04.2016

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung und des Totschlags

Strafrecht

AG Essen 136 C Urteil 14.04.2016

Mit Mietvertrag vom 09.04.2008 mietete Herr Q eine Wohnung der Kläger im Hause T-straße Essen an

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 13.04.2016

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen eines Transportschadensfalles geltend

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 16. Kammer Gerichtsbescheid 13.04.2016 zitiert von 1

Widerruf und Rückforderung von Zuwendungsmitteln wegen möglicher Vergaberechtsverstöße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 13.04.2016

Die Klägerin, die eine Pizzeria betreibt, unterhielt bei der Beklagten eine Kraftfahrzeugversicherung seit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 13.04.2016 zitiert von 2

Die am 28.06.1980 geborene Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) sowie den Beklagten zu 2) als behandelnde Ärzte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Rheinbach 26. Zivilabteilung Urteil 13.04.2016 LS

zur Frage des Abzugs Neu für Alt bei Beschädigung von Verkehrszeichen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 13.04.2016

Schadensersatzanspruch wegen Beteiligung an Schienenkartell

Kartellverstoß · Schadensersatz · ZVB-Klausel · Rechtsnachfolge · Wettbewerbsbeschränkung

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 1

Vorschussklage wegen Mangelhaftigkeit eines Werkes

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Erfurt Urteil 13.04.2016

Wohnungseigentum: Anforderungen an eine Jahresabrechnung

Maßnahmen der Instandsetzung und Instandhaltung durch den …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Minden 7. Kammer Urteil 13.04.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten des Lebensunterhalts syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 13.04.2016 zitiert von 2

Der Kläger, geboren am 29.01.1948, stellte sich am Donnerstag, 03.02.2011, abends in der zentralen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 1

Abtretung einer Sicherungsgrundschuld an einen Dritten

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 13.04.2016

Die vorliegende Klage ist das Hauptsacheverfahren zum einstweiligen Verfügungsverfahren 2a O 166/13

Zivilrecht Klage abgewiesen