§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.218 Entscheidungen) – Seite 483

VG Mainz 3. Kammer Urteil 13.04.2016 LS

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine kleine Kaffeerösterei in einem faktischen Dorfgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 8. Kammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 8

Auf § 39 Nr. 6 AufenthV kann sich auch ein Ausländer berufen, der im Besitz eines Aufenthaltstitels eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 13.04.2016

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der die Interessen seiner Mitglieder im gewerblichen Wettbewerb …

Zivilrecht

FG Köln 9. Senat Urteil 13.04.2016 zitiert von 4

Ob von der Klägerin im Jahr 2009 erbrachte Krankenhausleistungen umsatzsteuerpflichtig sind und, wenn nicht …

Steuerrecht Abgeändert

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 13.04.2016 zitiert von 3

Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen sowie die daraus resultierenden Forderungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 1

Beurteilung: Auslegung einer Beurteilungsrichtlinie

oberste Dienstbehörde

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Urteil 12.04.2016

Der am 15. Dezember 1961 geborene Kläger zu 1., die am 21. März 1965 geborene Klägerin zu 2. und ihre …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 12.04.2016

Stille Gesellschaft: Anspruch eines stillen Gesellschafters auf Rückzahlung von Kapital und Gewinnbeteiligung

Gesellschaftsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 3

Im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung nach § 86 Abs. 2 und 3 SGB VIII ist eine Unterbrechung der Hilfeleistung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Urteil 12.04.2016

Der am 31. Juli 1990 in Armenien geborene Kläger reiste nach eigenen Angaben mit seinen Eltern und seinen …

Verwaltungsrecht

AG Köln Abteilung 215 Urteil 12.04.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit baulichen Veränderungen, einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Urteil 12.04.2016

Die am 29. Dezember 1985 in Armenien geborene Klägerin reiste nach eigenen Angaben mit ihren Eltern und …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 17. Kammer für Handelssachen Urteil 12.04.2016

Maklervertrag: Anspruch auf eine Maklercourtage bei Vorkenntnis des Käufers

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 12.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte mit Datum vom 27.03.2009 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Urteil 12.04.2016

Die am 9. November 1991 in Armenien geborene Klägerin reiste nach eigenen Angaben mit ihren Eltern und …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 11.04.2016

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 11.04.2016

Die Klägerin verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die sie auf zwei mit Wirkung zum 1.6.2002 …

Zivilrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 11.04.2016 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung der Beklagten, ein von ihr benutztes Betriebsgebäude mit einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 13. Kammer Urteil 11.04.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße festgesetzt wurde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 11.04.2016

Der Kläger, der Bürgermeister der Gemeinde …, nimmt den Beklagten auf Unterlassung verschiedener Äußerungen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Urteil 11.04.2016

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 14, Flurstück 1598 (P. Straße 10) in …

Verwaltungsrecht

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 11.04.2016

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit einem mit dem Beklagten am 27.11.2013 geschlossenen, notariell …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 11.04.2016 LS

Rückübereignung eines Fahrzeuges

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 08.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger zeichnete mit Beitrittserklärung vom 3. Februar 2005 (Anlage K2) über die Beklagte zu 1 eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 08.04.2016 zitiert von 3

Die Klägerin schloss bei der Beklagten am 11. Dezember 1984 einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 08.04.2016

Der Kläger und Ehemann der Widerbeklagten ist als selbstständiger Schmuckhändler tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 08.04.2016

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Rennfahrers auf Unterlassung der Verbreitung von Analysen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 08.04.2016

Der Kläger, der seinen Angaben zufolge auf der Halbinsel Krim lebt, verlangt von der Beklagten, die in der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Velbert Richter Urteil 08.04.2016 zitiert von 1

Der Beklagte annoncierte im Jahr 2015 bei der Onlineplattform mobile.de einen gebrauchten Pkw Opel Adam Slam …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 08.04.2016

Gewerblicher Kraftfahrzeugmietvertrag mit entgeltlicher Haftungsreduzierung nach Art der …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 22. Berufungskammer Urteil 08.04.2016

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 213 Urteil 08.04.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung einer Mietwohnung nach Ausspruch einer Kündigung wegen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Münster 1. Kammer Urteil 08.04.2016 LS zitiert von 2

Bei der Wahlkandidatenaufstellung durch eine Partei sind Verstöße gegen das Satzungsrecht der Partei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 08.04.2016 zitiert von 3

Die Parteien schlossen im April 2008 einen Darlehensvertrag über ein von der Beklagten zu gewährendes …

Zivilrecht

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 07.04.2016

Die Klägerin begehrt wegen nach ihrer Auffassung gegebenen amtspflichtwidrigen Verhaltens im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 07.04.2016 LS zitiert von 1

Widerruf eines Darlehensvertrages

Zivilrecht

AG Waldbröl Zivilgericht Urteil 07.04.2016 LS

Der interne Ausgleichsanspruch des § 426 Abs.1 BGB bei der Gesamtschuldnerhaft ist ein Mitwirkungsanspruch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Kammer für Baulandsachen Urteil 07.04.2016

Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung für den Unterhaltungsaufwand für eine Brücke

Zivilrecht

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 07.04.2016

Die Kläger schlossen mit der Beklagten als Darlehensgeberin die drei im Klageantrag zu 1.) näher bezeichneten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 6. Kammer für Handelssachen Urteil 07.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten im Wege des Urkundenprozesses auf Zahlung einer auf die Beklagte zu 1) …

Zivilrecht

LG Potsdam 2. Zivilkammer Teilurteil 07.04.2016

Die Klägerin, ein wirtschaftlicher Verein kraft staatlicher Verleihung, ist die deutsche …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Minden 4. Kammer Urteil 07.04.2016

Die am geborene Klägerin erlangte im Jahre 2004 die allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 07.04.2016 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Erhebung eines Stellplatzablösebetrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bochum 1. Zivilkammer - Einzelrichter - Urteil 07.04.2016

Am 04.01.2010 schloss der Kläger mit der Beklagten zwei Darlehensverträge über 96.000,00 Euro sowie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.04.2016

Der Kläger befuhr am 10.04.2015 gegen 19 Uhr mit seinem Pkw P, den Angaben seines Navigationsgerätes folgend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 06.04.2016 LS

Vereinbarkeit des Spiels Laser-Tag mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Zivilsenat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 2

GmbH: Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 06.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit der gewerblichen Sammlung und Sortierung von Alttextilien und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.04.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks P... in Berlin-F..., Flurstücke 4..., 4... und 4.... Es …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 06.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft und Schadensersatz nach Weitergabe eines Urteils des LG …

Zivilrecht Klage abgewiesen