§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.218 Entscheidungen) – Seite 484

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.04.2016

Der Kläger begehrt die Erteilung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 1

Eine Taxikonzession fällt in die Insolvenzmasse.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Zivilsenat Urteil 06.04.2016 LS

GmbH: Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 06.04.2016

Private Krankenversicherung: Höhe der Erstattungspflicht bei Bruttopreisvereinbarungen zwischen einer …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 06.04.2016

Die Klageanträge zu 1.) und 2.) betreffen die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens eines durch Widerruf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 06.04.2016 zitiert von 2

Verpflichtung der Beklagten zur Versicherung der Klägerin im Basistarif

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 06.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine deutschlandweit bekannte Sängerin

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz für den Nichtbetrieb der Kernkraftwerke O I und Q 1 im Zeitraum vom 16. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 4. Zivilkammer Schlussurteil 06.04.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Auskunfts-, Wertermittlungs-, Zahlungs- sowie Feststellungsansprüche aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 06.04.2016 zitiert von 1

Klage des Eigentümers gegen die Widmung seines Grundstücks als öffentliche Grün- und Erholungsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.04.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks A... in

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Urteil 06.04.2016 zitiert von 2

Erteilung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde auszubilden oder die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 06.04.2016

Statthaftigkeit der isolierten Anfechtung der Erhebung einer Walderhaltungsabgabe

Entscheidung über Walderhaltungsabgabe im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 11. Zivilkammer Urteil 06.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 08.03.2014 in E …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 06.04.2016

Die Klägerin gehört zu den führenden Brauereien in Köln, die die Biersorte Kölsch herstellen und vertreiben

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 4. Zivilkammer Urteil 06.04.2016

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages in Anspruch

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 05.04.2016

VOB-Vertrag: Kündigung des Auftragnehmers wegen Verzögerung des Baubeginns

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 05.04.2016 LS

Ein auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung kann nicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 05.04.2016

Die Klägerin macht Ansprüche aus Vollkaskoversicherung geltend

Zivilrecht

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 05.04.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs von auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 05.04.2016 zitiert von 2

Nichtbestehen der Abiturprüfung für Nichtschüler

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 05.04.2016

Fahrzeugkaufvertrag: Schlüssigkeit der Klage hinsichtlich einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bzw. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 05.04.2016 LS zitiert von 3

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Abfallverbrennungsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.04.2016

Mit Schreiben vom 31. Januar 2014 ließ die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 05.04.2016 LS

Fehlende Deutsche Gerichtsbarkeit; Internationale Zuständigkeit deutscher Ge-richte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 04.04.2016

Die Klägerin macht als Genossenschaft Schadensersatzansprüche gegen ihren ehemaligen Vorstand im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kempen 13. Zivilabteilung des Amtsgerichts Urteil 04.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb über die Internetplattform www. .de am 02.06.2013 eine Kamera Canon EOS 5d Mark III mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 01.04.2016

Kapitalanlagerecht: Beitritt zu einem Schiffsfonds

Anforderung an die Ausgestaltung eines Prospekts · Voraussetzung einer Prospekthaftung · Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 01.04.2016

Arzthaftung: Ordnungsgemäßheit einer Aufklärung über Operationsrisiken bei Prozentangaben

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 01.04.2016

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb …

Zivilrecht

LG Wuppertal 2. Kammer für Handelssachen Urteil 31.03.2016 LS zitiert von 2

Es ist nicht irreführend, wenn jemand, dem die Erlaubnis erteilt wurde, die Berufsbezeichnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Teil-Verzichts- und Schlussurteil 31.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 31.03.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Unterlassungs-, Auskunfts- und Rechnungslegungs- sowie …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 31.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 31.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Urteil 31.03.2016

Die Klägerin stellt her und vertreibt sog. Normalien, unter anderem auch sog. Prismenführungen mit …

Zivilrecht

LG Schwerin 4. Zivilkammer Urteil 31.03.2016

Die Klägerin macht Schadensersatz wegen rechtswidrigen Betreibens einer Zwangsversteigerung geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 31.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Teil-Verzichts- und Schlussurteil 31.03.2016 zitiert von 18

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP J …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 31.03.2016 LS zitiert von 1

Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 31.03.2016 zitiert von 4

Der Kläger ist Erfinder der deutschen Patentanmeldung DE A (im Folgenden: DE‘A), die am 02.02.2006 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 31.03.2016

Die Klägerin ist die für Deutschland ausschließliche Nutzungsberechtigte für die unionsrechtliche geschützte …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 30.03.2016

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten wegen deren Beteiligung am Kartell der "Schienenfreunde" auf …

Kartellrecht

VG Minden Urteil 30.03.2016 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten des Lebensunterhalts syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 29.03.2016 zitiert von 2

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen Schaden zu ersetzen, der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund Urteil 29.03.2016 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf von Darlehensverträgen geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 29.03.2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Internetbank

Entgeltregelung für die Unterrichtung des Kunden über eine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 29.03.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er seine Erklärung zum Abschluss eines Darlehensvertrages gegenüber …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 29.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer seines Unfallgegners in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG Paderborn Urteil 24.03.2016

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung einer Entschädigung wegen Nichtabnahme eines fest …

Miet- und Kaufrecht