§ 709 ZPO – Rechtsprechung (42.988 Entscheidungen) – Seite 49

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2025 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Sicherstellung eines Kraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2025

Die Klägerin ist seit dem Wintersemester 2012/2013 Studierende an der beklagten Universität in dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 25.04.2025

Der Kläger begehrt seine vorläufige Inobhutnahme durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 25.04.2025 zitiert von 2

Streit um Schadensersatzansprüche nach behauptetem Kfz-Unfall

Kfz-Haftpflicht · Schadensgutachten · Vermögensauskunft · Haftungsausschluss · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 25.04.2025

Der Kläger begehrt seine vorläufige Inobhutnahme durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 25.04.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Beendigung seiner vorläufigen Inobhutnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen Urteil 25.04.2025 LS

Beginn der Jahresfrist für Normenkontrollanträge gegen Rechtsverordnungen bei lediglich erfolgter …

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 25.04.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schmerzensgeldanspruch wegen eines vermeintlichen sexuellen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 25.04.2025

Verjährungsbeginn bei Behördenkenntnis und Hemmung durch Klageerhebung

Zivilrecht

LG Wiesbaden 11. Zivilkammer Urteil 24.04.2025 LS

Unterlassungsanspruch bei irreführendee Werbung mit Preisreduzierung

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2025

Anzurechnende Vermögen bei einem entschädigungsrechtlichen Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 24.04.2025

Die Parteien (Vater und Sohn) streiten mit Klage und Widerklage über ein dingliches Wohnungsrecht und ein …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 4. große Strafkammer als Schwurgerichtskammer Urteil 24.04.2025

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

LG München II Urteil 24.04.2025 zitiert von 1

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 29.12.2023 mietete die Klägerin und Widerbeklagte (im Folgenden: die …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 24.04.2025

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Siegen 1. Zivilkammer als Einzelrichter Urteil 23.04.2025 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Versicherungsleistungen aus einer privaten Familien-Unfallversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Urteil 23.04.2025

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung in Anspruch; der Beklagte beansprucht …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 23.04.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche nach Widerruf eines Kaufvertrags

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 10. Zivilsenat Urteil 23.04.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die das Nachrichtenportal „…“ betreibt, auf Unterlassung identifizierender …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 23.04.2025 zitiert von 2

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche aus abgetretenem Recht aus einem von der

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 23.04.2025 LS

Abwehranspruch einer Gemeinde gegen die einschreitensunwillige zuständige Bauaufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht

LG Rostock 2. Kammer für Handelssachen Urteil 22.04.2025

Wettbewerbsverstoß im Internet

Pflichtangaben beim Online-Versandhandel

Zivilrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 22.04.2025

Zulässigkeit der Berichterstattung über eine Straftat und der Bereithaltung des Berichts in einem Archiv

Zivilrecht

LG Köln Teilurteil 22.04.2025

R., zum Zeitpunkt ihres Todes zu erteilen, und zwar durch Aufnahme durch einen Notar gem. § 2314 Abs. 1 S. 3 …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Aachen Urteil 22.04.2025

Mit ihrer Klage beansprucht die Klägerin vergaberechtlichen Schadenersatz

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.04.2025 zitiert von 2

Gewährung einer Überbrückungshilfe aus Mitteln des Bundes für einen Zeitraum während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 17.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Rahmen der gewillkürten Prozessstandschaft einen Anspruch der XXX nach Leistung in …

Zivilrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 17.04.2025

Zulässigkeit der Speicherung von Daten des Nutzers eines sozialen Netzwerks

Einwilligung in die Datenverarbeitung · Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs des Nutzers

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 17.04.2025

Verletzung von Markenrechten

Erkennbarkeit eines Zeichens als Herkunftshinweis

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 17.04.2025

Zulässigkeit der Speicherung von Daten des Nutzers eines sozialen Netzwerks

Einwilligung in die Datenverarbeitung · Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs des Nutzers

Zivilrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 17.04.2025

Zulässigkeit der Speicherung von Daten des Nutzers eines sozialen Netzwerks

Einwilligung in die Datenverarbeitung · Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs des Nutzers

Zivilrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 17.04.2025

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der kommunalaufsichtsrechtlichen Bestätigungsentscheidung betreffend die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 17.04.2025 LS

Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Teilurteil 17.04.2025 LS

Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 16.04.2025 zitiert von 2

Unter der Versicherungsscheinnummer N03 unterhielt im Jahr 2003 das Architekturbüro F., C., L. bei der …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 16.04.2025

Rückzahlung angeblicher Darlehen

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer Schlussurteil 16.04.2025

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 16.04.2025 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 16.04.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen bauplanerische Festsetzungen der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 16.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Kaufpreiszahlung und Schadensersatz aus mit der Beklagten im Rahmen der …

Miet- und Kaufrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 15.04.2025

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Beitrag für die öffentliche zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Aachen Schlussurteil 15.04.2025

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten verschiedene Ansprüche wegen Verstößen gegen die DSGVO (Verwendung …

Zivilrecht

LG Neuruppin 6. Zivilkammer Urteil 15.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist alleinige Eigentümerin des Wohngebäudes im Ort 5. Sie unterhält seit dem 11.07.2018 bei der …

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 15.04.2025

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsantrag gegen den Vertrieb von UV-Nagellacke an Verbraucher

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 14.04.2025

Die Kläger sind jeweils hälftig Eigentümer einer Sondereigentumseinheit und als solche Mitglieder der …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 11.04.2025

Haftung eines elfjährigen Kindes bei einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 3. Zivilkammer Urteil 11.04.2025

Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Waschgang in einer Autowaschanlage

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 11.04.2025 zitiert von 1

Kurz nach Veröffentlichung des Albums „B.“ mit der Band „K.“ stellte das Bundesministerium für Familie …

Zivilrecht

LG Darmstadt 19. Zivilkammer Urteil 11.04.2025 LS

Ansprüche gegen einen Architekten verjähren nach den allgemeinen Regeln

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 11.04.2025

Der am 00. 00.1964 geborene Kläger stand als Hauptbrandmeister (Besoldungsgruppe A 9) im feuerwehrtechnischen …

Verwaltungsrecht