§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.218 Entscheidungen) – Seite 490

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2016

Der Kläger ist Inhaber der beim Deutschen Patent- und Markenamt am 03.12.2002 angemeldeten und am 27.03.2003 …

Marken- und Patentrecht

LG Paderborn Urteil 17.02.2016

Die Klägerin begehrt vom Beklagten, ihrem früheren Steuerberater, Ersatz für Schäden die ihr nach ihrer …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 17.02.2016

Der am 7. November 19 in N. geborene Beklagte beendete seine Schulausbildung im Jahr 1976 mit dem Abitur

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 3. Zivilkammer Teilurteil 16.02.2016

Die Klägerin begehrt auf der zweiten Stufe einer Stufenklage von dem Beklagten die Abgabe einer …

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 16.02.2016 zitiert von 2

Gewinnerzielungsabsicht bei schriftstellerischer Tätigkeit

Steuerrecht Abgeändert

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 16.02.2016

Erstattungsanspruch der Kommanditisten gegen die Gesellschaft

Sonderopfer durch Rückzahlung von Ausschüttungen an die … · Entgegenstehen der gesellschafterlichen Treuepflicht

Gesellschaftsrecht

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 1

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 16.02.2016 zitiert von 1

Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 14.02.2011 gegen 0.11 Uhr auf der BAB 57, Gemarkung E …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 1

Zur fehlenden Wertgleichheit einer Abfindung nach § 44 Abs. 4 FlurbG, weil die Abfindungsflächen nach den …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil 16.02.2016

Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Einprägsamkeit und Verständlichkeit einer Information über die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2016

Die Klägerin begehrt Einsicht in Akten der Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Urteil 16.02.2016

Die Klägerin begehrt aufgrund eines mit dem Beklagten abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages ein restliches …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Neuss Urteil 16.02.2016

Die Klägerin begehrt die Zustimmung zur Mieterhöhung für die im Erdgeschoss links gelegene Wohnung im Haus …

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 25

Die Ermessenserwägungen des Ortsgesetzgebers im Rahmen der Festlegung des Gemeindeanteils bei …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 16.02.2016

Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckung aus einer zugunsten der Beklagten eingetragenen Grundschuld

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 16.02.2016

Prospekthaftung: Rechtzeitige Übergabe eines Prospekts

erheblicher Prospektfehler bei Prognosen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 16.02.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs von 3 Darlehensverträgen

Zivilrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 2

Akteneinsicht: Angaben zur Preiskalkulation eines Konkurrenten - Geschäftsgeheimnisse

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 16.02.2016

Ob ein zwischen den Parteien – jedenfalls vormals bestehender – Bausparvertrag trotz Kündigung durch die …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 15.02.2016 LS

Beamtenrecht: Schadenersatzanspruch beim Austausch einer Schließanlage

Schüsselverlust eines Lehrers

Verwaltungsrecht

LG Itzehoe 4. Zivilkammer Urteil 15.02.2016

Arzthaftung: Therapie bei einem aggressiven Prostatakarzinom

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 12. Zivilkammer Urteil 15.02.2016 zitiert von 3

Schadensersatzpflicht einer Kommune wegen Abbruch von Vertragsverhandlungen zum Verkauf eines Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 12.02.2016 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 12.02.2016

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen bei Darlehensverträgen

Widerrufsbelehrung · Vorfälligkeitsentschädigung · Darlehensvertrag · BGB § 492 ff · Formfehler

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 12.02.2016 zitiert von 1

| Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Verzugszinsen in Höhe von 206,62 Euro aus einem Betrag von …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Karlsruhe 10. Zivilkammer Urteil 12.02.2016

Fälligkeit der vom Besteller zu entrichtenden Vergütung bei einem Bauträgervertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.02.2016 zitiert von 5

Der Kläger verlangt aus einer Gebäudefeuerversicherung bezüglich eines Objekts in H einen dem Grund und der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 12.02.2016

Der am 14.07.## geborene Kläger ist und war zusammen mit dem Geschäftsführer der Beklagten Gesellschafter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.02.2016 zitiert von 6

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Reihenhaus bebauten Grundstücks Gemarkung M. , Flur , Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.02.2016 zitiert von 14

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Reihenhaus bebauten Grundstücks Gemarkung M. , Flur , Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 12.02.2016 zitiert von 2

Verpflichtung der Beklagten zum Widerruf einer "Einmeldung" an die SCHUFA

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 12.02.2016 LS

Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG

Inhaltskontrolle für eine Klausel über die … · Vereinbarung eines Darlehensvertrags · Rückforderungsvorbehalt hinsichtlich sämtlicher Auszahlungen

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2016

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 1. und ihre am 00.00.0000 geborene Tochter, die Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 11.02.2016

Unterlassung von Presseberichterstattung über private Beziehungsbehauptungen

Persönlichkeitsrecht · Verdachtsberichterstattung · Gerichtsberichterstattung · Pressefreiheit · Abwägung von Grundrechten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 11.02.2016

Widerruf von Wohnungsbaudarlehen und Rückgewähranspruch

Widerruf · Darlehensvertrag · Rückgewähr · Fristwahrung · Verbundenes Geschäft

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.02.2016 zitiert von 1

Umschreibung von Fahrzeugpapieren und Verwaltungsgebühren

Fahrzeugummeldung · Verwaltungsverfahren · Anhörungsrecht · Verwaltungsgebühren · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.02.2016

Die Klägerin, eine Norwegische Versicherungsgesellschaft, macht aus abgetretenem Recht eine …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 10.02.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Regressansprüche bezüglich der Zerstörung einer im Eigentum der Klägerin stehenden …

Zivilrecht

AG Saarburg Urteil 10.02.2016

Unterlassung: Anspruch eines Nachbarn auf Beseitigung einer zum Nachbarhaus gehörenden Dachrinne

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 10.02.2016 LS

Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet besteht gemäß § 14 Abs. 2 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Essen Urteil 10.02.2016 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch bei Kreuzungsunfall mit Mithaftung

Kreuzungsunfall · Mithaftung · Sachschadensersatz · Wiederbeschaffungswert · Haftpflichtversicherung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 10.02.2016 zitiert von 2

Der Kläger betreibt einen Brennstoffhandel mit Sitz in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 10.02.2016 zitiert von 1

Baugenehmigung für Kunstrasenplatz mit Betriebszeiten und Lärmbelastung

Baugenehmigung · Immissionsschutz · Betriebszeiten · Lärmbelastung · Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 10.02.2016

Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Drittzahlung bei Insolvenzreife des Schuldners

Feststellung der Zahlungseinstellung aufgrund einer …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 10.02.2016 LS zitiert von 4

Zwangsvollstreckungsverfahren: Kosten für eine Prozessbürgschaft als Kosten der Zwangsvollstreckung

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Halle 2. Kammer für Handelssachen Urteil 09.02.2016

Bauhandwerkersicherheit: Sicherung für Mehrkosten wegen Bauzeitverlängerung sowie für Zusatzaufträge

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 09.02.2016 LS zitiert von 9

Durchgeladene Waffe in Waffenschrank

gemeinschaftliche Aufbewahrung · Verantwortung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 09.02.2016 LS

Jagdpächter: Drittanfechtungsklage

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus 6. Zivilkammer Urteil 09.02.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Darlehen und Zahlungen im Zusammenhang mit der Herausgabe und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.02.2016 LS zitiert von 4

Einzelfall einer wegen des Zeitpunkts und des Inhalts mit dem Wahlgrundsatz der Gleichheit der Wahl nicht zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen