§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.218 Entscheidungen) – Seite 489

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 25.02.2016

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Ansprüche aus einem Arbeitsunfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Urteil 24.02.2016

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Miet- und Kaufrecht

FG Köln Urteil 24.02.2016 zitiert von 1

Der Beklagte veranlagte die Klägerin und ihren Ehemann für 2011 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.02.2016 zitiert von 1

Der Kläger, ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragener …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2016

Der am 3. Januar 19xx geborene Beklagte trat am 1. September 1989 als Steueranwärter in den Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.02.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche wegen angeblich …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Potsdam 2. Kammer für Handelssachen Urteil 24.02.2016

Werbung für medlouxx-System mit Heilversprechen

Irreführende Werbung · Heilversprechen · Medizinproduktrecht · Wettbewerbsrecht · Gesundheitswerbung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 24.02.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist ein deutschlandweit bekannter Sänger

Zivilrecht

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 23.02.2016 LS

Anspruch des Grundeigentümers auf Beseitigung von Baumwuchs auf dem Nachbargrundstück

Verjährungseinrede bei jahrelanger Höhenüber- und …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung des ihm von der Beklagten verliehenen Doktorgrades

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Der am 18.07.2001 geborene Kläger lebte bei seinen Großeltern in X., denen die Vormundschaft übertragen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung und Rückforderung eines Zuschusses zu einer Unternehmensberatung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 23.02.2016 zitiert von 10

Entziehung des verliehenen Doktorgrades

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 1

Berücksichtigung geringer erklärter Werte bei der Festsetzung der Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 23.02.2016

Zulässigkeit geschäftlicher Handlungen der Beklagten gegenüber Verbrauchern

Zivilrecht

OLG 2. Zivilsenat Urteil 23.02.2016

Vermächtnisvollstreckung: Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Untervermächtnis

persönliche Haftung des Vermächtnisvollstreckers

Zivilrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.02.2016 LS

der Festsetzung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten

Prüfungspflichten des ehrenamtlichen Beigeordneten … · Verjährung des Aufwandsentschädigungsanspruchs · Zulässigkeit einer Widerklage

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 22.02.2016

Widerruf des Darlehensvertrages, Vorliegen eines verbundenen Geschäfts zwischen der Fondsbeteiligung und dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 19.02.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung zur Sanierung einer Gewässerverrohrung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2016 zitiert von 1

Ersatzfähigkeit einer speziellen Rauchmeldeanlage für Schwerhörige

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 19.02.2016

GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Zahlungen nach Insolvenzreife

Indizien für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit · Einzahlungen auf ein debitorisch geführte Geschäftskonto

Insolvenzrecht

LG Essen Grund- und Teilurteil 19.02.2016

Der Kläger nimmt mit der Klage die Beklagten zu 1) bis 3) auf Zahlung materiellen und immateriellen Ersatzes …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 19.02.2016

Mit Widerrufsverfügung vom 23.10.2015 hat die Rechtsanwaltskammer Hamm die Zulassung des Klägers zur …

Berufsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 19.02.2016

Die Klägerin, die als Versicherungsmakler hauptsächlich im Bereich der Valorenversicherung (Juweliere) tätig …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2016 zitiert von 2

Der beteiligte Krankenhausträger, die beteiligten Krankenkassen und Krankenkassenverbände als Kostenträger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 19.02.2016

Anlageberatungsvertrag: Ausschluss eines Widerrufsrechts nach dem HTürGG und dem KAGG

Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruches gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 19.02.2016

Schadensersatz bei Kapitalanlagegeschäft

Prospektfehler bei Schiffsfondsbeteiligung · Unrichtigkeit des Prospekts hinsichtlich der erzielbaren …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.02.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 18.02.2016

Änderung der erstmaligen Stufenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2016 LS

Wer nach § 932 BGB mangels guten Glaubens kein Eigentum erwirbt, ist dem Eigentümer nach Treu und Glauben (§ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 18.02.2016

Die am 00.00.0000 geborene, verheiratete Beklagte trat nach Ablegung der Reifeprüfung am …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht - in zweiter Instanz nur noch gegen den Beklagten - Ansprüche auf Zahlung restlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Schöneberg Urteil 18.02.2016 LS

Wohnraummiete: Duldungspflicht des Mieters hinsichtlich einer Asbestsanierung

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2016

Die 1976 geborene Klägerin begehrt eine Ausgleichszulage und eine Änderung der erstmaligen Stufenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 18.02.2016

Anspruch des Verlages gegenüber dem Grossisten auf Auskehr der Erlöse aus der Altpapierverwertung von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2016

Ansprüche im Zusammenhang mit einem fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 1

Liegt ohne weitere Handlung eine übertriebene verbale Lobpreisung des Produkts durch Akteure in der Sendung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 18.02.2016 LS

Voraussetzungen eines Kostenvorschussanspruchs wegen mangelhafter Bodenfliesen

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 18.02.2016

Wettbewerbsverstoß: Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses bei unterschiedlichen Branchen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages aus dem Jahr 2007

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 2

Zur Kausalität von Folgeeinrichtungen und gemeindlicher Planung. 2. Zur Befugnis der Gerichte, auf der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 17.02.2016 zitiert von 1

Die klagende Bank macht Rückzahlungsforderungen gegen die Beklagte aus einem Darlehensvertrag geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2016

Die Klägerin ist Assekuradeurin der Versicherer der A-GmbH

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.02.2016

Der Kläger, eingetragen in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG, macht gegen die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.02.2016 zitiert von 1

Kein "grobes Verschulden" i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Nichterkennbarkeit der Zusammensetzung des …

Nachträgliches Bekanntwerden von steuerfreien Kinderzulagen

Steuerrecht Aufgehoben

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 17.02.2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internet-Dienstleistungen

Wirksamkeit von Formularklauseln über das Anerkennen und …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 17.02.2016

Der Verfügungskläger ist approbierter Mediziner und Facharzt für Laboratoriumsmedizin, jedoch nicht mehr als …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 17.02.2016

Der Beklagte wurde am 26. August 19 in L. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 11. Zivilkammer Urteil 17.02.2016 LS

mietvertragliche Vereinbarung der Zahlung einer Rückbaupauschale

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2016

Die Klägerin ist ein spezialisiertes mittelständiges Schweizer Unternehmen und einer der weltweit …

Marken- und Patentrecht