§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.218 Entscheidungen) – Seite 496

LG Wuppertal Urteil 22.12.2015 zitiert von 1

Die Kläger machen mit der Klage Aufwendungsersatz für die Beseitigung von Mängeln geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 22.12.2015

Wettbewerbsverstoß: Mitbewerberbehinderung durch planmäßiges Abwerben von Mitarbeitern

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 22.12.2015

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten, einer Bank, Schadensersatz aus eigenem und aus abgetretenem Recht …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 21.12.2015

Wirksamkeit des Widerrufs in Bezug auf einen Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Grund- und Teilurteil 21.12.2015

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.12.2015

Der am 0.00.1958 geborene Kläger wurde mit Dienstvertrag vom 4. März 2004 als Professor an der beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 18.12.2015

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit des Umfüllens eines Arzneimittels aus Original-Durchstechflaschen in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.12.2015 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank auf Rückerstattung mehrerer Bearbeitungsentgelte in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2015

Der im Jahr 1955 geborene Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 18.12.2015

Die Kläger als Darlehensnehmer und die Beklagte als Darlehensgeber schlossen im März 2000 unter der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2015

Die am 00.0.1961 geborene Klägerin wurde im April 1988 zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 18.12.2015

Die Klägerinnen, eine gesetzliche Krankenkasse und eine gesetzliche Pflegekasse, verlangen von den Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 18.12.2015

Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Verschweigen von Rückvergütungen bei Zeichnung eines …

Zivilrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 18.12.2015

Beweis einer Einwendung gegen die Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung

Zivilrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 18.12.2015

Eingetragene Genossenschaft: Wahlrecht bezüglich des die Pflichtprüfung durchführenden Prüfverbands nach …

Berücksichtigung und Angemessenheit der satzungsmäßigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 17.12.2015

Allgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für Buchungsposten

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Berlin 20. Zivilkammer Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 1

Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts

Zugangsberechtigung der erbberechtigten Eltern einer …

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 17.12.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Straßenverkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2015 LS

Haftung bei Eisenbahnunfall

Zusammenstoß einer ferngesteuerten Rangierabteilung und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 17.12.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Unfall vom 31.3.2015 auf dem C2 in Alsdorf, bei dem ein dortiger Baum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 17.12.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung

Zivilrecht

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 1

Anspruch aus Transportversicherung

Zivilrecht

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 17.12.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Feststellung der Ersatzpflicht wegen einer angeblichen Pflichtverletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen 196 C Urteil 17.12.2015

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft L-Straße, Essen

Zivilrecht

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 17.12.2015

Die Kläger begehren von der Beklagten Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen nach erklärtem Widerruf

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 16.12.2015

Der Kläger begehrt – nach einer Klagerücknahme im Übrigen - die Löschung eines Links und eines „Snippets“ …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 6. Zivilkammer Urteil 16.12.2015

Der Kläger ist gemäß §§ 3 SGB XII, 1 Abs. 1 AG-SGB XII NRW der überörtliche Träger der Sozialhilfe und führt …

Zivilrecht

LG Bochum 6. Zivilkammer Urteil 16.12.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz sowie die Feststellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.12.2015

Ansprüche auf Gewährung von Leistungen aus dem Fonds Sexueller Missbrauch im familiären Bereich

Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 16.12.2015 LS

Beanstandung der Ausstrahlung einer Sendung (hier

Wertung der Stimmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 16.12.2015

Insbesondere sind die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO erfüllt

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2015

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen aus dem „Fonds Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Erfurt Urteil 16.12.2015

Wohnungseigentum: Passivlegitimation des Verbands der Wohnungseigentümer – organisatorischer Vorlauf zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2015

Die Klägerin ist Inhaberin einer ihr von der Beklagten erteilten medienrechtlichen Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 15.12.2015

Der Kläger ist als Versorgungsempfänger mit einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

LG Hagen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 15.12.2015

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

Zivilrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 1

Kennzeichnung eines Uferwegs als öffentliche Badestelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2015

Ein Verbot, Hunde auf dem um den Schlachtensee und die Krumme Lanke führenden Uferweg mitzunehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 15.12.2015 LS

Klage des Gemeinderates gegen den Bürgermeister auf Vollziehung eines Gemeinderatsbeschlusses zum Vorsitz im …

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 14.12.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistungen aus Versicherungen ihres am 10.08.2012 verstorbenen Ehemanns …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 14.12.2015

Beitritt zu einem geschlossenen Schiffsfonds

Schadensersatz wegen Prospektfehlern

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 2. Zivilkammer Urteil 14.12.2015 zitiert von 1

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 14.12.2015 LS

Wiederaufgreifen des Verfahrens eines bestandskräftigen Schmutzwasserbeitragsbescheids

Verwaltungsrecht

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 14.12.2015

Der Kläger macht mit seiner Klage Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte aufgrund des Weiterverkaufs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Urteil 11.12.2015 LS

Die zum Erhalt einer Fachanwaltsbezeichnung zu erfüllende jährliche Fortbildungsverpflichtung ist bis zum …

Berufsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 1

Vertragsstrafenvereinbarung ohne Obergrenze als Individualvereinbarung zulässig

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 11.12.2015

Privatversicherungsrecht: Leistungsansprüche aus einer Hausratversicherung wegen Diebstahls aus einem …

Nachweis der Verriegelung des Fahrzeugs als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hechingen 1. Zivilkammer Urteil 11.12.2015 LS

Insolvenzeröffnungsverfahren: Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

Fälligkeit von Forderungen gegen eine …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 11.12.2015 LS

Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Hemmung der Verjährung durch Klage in Argentinien

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 11.12.2015

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung und Prospekthaftung inm Zusammenhang mit einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen