Urteile zu § 709 ZPO – Seite 495

Zivilprozessordnung

43.218 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43.218 Entscheidungen

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 07.01.2016

Schadensersatzanspruch wegen Beratungsfehler und aus Prospekthaftung im weiteren Sinne im Zusammenhang mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Teilurteil 07.01.2016 LS

Mietsache: Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit bei Verurteilung zur Duldung von …

Bemessung des Gegenstandswertes

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 07.01.2016

Widerrufsbelehrung im Verbraucherdarlehensvertrag

Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Abweichungen vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 06.01.2016 LS

Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung zugunsten der Eltern

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Erklärung des …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.01.2016 zitiert von 3

Die Klägerin behauptet, Herstellerin und Anbieterin von Matratzen zu sein

Zivilrecht

AG Köln Urteil 06.01.2016

Der Kläger unterhält bei der Beklagten unter der Versicherungsnummer 000/0000000 in den Tarifen CV3H und TF …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Aachen Urteil 06.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung zweier Lebensversicherungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Überwachung der Einhaltung der Regeln des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hagen Urteil 06.01.2016

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Zahlung von Schadensersatz aus abgetretenem Recht aufgrund …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Krefeld Urteil 06.01.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 06.01.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte, seine Grundstücksnachbarin, auf Entfernung, hilfsweise auf dauerhafte …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 06.01.2016

Der Kläger ist ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband, der es nach seiner Satzung bezweckt, die aufklärende …

Zivilrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 05.01.2016 LS zitiert von 1

Festsetzung der Dauer eines Aufenthalts- und Einreiseverbotes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 05.01.2016 LS zitiert von 1

Streit um vergleichsweise Beilegung eines prüfungsrechtlichen Prozessverfahrens

öffentlich-rechtlicher Vertrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.01.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 04.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung zweier Versicherungen nach erklärtem Widerspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 04.01.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach einem Sturzereignis …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 04.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung dreier kapitalbildender Lebensversicherungen nach …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 04.01.2016

Zwischen den Parteien bestand zum streitgegenständlichen Zeitpunkt ein Vertrag über eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg Urteil 02.01.2016

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bonn Urteil 30.12.2015

Teilweise Rückzahlung des Reisepreises für eine von der Beklagten veranstaltete Kreuzfahrt, an der der Kläger …

Miet- und Kaufrecht

LG Paderborn Urteil 30.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufs hinsichtlich zweier zum Zwecke der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 30.12.2015

Die Klägerin bezieht von der Beklagten seit Oktober 2013 Spannhülsen, die zur Beleuchtung von Aschenbechern …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 30.12.2015

Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung, Ablauf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 30.12.2015

Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit einer von der Muster-Widerrufsbelehrung abweichenden Belehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 30.12.2015

Widerspruch gegen die Forderung eines Gläubigers im Insolvenzverfahren, Verletzung der Pflichten aus einer …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 30.12.2015

Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch der Gesellschaft über den Aktienbesitz eines Aktionärs bei Verletzung …

Gesellschaftsrecht

AG Recklinghausen Urteil 29.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin, welche Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft „H Str. … in Recklinghausen“ ist, wandte …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Münster Urteil 29.12.2015

Wirksamkeit des Widerrufes eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 29.12.2015

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.12.2015

Die Kläger schlossen mit der Beklagten am 03.09.2008 den im Tenor näher bezeichneten Darlehensvertrag

Zivilrecht

LG Köln Urteil 29.12.2015 zitiert von 1

Die Kläger schlossen mit der Beklagten die im Tenor näher bezeichneten Darlehensverträge

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.12.2015

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sich ihr Darlehensvertrag mit der Beklagten aufgrund ihres …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 29.12.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge auf Zahlung im Rahmen der …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 29.12.2015

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Ersatz der Kosten, die für die Wiederherstellung des Zustandes ihres …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn Spruchkörper: 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn Urteil 28.12.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten sich wegen Schadensersatzansprüchen aufgrund einer behauptet unberechtigten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 28.12.2015 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Unterdruckwundverband II (europäisches Patent)"

zum Vorliegen eines Teilurteils des BGH · Teilrechtskraft · zur Zulässigkeit der weiteren Verteidigung des Patents in … · zum Umfang der Bindungswirkung für die Beurteilung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage zurückgewiesen

LG Heidelberg 11. Kammer für Handelssachen Teilurteil 28.12.2015 LS

Erneuerbare Energien: Auskunftsanspruch des Betreibers eines Stromübertragungsnetzes gegen den Betreiber …

Eigenverbrauch oder umlagepflichtige Stromlieferung

Erb- und Versicherungsrecht

VG Münster Urteil 28.12.2015 zitiert von 4

Der Kläger wurde mit Urkunde der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom 00.00.0000 mit Wirkung vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Kammer für Handelssachen Urteil 23.12.2015 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags · Anwendbarkeit der Preisangabenrichtlinie · Angabe von Grund- und Verkaufspreis auf der Internetseite … · Irreführung bei Bewerbung von Waren mit einer Rabattierung …

Zivilrecht

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 23.12.2015

Die Parteien schlossen am 01.03.2007 einen Generalunternehmervertrag über die schlüsselfertige Herstellung …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.12.2015

Der am 0.0.1973 geborene Kläger ist seit dem 1. Mai 2014 unbefristet als tarifangestellte Lehrkraft des …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.12.2015

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Aachen Urteil 23.12.2015

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 22.12.2015

Rückzahlungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Rückforderung von Beiträgen für die Berufsgenossenschaft

Insolvenzrecht

LG Köln Urteil 22.12.2015 zitiert von 1

Der Beklagte beabsichtigte, in Marienburg ein für bis zu vier Parteien bewohnbares Haus zu bauen, realisierte …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 22.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der W Leasing GmbH einen Leasingvertrag betreffend einen Audi A 7 Sportback

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 22.12.2015

Die Klägerin macht als Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und als Körperschaft des öffentlichen Rechts …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.12.2015 zitiert von 3

Der Beklagte betreibt auf dem Grundstück B-Straße 52 in F einen Recyclingbetrieb für Bauschutt

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.12.2015

Die Klägerin nahm am 20.03.2010 bei der C einen Kredit auf und trat einem zwischen der Bank und der …

Zivilrecht Klage abgewiesen