Urteile zu § 709 ZPO – Seite 494

Zivilprozessordnung

43.218 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43.218 Entscheidungen

LG Hagen Urteil 14.01.2016

Schadensersatzansprüche anlässlich eines nicht vollzogenen Grundstückskaufvertrages

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Dortmund Urteil 14.01.2016

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Kartellrecht

LG Essen Urteil 14.01.2016

Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt die Kammer Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Schlussurteil 14.01.2016

Die Klägerin macht bereicherungsrechtliche Ansprüche aus einer von ihr getätigten Überweisung in Höhe von …

Zivilrecht

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 14.01.2016

Leistungen aus einer Vollkaskoversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2016

Der Antrag der Beklagten vom 08.12.2015, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2016

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 13.01.2016

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Rechtsfolgen eines Widerrufs in Altfällen

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.01.2016

Der nach eigenen Angaben am 00.00.0000 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 13.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2016

Der Antrag der Beklagten vom 03.12.2015, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 13.01.2016

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 13.01.2016

Schadensersatz wegen Beitritt zu einem Schiffsfonds

Aufklärungspflichten eines Gründungsgesellschafters

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 13.01.2016

Anspruch auf Zahlung von Schlussüberschussanteilen und Bewertungsreserven nach Fälligkeit der …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 12.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage einen Anspruch auf Auflassung der in den Klageanträgen …

Zivilrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 12.01.2016

Zulassung und Immatrikulation für den Studiengang Rechtswissenschaften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 12.01.2016

Telekommunikationsdienstleistungen: Vertriebsbehinderung durch eine unzulässige Nutzung von zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 12.01.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Darlehenswiderrufserklärungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2016

Der im Jahre 1990 geborene Kläger ist seit dem Wintersemester 2011/12, damals noch unter dem Namen K..., an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 12.01.2016

Die Klägerin macht als private Krankenversicherung der Versicherungsnehmerin D. L., geboren am 17.8.1929 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.01.2016 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz nach Erwerb eines Hausgrundstücks aufgrund einer angeblichen arglistigen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.01.2016 zitiert von 1

Löschung einer Marke aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA)

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 12.01.2016

Honoraranspruch eines Schauspielers

Anspruch aufgrund von Wiederholungssendungen einer Serie

Zivilrecht

LG Wuppertal 1. Zivilkammer Urteil 12.01.2016 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche geltend aus einem Sportunfall im Rahmen eines von dem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2016

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus nach § 398 BGB abgetretenem Recht Schadensersatz X-X3 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 12.01.2016

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin war Inhaberin des nach § 105 Abs. 1 AMG fiktiv zugelassenen Arzneimittels „Q. Hustenzäpfchen“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.01.2016

Die 27 Jahre alte iranische Klägerin begehrt die Erteilung eines Schengen-Besuchsvisums für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 11.01.2016

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Landschaftspflegebonus nach dem EEG für den Zeitraum vom 01. …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Duisburg Urteil 11.01.2016

Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 17. Oktober 2012 das Objekt J-Straße in E von den …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.01.2016

Versagung der Erteilung eines Schengen-Visums zum Besuch eines Familienmitglieds in Deutschland aufgrund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 11.01.2016

Leasingvertrag im Zusammenhang mit einem Fahrzeugkaufvertrag

Anspruch des Leasingnehmers gegen den Verkäufer auf …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist Miteigentümer zu 1/2 des 597 qm großen Grundstücks in S. , Gemarkung N. , Flur 0, Flurstück …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Wuppertal Urteil 08.01.2016 zitiert von 1

Der Klägerin ist seit dem 01.04.2014 Insolvenzverwalter über das Vermögen des früheren Apothekers XXX (im …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 08.01.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr Darlehensvertrages wirksam widerrufen sei

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 08.01.2016 zitiert von 3

Die Parteien sind die Kinder des am ##.##. oder ##.##.1988 verstorbenen Erblassers M, den sie zu jeweils ½ …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 08.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.01.2016

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 00.00.00 gegen 20:09 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 08.01.2016 LS zitiert von 17

Klage des Inhabers eines standardessentiellen, europäischen Patents der Informationstechnologie betreffend …

Zumutbarkeit des Erwerbs des Textes des Standards gegen … · Anforderungen an ein FRAND-gemäßes Gegenangebot zu einem … · Klage gegen den Vertreiber der Gesamtvorrichtung · Einwand des Verstoßes gegen europäisches Kartellrecht

Zivilrecht

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 08.01.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 08.01.2016

Die Kläger begehren Feststellung, dass ihr Darlehensvertrag wirksam widerrufen sei und sie nur noch eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.01.2016 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin der Immobilie I1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Verden (Aller) Urteil 08.01.2016

Die Klägerin begehrt u.a. die Feststellung, nach dem Widerruf ihres Darlehensvertrages nicht mehr als den von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.01.2016

Der Beklagte betrieb als Einzelhandelskaufmann die Firma T in Düsseldorf L-Straße, Düsseldorf

Zivilrecht

LG Münster Urteil 07.01.2016

Die am XXX geborene Klägerin begehrt Schadensersatz und die Feststellung der weiteren Ersatzpflicht im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.01.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1. reiste im Jahr 2004 mit seiner Tochter, der Klägerin des …

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 07.01.2016

Wirksamkeit eines von den Klägern erklärten Widerrufs

Zivilrecht

VG Münster Urteil 07.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Beamtin der Besoldungsgruppe A 12/Stufe 11 in den Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben