§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.218 Entscheidungen) – Seite 493

LG Düsseldorf Urteil 22.01.2016

Die Klägerin ist ein Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört …

Gesellschaftsrecht

LG Dortmund Urteil 22.01.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von im Zeitraum 01.01.2004 bis zum 01.01.2015 geleisteter …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 4. Zivilkammer Urteil 21.01.2016

Handelskauf: Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter aufgrund dioxinbelasteter …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.01.2016 zitiert von 1

Die Beklagte (bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen) war seit vielen Jahren und so auch 2003 der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2016

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 21.01.2016 LS

Anspruch einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents A(nachfolgend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 21.01.2016

Widerruf einer Darlehensvereinbarung

Widerruf wegen fehlerhafter Belehrung · redaktionelle Veränderungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2016

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 21.01.2016

Zuständigkeit der Zivilgerichte für insolvenzrechtliche Anfechtungsansprüche nach §§ 129 ff. InsO.

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 21.01.2016

Tankstellenvertrag: Stationscomputersysteme und so genannte Cash-Management-Units sind dem …

Gesellschaftsrecht

AG Dortmund Urteil 21.01.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskunft

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2016

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 21.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Versicherungsnehmerin der Beklagten für eine Hausratversicherung und für eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 20.01.2016 zitiert von 1

Die am 14.06.2008 geborene Klägerin wirft den Beklagten eine fehlerhafte ergotherapeutische Behandlung vor …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2016

Die Klägerin macht Ansprüche wegen des öffentlichen Zugänglichmachens des Computerspiels „E“, welches seit …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 10

Windenergie und Vogelschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.01.2016

Der am 23. Oktober 19 geborene Beklagte steht als Stadthauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte und Netzwerke mit Zellenkennungsverfahren

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Mobilfunknetz · Zellenkennung · Technisches Verfahren

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 15

Auskunftsanspruch über Vermarktung von Mobilgeräten mit Zellenkennungsübertragung

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Kennung · Vermarktungskette · Belegpflicht

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Verwendung von Mobilgeräten mit Zellenkennungsübertragung

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten

Zivilrecht

LG Neubrandenburg 4. Zivilkammer Urteil 19.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt, nachdem die ursprünglichen Klageanträge zu 1. und zu 2. (Festgeldzahlungen aus …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2. wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 9

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte zur Umwandlung von Messwerten in GSM-Systemen

Auskunftsanspruch · Technische Geräte · GSM-System · Messwertumwandlung · Belegpflicht

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 19.01.2016

Die Klägerin ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in mehreren Städten Deutschlands …

Kartellrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 9

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte mit Messwertumwandlungsfunktion

Auskunftsanspruch · Technische Geräte · Messwertumwandlung · GSM-System · Wirtschaftsprüfer

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 9

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte und drahtlose Netzwerke mit Zellenkennungsverfahren

Auskunftsanspruch · Telekommunikationsnetz · Zellenkennung · Patentrecht · Technische Merkmale

Zivilrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 19.01.2016 LS

Vorkaufsrecht nach dem Thüringer Waldgesetz bei Verkäufen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kleve Urteil 19.01.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Räumung eines I-Platz

Miet- und Kaufrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 19.01.2016 LS

Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze für die Einstellung in den Beamtendienst des Bundes

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Verwendung von Mobilgeräten mit Zellenkennungsübertragung

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Nutzung von Mobilgeräten mit spezifischem Kommunikationsverfahren

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technisches Verfahren · Mobile Endgeräte · Drahtloses Telekommunikationssystem

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 18.01.2016 zitiert von 1

Zwischen den Parteien besteht Uneinigkeit über die Wirksamkeit der am 09.11.2014 und 04.02.2015 durch die …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 15.01.2016

Kapitalanlage: Pflicht zur Aufklärung über wirtschaftliche Verflechtungen mit einem Konzern

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 15.01.2016

Der Kläger ist der Rechtnachfolger eines Unternehmens, das im Jahre 1965 die im Klageantrag näher bezeichnete …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2016 zitiert von 1

Der am 00.0.1963 geborene Kläger leistete von Juli 1982 bis Juni 1984 Wehrdienst als Zeitsoldat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2016

Der am 0.0.1961 geborene Kläger leistete in der Zeit von Juli 1980 bis einschließlich September 1981 den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 9. Kammer für Handelssachen Urteil 15.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin baut derzeit die Nord-Süd Stadtbahn in Köln

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.01.2016 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von den Beklagten zu 1 und zu 2 Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 15.01.2016 LS

Zurückweisung verspäteten Vorbringens hinsichtlich eines Mangels der Architektenleistung in der Berufung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 15.01.2016

Kapitallebensversicherung: Anwendbarkeit des § 315 Abs. 3 BGB hinsichtlich der Auszahlung einer …

Auskunftsanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 15.01.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rückgewähransprüche aus Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht

LG Dortmund Urteil 14.01.2016

Der am ##.##.1940 geborene Kläger unterhielt bei der Beklagten seit 06.07.2007 eine Unfallversicherung

Zivilrecht

LG Köln 11. Kammer für Handelssachen Urteil 14.01.2016 zitiert von 5

Die Klägerin erhebt Beschlussanfechtungsklage

Zivilrecht Für nichtig erklärt

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 14.01.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2016

Der Kläger bestellte als Privatperson bei der Beklagten am 10.10.2006 einen Citroën C4 Picasso 135 Exclusive …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 14.01.2016 LS

Private Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei vorsätzlichem Führen eines Kraftfahrzeugs ohne …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Köln 11. Kammer für Handelssachen Urteil 14.01.2016

Die Klägerin erhebt Beschlussanfechtungs- und positive Beschlussfeststellungsklage

Zivilrecht Für nichtig erklärt

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 14.01.2016

Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Personenschaden

Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse bei … · Festlegung einer Geldrente

Zivilrecht

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 14.01.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller sechszehn Verbraucherzentralen der Bundesländer sowie …

Miet- und Kaufrecht