§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.218 Entscheidungen) – Seite 500

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Tochter des Deutsche Bahn AG-Konzerns, ist ein Verkehrsunternehmen, das u.a. im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2015

Die Klägerin, eine Tochter des Deutsche Bahn AG-Konzerns, ist ein Verkehrsunternehmen, das u. a. im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 24.11.2015

Die Parteien schlossen einen Mietvertrag über Räume im dritten Obergeschoss linker Flügel, im C-Center …

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 23.11.2015

Der Kläger macht mit der Klage Ansprüche gegen die Beklagten aufgrund der Verletzung von Pflichten geltend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 23.11.2015

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche für Hilfeleistungen in Steuersachen

Zivilrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 23.11.2015

Die Parteien, die Grundstücksnachbarn in O.-Y. sind, streiten um die Höhe und den Auswuchs von grenznahen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Bonn Urteil 23.11.2015

Der Kläger, ein selbständiger Steuerberater, schloss bei der Beklagten im Jahre 1991 eine private …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 23.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Darlehensvertrags, den er und seine Ehefrau im Jahr 2009 mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 20.11.2015 zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Abschluss eines Unterlassungsvertrags durch Annahme einer vorformulierten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehnsvertrages in ein …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2015

Die Kläger erwarben von den Beklagten mit notariellem Kaufvertrag vom 31.10.2013 das auf Blatt 496 unter der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.11.2015 zitiert von 1

Der zulässige Einstellungsantrag der Beklagten hat keinen Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Münster Urteil 20.11.2015

Der Kläger begehrt vom Beklagten Unterlassung einer als wettbewerbswidrig beanstandeten Werbung und Zahlung …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 7. Zivilkammer Urteil 20.11.2015 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Immobiliardarlehensvertrag

Anspruch auf Rückzahlung eines laufzeitunabhängigen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 19.11.2015

Unzulässigkeit der Klage wegen Nichtdurchführung des vertraglich vereinbarten Schlichtungsverfahrens

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 19.11.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am 07.04.2012 auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 19.11.2015

Ansprüche auf Rückabwicklung einer Beteiligung des Klägers an der B (im Folgenden Fondsgesellschaft)

Gesellschaftsrecht

LG Essen Urteil 19.11.2015 zitiert von 1

Mit Vertrag vom 31.10.2007 (Bl. 12 bis 26 d. A.) mietete die Beklagte von dem Kläger Gewerberäume in dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.11.2015 zitiert von 11

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streitverkündeten trägt die Klägerin

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Schwerin 4. Zivilkammer Urteil 19.11.2015 zitiert von 1

Amtshaftung: Ausübung eines öffentlichen Amtes bei Beräumung eines Daches von Schnee durch Bedienstete der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 19.11.2015

Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs bei unzureichender Widerrufsbelehrung nach altem Recht

Zivilrecht

LG Essen Urteil 19.11.2015

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten einen Anspruch auf Auskunft über ihre genetische Abstammung geltend

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 19.11.2015

Die Parteien streiten im Wege der negativen Feststellungsklage um das Vorliegen von wettbewerbsrechtlichen …

Kartellrecht

VG Münster Urteil 19.11.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger trat im Anschluss an die erfolgreich absolvierte Abiturprüfung …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 19.11.2015 LS

Gewährung von dienstlichem Rechtsschutz für Beamten im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

hier: Rechtsschutz in Strafsachen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.11.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. V2/5 No - O. , M.------platz …

Verwaltungsrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 19.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Berufsfotograf und hat unstreitig die streitgegenständlichen 52 Fotografien aufgenommen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.11.2015 zitiert von 2

Die Kläger sind je zur Hälfte Erbbauberechtigte an dem mit einem Wohnhaus bebauten, im Gebiet der Stadt N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.11.2015

Der Beklagte wurde am 1. Oktober 19 in C. geboren und erlangte am 28. Juni 1983 den Abschluss der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.11.2015 zitiert von 2

Der Kläger ist Architekt und als Bauträger tätig

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 18.11.2015

Schadensersatzanspruch aus der Verletzung der Anlageberatungsvertrages bzw. aus Prospekthaftung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 18.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin suchte eine Anschlussfinanzierung für ihr privates Objekt, gelegen unter der im Rubrum …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 18.11.2015

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einer Beteiligung des verstorbenen Vaters des Klägers an …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 2

immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage

Veränderungssperre durch Kommunalaufsicht

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 18.11.2015

Der Kläger beantragte am 19. November 2014 bei der Beklagten die Bewilligung von Lastenzuschuss für sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 17.11.2015

Anspruch auf Unterlassung eines Presseberichts

Verbreitung des Verdachts des Fehlverhaltens eines … · besondere Aufklärungspflicht der Presse bei Auswirkungen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 17.11.2015

Während eines Besuches in Aachen stellte der Kläger am 14. August 2014 gegen 15.45 Uhr sein Fahrzeug, einen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.11.2015 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Gewährung weiterer Beihilfen zu den Aufwendungen des Klägers für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 17.11.2015

Anspruch auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung im weiteren Sinne

Zivilrecht

LG Hannover Teilurteil 17.11.2015

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 UKlaG …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 17.11.2015 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt auf Erstattung von Kanalbaukosten in Anspruch, soweit diese der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 17.11.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen des Klägers für die …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 16.11.2015 LS

Haftung eines niedergelassenen Chirurgen

Anforderungen an die Dokumentation postoperativer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 13.11.2015

Werkvertrag über eine Verpackungsleistung

Vereinbarung einer Wasserfestigkeit bei einem …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.11.2015

Das Gericht kann trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 13.11.2015

Haftung eines Straßenbahnbetreibers bei bewusster Selbststötung eines Fußgängers

Ausschluss der Ersatzpflicht wegen höherer Gewalt bei einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 13.11.2015

Bearbeitungsentgelte in Kreditverträgen mit Unternehmern

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 13.11.2015

Erneuerbare Energien: Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegenüber einem Elektrizitätsunternehmen auf …

Zivilrecht

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 13.11.2015

Erneuerbare Energien: Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers auf Entrichtung der EEG-Umlage

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 13.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Rückzahlungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen