§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.218 Entscheidungen) – Seite 502

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2015 zitiert von 1

Gegen den Ehemann der Klägerin, Herrn B9, sowie gegen die von ihm geführten Gesellschaften T2 B5 und B4 …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 06.11.2015

Urheberrecht: Werkcharakter eines kurzen Textes

Bemessung des Vergütungsanspruchs bei unberechtigter …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Arnsberg Urteil 05.11.2015

Der Kläger ist Eigentümer des 631 qm großen Grundstücks G1 mit der postalischen Anschrift I.--------straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.11.2015 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 05.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist der Sohn des am ###### verstorbenen Herrn C2 aus dessen erster Ehe

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Solingen Urteil 05.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger betreibt das in

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 05.11.2015

Beteiligung an geschlossenen Flottenfonds

Schadenersatzanspruch wegen Beratungs- bzw. …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.11.2015 zitiert von 1

Die Kläger schlossen mit der Beklagten unter dem 12.12.2005 zwei Darlehensverträge mit den Nummern #####/#### …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.11.2015

Der Kläger, seinerzeit Allein- oder Mehrheitsgesellschafter der Q Gebäudetechnik GmbH, schloss mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.11.2015 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Nichterfüllung eines Garantieversprechens zum Kauf eines gebrauchten Pkw …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2015

Die 1971 geborene Klägerin ist seit 1991 querschnittsgelähmt und auf den Rollstuhl angewiesen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 05.11.2015 LS zitiert von 7

Unwirksamkeit einer Prüfungsordnung bei Verweisung auf Studienordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 05.11.2015 zitiert von 2

Beihilfefähigkeit von Zusatzkosten bei Privatklinikbehandlung

Beihilfe · Privatklinik · Krankenhausentgeltgesetz · Höchstbeträge · Soldatenversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 04.11.2015

Die Kläger sind Mieter des Hauses Q.-straße 00 in 00000 Köln

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Schwerte Urteil 04.11.2015 zitiert von 1

Amtsgericht SchwerteIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2015 zitiert von 9

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2015 durch den …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 03.11.2015 zitiert von 2

Die Beklagte betreibt ein Reisebüro, das sich auf die Vermittlung und Veranstaltung von Reisen, insbesondere …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2015 zitiert von 14

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2015 durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2015

Wettbewerbsverstoß: Wirksamkeit einer Klausel in den AGB eines Versandhändlers über entgeltliche Tarife bei …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 03.11.2015

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Grob fahrlässige Unkenntnis eines Beratungsfehlers

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 02.11.2015

Die Klägerin verfolgt mit der Klage Ansprüche gegen die Beklagten wegen einer Lebendnierenspende aus dem Jahr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 02.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus dem Widerruf seiner auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 02.11.2015

Rückzahlung von Ausschüttungen, welche die Klägerin an den Beklagten als Kommanditist geleistet hat

Gesellschaftsrecht

LG Bonn Urteil 30.10.2015

Der Kläger ist als Kreis Träger des Rettungsdienstes (§ 6 Abs.1 Satz 1 Rettungsgesetz NRW)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage auf Unterlassung, Feststellung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 30.10.2015

Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Ablauf der Widerrufsfrist aufgrund ordnungsgemäßer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 30.10.2015

Geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft

Aufwendungsersatzanspruch nach Rückzahlung von …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2015

Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16.06.2014 gegen 18.00 Uhr auf der X-Straße „B-Straße H“ in …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Friedberg (Hessen) Urteil 30.10.2015

Der Kläger begehrt vollen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn A5 am 12. Februar 2015

Delikts- und Haftungsrecht

VG Aachen Urteil 30.10.2015 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich mit der vorliegenden Klage gegen die bestimmungsgemäße und missbräuchliche Nutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.10.2015

Die Kläger, Eheleute, begehren die Feststellung, dass der mit der Beklagten am 27.07./11.08.2011 geschlossene …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.10.2015 zitiert von 30

Die Klägerin begehrt einen planungsrechtlichen Vorbescheid zur Erweiterung der Verkaufsfläche ihrer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.10.2015 zitiert von 6

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der H GmbH (Insolvenzschuldnerin)

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 30.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt für sich in Anspruch, führender Transport- und Lagerversicherer der Firma ……….. zu sein

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 9. Zivilkammer Urteil 30.10.2015

Fondsgesellschaft: Umwandlung des Freistellungsanspruchs des Treuhandkommanditisten in einen Zahlungsanspruch …

Beginn der Verjährungsfrist

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2015

Die Parteien sind verbunden durch einen Partnervermittlungsvertrag

Zivilrecht

LG Köln Urteil 30.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses T-Straße in Remscheid

Miet- und Kaufrecht

AG Friedberg (Hessen) Zivilabteilung Urteil 30.10.2015 LS

Bei einem seitlichen Zusammenstoß zweier Fahrzeuge auf der mittleren Fahrspur einer dreispurigen Autobahn …

Zivilrecht

VG Münster Urteil 30.10.2015 zitiert von 11

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke G1 sowie G2

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Bonn Urteil 29.10.2015 zitiert von 2

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Vollstreckung aus dem Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Bonn vom …

Erb- und Versicherungsrecht

AG Dortmund Urteil 29.10.2015

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft S T3. ###-### in

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 29.10.2015 LS zitiert von 2

Jedenfalls dann, wenn der betroffene Ausländer bereits im Rahmen des Abschiebungsverfahrens durch einen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 29.10.2015 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung

Rechtsstellung eines operierenden Konsiliararztes · gerichtliche Prozessleitungspflichten bei beantragter … · Umfang der geschuldeten ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.10.2015

Der Beklagte war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der S, die später in die S GmbH umgewandelt wurde

Zivilrecht

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 29.10.2015 LS zitiert von 1

Rückzahlungsanspruch wegen nicht autorisierter Überweisung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 29.10.2015

Zusatzversorgungskasse Sachsen-Anhalt: Wirksamkeit der Regelungen zum Ausgleichsbetrag nach Beendigung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.10.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen immissionsschutzrechtlichen Bescheid, mit dem ihm die Abdeckung von zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 29.10.2015 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine Sparkasse mit Sitz in N.. Die Kläger wohnen in S

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 29.10.2015

Die Kläger zu 1 und 2 sind die Eltern; die Klägerin zu 3 ist die Schwester des M1 H C. M1 H C verstarb am …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 29.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Besitzer und Halter des PKW W mit dem amtlichen Kennzeichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen