§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.218 Entscheidungen) – Seite 519

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 1

Bauvoranfrage für einen nicht großflächigen Lebensmitteldiscountmarkt im faktischen allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages gegenüber GbR-Gesellschafter

Haftungsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 2

Krankenhausfinanzierung: Sicherstellungszuschlag für chirurgische Abteilung eines Krankenhauses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Kassel Urteil 18.06.2015

Die Verfügungsbeklagte zu 5) wohnt mit ihren minderjährigen Kindern sowie den Verfügungsbeklagten zu 1) bis …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.06.2015

Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Auskunft über die Anzahl der an Verbandsvertreter ausgestellten …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 18.06.2015

Beteiligung an einem Schiffsfonds

Verjährung von Schadenersatzansprüchen aufgrund behaupteter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 18.06.2015

Am 20.12.2013 gegen 14:30 Uhr kam es auf dem Parkplatzgelände des Gewerbegrundstücks I Straße ### zu einem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 18.06.2015

Insolvenzanfechtung der Zahlung von Flugsicherungsgebühren

Europäische Flugsicherung als Empfänger · Gläubigerkenntnis bei verschlechtertem Zahlungsverhalten in …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Haftung eines Gesellschafters für sanierungsrechtlichen Ausgleichbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 18.06.2015

Rückforderung überzahlter Auslandszuschläge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 17.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt u.a. in T I einen Photovoltaikpark

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 17.06.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund vermeintlicher Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer im …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 17.06.2015 zitiert von 1

Beteiligung mit der Vertragsnummer: … an der Dreiländer Beteiligung P GmbH & Co KG (Zeichnungssumme …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 17.06.2015

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes und wurde von der Bast Unternehmensgruppe im Jahre …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 17.06.2015 zitiert von 49

Der Kläger wendet sich gegen eine Beanstandungs- und Untersagungsverfügung der Beklagten nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Potsdam 8. Zivilkammer Urteil 17.06.2015

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen infolge eines von ihnen …

Zivilrecht

LG Bochum 15. Zivilkammer -Kammer für Handelssachen- Urteil 17.06.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verfalls auf Markenlöschung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.2015 zitiert von 26

Der Kläger ist Mitgeschäftsführer und Kommanditist der Domainvermarkter Ltd. & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 13. Kammer für Handelssachen Urteil 17.06.2015

Leistung zur Abwendung der Vollstreckung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 17.06.2015 LS zitiert von 11

Benennung von Flurstücken in der Satzung über eine Veränderungssperre

Widerspruch zwischen zeichnerischer Darstellung und … · vereinfachtes Genehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2015

Die Kläger verfolgen ihr Begehren auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft fort

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Fulda 3. Zivilkammer Urteil 16.06.2015 LS

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs auch durch …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stuttgart 44. Kammer für Handelssachen Urteil 16.06.2015

Wettbewerbsverstoß: Rabattangebote bei der Vermittlung von Taxifahrten mittels einer Taxi-App

Zivilrecht

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 16.06.2015

Mit Vertrag vom 03.09.2007 beauftragte der Kläger die Beklagte zu 1), die damals noch unter I AG firmierte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 16.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche auf Zahlung von Restwerklohn geltend

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 16.06.2015

Unzulässigkeit eines Antrages auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 16.06.2015

Die Klägerin macht mit der am 25.11.2013 eingereichten Klage wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche und …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 16.06.2015 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufes eines zwischen ihnen geschlossenen Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin (Ingenieurbüro für Tragwerksplanung und Statik) begehrt von der Beklagten (Architekturbüro) …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bielefeld Urteil 15.06.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schmerzensgeld aus einem Unfall, der sich am 21.11.2012 auf dem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 24. Zivilkammer Urteil 12.06.2015 LS

VOB-Vertrag: Mangelhaftes Wärmedämmverbundsystem bei zweilagiger Verklebung

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 12.06.2015

Die Klägerin ist mit einem Anteil von 37,48 % Mitgesellschafterin der Beklagten

Gesellschaftsrecht Klage zurückgewiesen

AG Köln Urteil 12.06.2015

Der Kläger betreibt nebenerwerblich einen Landwirtschaftsbetrieb

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2015 zitiert von 2

Am 8. Januar 2010 schlossen die Kläger mit der Beklagten zwei Darlehensverträge über Beträge in Höhe von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 12.06.2015

Anspruch des Anlegers auf Schadensersatz aus spezialgesetzlicher Prospekthaftung sowie fehlerhafter …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 12.06.2015

Anspruch auf Unterlassung der Berichterstattung sowie Zahlung einer Geldentschädigung

Zivilrecht

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 12.06.2015 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren aus einem Kreditvertrag mit der Beklagten

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 12.06.2015 LS zitiert von 3

Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Kein Erfüllungsverweigerungsrecht des Staates wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 12.06.2015

Haftung bei unrichtiger Aufklärung über Kapitalanlage

Vertrieb von Anteilen an einer Kapitalanlagegesellschaft im … · Pflicht zur Aufklärung über wirtschaftliche Verflechtung …

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 11.06.2015

Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 11.06.2015 zitiert von 1

Schadenersatz für Mehrkosten bei Sanierungsarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Verfassungsmäßigkeit des Spielhallengesetzes Berlin, des Glücksspielstaatsvertrags und des hierauf bezogenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.06.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Prozessbürgschaft auf Zahlung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 11.06.2015

Arzthaftung: Gabe von Oxytocin und unterlassene Wehenaufzeichnung bei Geburt

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 11.06.2015

Die Klägerin verfolgt einen Regressanspruch gegen die Beklagte nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit verschiedener Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 11.06.2015

Die Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Beteiligung an der „E GmbH & Co

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 11.06.2015 LS

Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14), wonach die …

Bank- und Kapitalmarktrecht