§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.218 Entscheidungen) – Seite 521

OVG NRW Urteil 02.06.2015 zitiert von 36

Auskunftsanspruch nach Informationsfreiheitsgesetz NRW zu Förderdarlehen und Bürgschaften

Informationsfreiheitsgesetz · Förderdarlehen · Bürgschaft · Auskunftsanspruch · Wohnungsbauförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.06.2015 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen einen Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.06.2015 zitiert von 21

Die Klägerin begehrt von der Beklagten auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes die Vorlage von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 02.06.2015

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten zu … · Ersatz von Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 02.06.2015 zitiert von 1

Der 1951 geborene Kläger war nach Tätigkeiten für die S und die B Beteiligungs AG bzw. GmbH seit Ende 1994 …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 02.06.2015 zitiert von 1

Genehmigung von Dosierungsangabe für homöopathisches Arzneimittel

Arzneimittelrecht · Dosierungsangabe · Benzylalkohol · Sicherheitsgrenzwert · Registrierungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.06.2015 zitiert von 3

Genehmigung von Dosierungsangabe für homöopathisches Arzneimittel

Arzneimittelrecht · Dosierungsangabe · Benzylalkohol · Sicherheitsgrenzwert · Registrierungsbescheid

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 02.06.2015

Verkehrsunfall mit Kollision an Kreuzung

Verkehrsunfall · Haftung · Gesamtschuldnerhaftung · Sachschaden · Haftpflichtversicherung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.06.2015 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung aus notarieller Kaufvertragsurkunde nach Rücktritt

Rücktritt vom Kaufvertrag · Lastenfreistellung · notarielle Urkunde · Vollstreckungsgegenklage · Fälligkeitsvoraussetzung

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach 3. Zivilkammer Teilurteil 02.06.2015

Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage von dem Beklagten Wertersatz für die Übertragung einer …

Zivilrecht

LG Mannheim 1. Zivilkammer Urteil 02.06.2015

Private Krankenversicherung: Risikozuschlag und erneute Gesundheitsprüfung bei Tarifwechsel

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 01.06.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung erbrachter Versicherungsprämien nebst Nutzungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.06.2015 zitiert von 1

Der Kläger beantragte unter dem 30. Mai 2012 bei dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW als Bewilligungsbehörde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hanau 4. Zivilkammer Urteil 01.06.2015

Die Parteien streiten um die Beseitigung dreier zu Gunsten der Beklagten im Grundbuch eingetragener …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.06.2015

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Prüfung zur Diätassistentin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 01.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Versicherungsprämien

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 01.06.2015

Endgültiges Nichtbestehen der Prüfung zur Diätassistentin

fehlerhafte Prüferanzahl

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 31.05.2015

(entfällt gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 29.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 13.01.2012 die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.05.2015

Die Klägerin begehrt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Feststellung aus …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Arnsberg Urteil 29.05.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Änderung einer ihr erteilten Genehmigung zur Einleitung von betrieblichem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.05.2015 zitiert von 1

Der klagende Verband ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG aufgenommener Umwelt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rottweil 2. Zivilkammer Urteil 29.05.2015

Rückforderung einer Schenkung wegen Bedürftigkeit des Schenkers

Bestimmung des Leistungszeitpunkt bei Schenkung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger war vom 1.7.1981 bis zum 31.12.2002 als Angestellter im Außendienst und seit dem 1.1.2003 als …

Gesellschaftsrecht

AG Aachen Urteil 29.05.2015

Die Klägerin begehrt weiteren Schadensersatz betreffend Privatgutachterkosten aus fremdem Recht auf der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 29.05.2015

Unterlassungsanspruch eines Prominenten bei einer Berichterstattung über seinen Gesundheitszustand

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 28.05.2015 zitiert von 2

Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung nach Widerspruch

Erstattungsfähigkeit der Abschlusskosten

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 28.05.2015 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wege der Stufenklage insolvenzanfechtungsrechtliche Ansprüche bzw. …

Insolvenzrecht

LG Bochum Urteil 28.05.2015

Die Klägerin macht mit ihrer Klage in erster Linie Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages geltend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 28.05.2015 LS

Anspruch gegen Haftpflichtversicherung auf Zusage von Deckungsschutz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2015

Der Kläger begehrt die rückwirkende Anpassung seiner Versorgungsbezüge auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 28.05.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach Verzichtsurteil über die Klageforderung nur noch über die mit der Widerklage …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 28.05.2015

Fehlerhaftigkeit des Wertpapierprospekts

Gesellschaftsrecht

LG Aachen Urteil 28.05.2015 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag verworfen

AG Solingen Urteil 28.05.2015

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 28.05.2015 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag verworfen

LG Aachen Urteil 28.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag verworfen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 28.05.2015

Rückwirkende Anpassung der Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 27.05.2015

Prospekthaftung: Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 27.05.2015

Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit der Zeichnung einer …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 27.05.2015

Zustimmung zur Freigabe eines hinterlegten Betrages

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2015

Die Klägerin ist ein Maschinenbauer

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.05.2015 zitiert von 7

Die Kläger schlossen mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der T Bank, Filiale N, S 14 bis 16, ##### N, am …

Miet- und Kaufrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.05.2015

Die Kläger, die nach eigenen Angaben am 00.00.0000 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 26.05.2015 zitiert von 1

Beide Parteien vertreiben Öl und Schmierstoffe

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 26.05.2015

Die Parteien streiten um das Bestehen von Zahlungsansprüchen auf Grundlage eines gerichtlichen Vergleiches …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 26.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche in Zusammenhang mit einem Unfallereignis geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 26.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger ließ sich am 14.11.2007 bei der Zweigstelle der Beklagten in Kleve von deren Mitarbeiter L …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Bad Kreuznach 3. Zivilkammer Urteil 26.05.2015

Vermutung einer verwerflichen Gesinnung beim wucherähnlichen Rechtsgeschäft

Ausnahme beim Kauf einer seltenen Uhr mit schwierig zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 23.05.2015

Der Kläger macht Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang eines Behandlungsfehlers geltend

Delikts- und Haftungsrecht