Urteile zu § 709 ZPO – Seite 528

Zivilprozessordnung

43.220 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43.220 Entscheidungen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Gewährleistungsansprüche aus Bauvertrag

Vorliegen eines dem Unternehmer zurechenbaren Mangel bei … · Umfang der Prüfungs- und Hinweispflichten des Unternehmers · Beweislast für Unentgeltlichkeit der Werkleistung

Zivilrecht Abgeändert
AG Koblenz Urteil
Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung

Verjährung der Schadenersatzansprüche · Substantiierung der Forderung im Mahnbescheid

Zivilrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil zitiert von 6
Schadensersatz nach AGG

Körperlängenanforderungen für Bundespolizei

Verwaltungsrecht
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 19
Erhebung von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

satzungsmäßige Regelung der Beitragspflicht · Kalkulation des Beitragssatzes

Verwaltungsrecht