Urteile zu § 709 ZPO – Seite 527

Zivilprozessordnung

43.220 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43.220 Entscheidungen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 15.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 2), eine Verbraucherschutzorganisationen, sowie den Beklagten zu 1) auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 15.04.2015 LS

Pflicht zur Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen bei der ortsüblichen Bekanntmachung des …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 15.04.2015 LS

Trotz eines noch laufenden Vertragsverhältnisses ist das Widerrufsrecht verwirkt, weil die Kläger die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Darmstadt Zivilabteilung Urteil 14.04.2015 LS

Keine Haftung des Vermieters für etwaige Fehler des Gerichtsvollziehers im Rahmen der Zwangsräumung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.04.2015 zitiert von 2

Rückständige Pachtzinsansprüche der Klägerin aus einem Pachtvertrag über ein Alten- und Pflegeheim in B… für …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.04.2015 LS zitiert von 4

Einbehaltung einer Sicherheitsleistung durch die Bundespolizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 14.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger, seinerzeit Bezirksdirektor der G M aG, begehrt von der Beklagten als kreditgebender Bank …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitglied bei dem Beklagten, einem sondergesetzlichen Wasserverband, der im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung restlicher Vergütung aus einem zwischen den Parteien …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2015

Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage Schadensersatz in Zusammenhang mit einem mit der Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Streichung der Packungsgröße 20 Tabletten für das von ihr in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 14.04.2015

Erteilung eines Schengenvisums zum Zwecke des Besuchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 14.04.2015

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage von der Beklagten die Bewilligung höherer Leistungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2015

Die Beteiligten streiten um eine von der Bundespolizei einbehaltene Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 14.04.2015 LS

Haftung des Tiefbauunternehmers bei Beschädigung von Versorgungsleitungen

Umfang der Erkundigungs- und Sicherungspflicht des …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Darmstadt Urteil 14.04.2015

Der Kläger macht als Vermieter Ansprüche auf Schadensersatz nach einem beendeten Mietverhältnis gegenüber der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 14.04.2015 zitiert von 1

Zwischen der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft und der Beklagten, der

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Urteil 14.04.2015 zitiert von 17

Die Klägerin bringt seit 2008 das Produkt „J. J1. “ Lutschtabletten als Medizinprodukt in den Verkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.04.2015

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Herausgabe von Gaststätteninventar sowie die einer an dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 14.04.2015

Schadensersatz wegen fehlerhafter Planungsleistungen zur Errichtung eines Biomasse-Heizkraftwerkes

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2015

Der 63 Jahre alte indische Kläger begehrt die Erteilung eines Schengenvisums zum Zwecke des Besuchs seines in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.04.2015 zitiert von 7

Die Kläger sind die Eltern der Kinder Chiara, geb. 30. März 2009, und Christian, geb. 23. Mai 2011

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 10.04.2015 LS

Amtshaftung: Fehleinschätzung des Polizisten bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2015

Der Kläger ist guineischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenen Angaben am 29. März 2012 in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.04.2015 LS zitiert von 16

Bei der Festlegung der öffentlichen Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG können im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 09.04.2015 LS zitiert von 3

Patentverletzungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei fehlender Berücksichtigung …

Anforderungen an die Annahme einer greifbaren Unrichtigkeit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 09.04.2015

Der klagende Verein (im Folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten einen Vertragsstrafenanspruch geltend

Zivilrecht

LG Kiel 2. Kammer für Handelssachen Urteil 09.04.2015

Wettbewerbsrecht: Unterlassungsanspruch

Anforderung an die Annahme einer irreführenden …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.04.2015 LS zitiert von 3

§ 99 Abs. 1 NSchG gebietet in unmittelbarer Anwendung keine förmliche Beteiligung der Gemeinde bzw. …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 08.04.2015 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen des Zündens eines Knallkörpers bei einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 08.04.2015 LS

Art. 13 Abs. 2 CMR steht in seinem Anwendungsbereich einer nationalen Regelung entgegen (hier Art. 51 des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 08.04.2015

Unterlassungsanspruch wegen unerwünschter Zusendung von Werbe-Mails an Privatpersonen

Wegfall der Wiederholungsgefahr bei einer auf die … · Streitwertbemessung

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 07.04.2015

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines notariellen Erb-, Pflichtteils- und …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 02.04.2015

Anspruch auf Rückgabe des Gewinngutscheins über einen Weltraumflug aufgrund Rücktritt vom Vertrag bzw. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 02.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei dem Beklagten seit 1998 eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auf Basis einer …

Zivilrecht

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 02.04.2015

Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns sowie im Wege der Prozessstandschaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 02.04.2015 LS

Verjährungshemmung: Rückwirkung der Bekanntgabe eines Güteantrags elf Monate nach Antragseingang

Zivilrecht

AG Charlottenburg Urteil 02.04.2015

AGB-Kontrolle eines Maklervertrages

Wirksamkeit einer Klausel über ein vom Kaufinteressenten zu … · Rückerstattungsanspruch wegen Zahlung ohne Rechtsgrund

Miet- und Kaufrecht

AG Solingen Urteil 01.04.2015

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 21.05.2014 in Solingen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Urteil 01.04.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen anwaltlicher Falschberatung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 12. Zivilkammer Urteil 01.04.2015 LS

Mangelhaftigkeit eines Betonbodens

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 01.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten in Anspruch

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 01.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 6. Zivilkammer Urteil 01.04.2015

Ansprüche aus Bürgschaftserklärung

Sittenwidrige Arbeitnehmerbürgschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 31.03.2015 LS zitiert von 8

Errichtung einer Wohnanlage durch einen Bauträger in Baden-Württemberg

Baumangel durch Verwendung eines nichtzugelassenen … · Inhaltskontrolle der formularmäßigen Beauftragung eines … · konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme bzw. …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 31.03.2015 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Wiedergutschrift eines Betrages in Höhe von 9.412,63 EUR nach einer von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 31.03.2015 zitiert von 2

Schadensersatz gegen einen Motorradfahrer und dessen Haftpflichtversicherung wegen eines Unfalls, welcher bei …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 31.03.2015 zitiert von 2

Architektenvertrag: Bindung des Architekten an eine unwirksame Pauschalpreisvereinbarung

Kündigung aus wichtigem Grund durch den Architekten

Bau- und Werkvertragsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 31.03.2015 LS

Aufhebung der Aussetzung der Kürzung von Versorgungsbezügen eines früheren Berufssoldaten

Zuständigkeitsverteilung zwischen Versorgungsträger und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2015

Die Klägerin verkauft bundesweit über die Internetseite A und über ebay unter anderem Haushaltswaren und …

Zivilrecht