§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.220 Entscheidungen) – Seite 526

BPatG 6. Senat Urteil 22.04.2015

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verarbeitungssystem zum Herstellen von Indikatoren mit einer …

zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf sämtliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Kleve Urteil 22.04.2015

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Steuerberatervertrag

Zivilrecht

AG Arnsberg Urteil 22.04.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kaufvertrag

Zivilrecht

VG Köln Urteil 22.04.2015

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit Telekommunikationsdiensten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 4

Anordnung von Sanierungsmaßnahmen in einem Tontagebau

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 2

Ein Bebauungsplan ist aufgrund eines Fehlers im Abwägungsvorgang unwirksam, wenn die planende Gemeinde im …

Verwaltungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 22.04.2015

Zulässigkeit und Begründetheit des Schadensersatzanspruchs aufgrund fehlerhafter Anlageberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 5

Anordnung von Wasserhaltungen in einem stillgelegten Tontagebau

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.04.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit Telekommunikationsdiensten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 22.04.2015 zitiert von 2

Die Beigeladene beantragte unter dem 02.07.2010 mit Nachträgen zuletzt vom 03.07.2012 die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 21.04.2015

Verbraucherkreditvertrag: Geringfügige Abweichung der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung

Widerrufsrecht für KfW-Darlehen · unechte Abschnittsfinanzierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 7. Zivilkammer Urteil 21.04.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte aufgrund fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Beitritt der Kläger zur …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (Anlage …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 21.04.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 1104 C. - H. E. Nord - (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 21

Normenkontrolle einer Trinkwasserbeitragssatzung

Verwaltungsrecht

AG Kassel Urteil 21.04.2015 LS

Bewegt sich ein 11-jähriger Junge bei der Durchführung von Innenreinigungsarbeiten am väterlichen PKW auf dem …

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 21.04.2015

Wettbewerbsverstoß: Vertrieb von Werbeblocker-Software mit kostenpflichtiger Whitelist-Funktion

Kartellrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg-Blankenese Urteil 21.04.2015 LS

Wohnungseigentumssache: "Abmeierungsklage" gegen einen Wohnungseigentümer mit Messie-Syndrom

Zwangsvollstreckung aufgrund eines vorläufig …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin, die ein Transportunternehmen betreibt, verlangt von der Beklagten, die ebenfalls ein …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 5

Ist eine Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes - hier nach Art. 25 ff. Verordnung (EG) Nr. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.04.2015

Der Kläger und die beiden Beigeladenen sind Rechtsanwälte und haben sich auf eine am 15.5.2014 für den Bezirk …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.04.2015

Der 1976 geborene Kläger zu 1., seine 1977 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2. und ihre gemeinsamen 2002 …

Verwaltungsrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 17.04.2015 LS

Mittelverwendungskontrollvertrag: Auskunftsanspruch des Anlegers gegen den Mittelverwendungkontrolleur

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Ludwigsburg Urteil 17.04.2015 LS zitiert von 4

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse

Erhebung einer Darlehensgebühr für die Auszahlung des …

Miet- und Kaufrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.04.2015

Der Kläger ist guineischer Staatsangehöriger und stellte am 25. April 2012 nach seiner Einreise in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 17.04.2015

Bankenhaftung bei Anlageberatung

„Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens“ bei … · Verjährungsbeginn für einen Schadensersatzanspruch

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 17.04.2015

Unter dem 18.10.2006 und 29.03.2007 schlossen die Parteien zwei formularmäßige Darlehensverträge …

Miet- und Kaufrecht

VG Münster Urteil 17.04.2015 zitiert von 1

Der als Soldat beim Bundessprachenamt, Sprachenzentrum West, N. , IV

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 16.04.2015 zitiert von 3

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin beendete ihre Schulausbildung zunächst mit der mittleren Reife und nahm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 16.04.2015

Schadensersatz wegen Kommanditbeteiligung an einem Schiffsfonds

Anforderungen an die Aufklärung über das Wiederaufleben der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.04.2015

Der Kläger ist Eigentümer eines im Verbandsgebiet des Beklagten an der Röhr gelegenen wasserbetriebenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2015

Der Kläger ist Eigentümer des mit einer Gewerbehalle bebauten Grundstücks, N.----weg 43 in H. (Gemarkung H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg vom 12. Dezember …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 16.04.2015

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern die Abgabe von verbindlichen Kaufangeboten über …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 5. Kammer Urteil 16.04.2015

Erlaubnis zur Aufsuchung des bergfreien Bodenschatzes Kohlenwasserstoffe nebst den bei ihrer Gewinnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 16.04.2015

Die Parteien sind im Rohstoffhandel tätig

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2015 zitiert von 2

Mit Antrag vom 20. März 2009 stellten die Eheleute B. und N. E. (im Folgenden: Antragsteller bzw. …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 16.04.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restliches Honorar im Zusammenhang mit der Aufstellung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 16.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten für die Lieferung und Montage einer Solaranlage restlichen Werklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 16.04.2015 zitiert von 2

Bauhandwerkersicherung: Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2015

Der am 00.00.1980 geborene Kläger, der sich derzeit in der Stadt E. aufhält, wendet sich gegen die Entziehung …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 16.04.2015 LS

Arzthaftung: Erforderlichkeit einer Befunderhebung zum Ausschluss eines arteriellen Verschlusses

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.04.2015

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung geleisteter Ausschüttungen

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin fordert geleistete Auszahlungen von dem Beklagten zurück

Gesellschaftsrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.04.2015

Umsatzsteuerlich einheitliche Leistung bei Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist

Steuerrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Entschädigungsanspruch in Geld wegen ehrverletzender …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.04.2015

Die am 00.00.1961 geborene Klägerin begehrt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente von der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 15.04.2015 zitiert von 1

Der am 25.09.1958 geborene Kläger nimmt die Beklagte aufgrund seines Vorwurfs einer fehlerhaften ärztlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 15.04.2015

Unwirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen