§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.220 Entscheidungen) – Seite 525

LG Stuttgart 24. Zivilkammer Urteil 29.04.2015 zitiert von 1

Ölunfall eines Traktors auf einer öffentlichen Straße

Bemessung der Höhe des Schadenersatzes bei Nassreinigung … · Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

Delikts- und Haftungsrecht

BPatG 4. Senat Urteil 29.04.2015 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "apparatus (europäisches Patent)"

zur Berücksichtigung einer beschränkenden Änderung der … · zum Verlangen einer Vertagung zur Nachrecherche

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 8

Anspruch regionaler Breitbandkabelnetzbetreiber gegenüber einer Landesrundfunkanstalt auf Abschluss …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2015

Am 10. März 1990 erteilte der Beklagte dem Kläger die Erlaubnis, als Eigentümer die Q. -Apotheke, J. P. , D. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.04.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung bezüglich einzelner Werbeaussagen ihres Internetauftritts in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.04.2015

Die Klägerin ist die Ehefrau des ehemaligen Formel 1-Rennfahrers N T, der als mehrfacher Weltmeister …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 28.04.2015

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1680,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 28.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter Ansprüche auf Rückzahlung von Anwaltshonorar geltend

Insolvenzrecht

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 28.04.2015 zitiert von 1

Die Kläger schlossen mit der Beklagten am 08.10.2010 einen notariell beurkundeten „Kaufvertrag“, durch den …

Zivilrecht

LG Hamburg 11. Kammer für Handelssachen Urteil 28.04.2015

Publikumsgesellschaft: Rückholbarkeit gewinnunabhängiger Ausschüttungen an Kommanditisten

Anforderungen an die Auslegung des Gesellschaftsvertrages

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 28.04.2015

Der Kläger begehrt Geldersatz für ein nicht erfülltes Garantieversprechen zu einem Volkswagen T5

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Einzelrichter Urteil 28.04.2015

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage im Wesentlichen um die Frage, welche …

Zivilrecht

AG Düren Urteil 28.04.2015

Am 07.02.2014 nahmen die Klägerin und der Beklagte an einer Karnevalsveranstaltung im Schützenhaus in N teil

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 27.04.2015

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn mit einer gemeinsamen Grundstücksgrenze zwischen den Grundstücken …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 27.04.2015

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Rückgabe von Geld aus Sparguthaben

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brühl Urteil 27.04.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Studienvertrag

Zivilrecht

LG Fulda 6. Kammer für Handelssachen Urteil 27.04.2015

Unterlassung von Werbung ohne Grundpreisangabe bei Mischjoghurt

Grundpreisangabe · PWG · Wettbewerbsrecht · Irreführung · Lebensmittelwerbung

Zivilrecht

LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 27.04.2015

Betriebliche Versorgung: Abweichungen von den Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes bei Organmitgliedern

Zivilrecht Für nichtig erklärt

LG Wuppertal Urteil 24.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Nutzungsentschädigung

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 24.04.2015

Vorliegen eines insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückerstattungsanspruchs hinsichtlich der im Zeitraum des …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 24.04.2015

Streitig ist, ob die Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Anwesens auf die nachfolgende …

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 24.04.2015 zitiert von 1

Die Parteien waren aufgrund zweier Mietverträge vom 6.2.2011 mit Wirkung ab dem 1.3.2011 vertraglich verbunden

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 24.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt noch die Beklagten zu 2. und 3. wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks I. Straße 100 in S. -M. , Gemarkung G. , Flur 1, bestehend aus dem …

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Urteil 24.04.2015

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte zur Gewährung von Rechtsschutz für eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2015

Die Klägerin ist Nachunternehmerin der C. Construction GmbH, die im Auftrag der Beklagten den Bau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 24.04.2015 LS zitiert von 1

Urheberrechtsschutz: Schutzanspruch gegen die Entfernung und Vernichtung eines Kunstwerks aus einem …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2015

Der am 00. 00. 1990 geborene Kläger ist guineischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Fulla an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.04.2015

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für die Nutzung des Schlossplatzes in Berlin

Unzuständigkeit der Hauptverwaltung · Möglichkeit einer wegerechtlichen Teileinziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BPatG 3. Senat Urteil 23.04.2015

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Halle 2. Kammer für Handelssachen Urteil 23.04.2015

Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: Anruf unter der Privatnummer eines Unternehmers

Nachweis für das Vorliegen einer Einwilligung · Haftung für Beauftragten

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 23.04.2015 LS zitiert von 1

Einstellung der Zwangsvollstreckung einer Patentwertungsgesellschaft aus der Verletzung eines Europäischen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 23.04.2015

Der Kläger ist Facharzt für Radiologie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.04.2015 zitiert von 3

Entschädigung für die Enteignung ausländischer Anteile an einer Fabrik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 3. Kammer für Handelssachen Urteil 23.04.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist alleiniger Verkehrshaftungs- sowie Speditions-Güterversicherer diverser …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten sich über Zahlungsansprüche des Klägers als Insolvenzverwalter über das Vermögen der S …

Insolvenzrecht

AG Geldern Richter Urteil 23.04.2015

Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 4.302,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) begehrt eine höhere Entschädigung für die Enteignung ausländischer Anteile an der G... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 23.04.2015 LS

Ingenieurvertrag: Aufwendungsersatzanspruch und Vergütungsanspruch bei Bauzeitverzögerung

Klageänderung durch Übergang von dem einen zu dem anderen … · Voraussetzungen für Zeithonoraranspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 23.04.2015 LS

Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Duisburg Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch wegen einer Behandlung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 1

Anordnung von Sanierungsuntersuchungen in einem Tagebau

Abgrenzung des BBodSchG vom KrW-/AbfG

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.04.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Neubesetzung einer Professur für Mathematische Stochastik am Fachbereich 10 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 74 Abs. 1 Nr. 3 HPVG bei der Bestellung der Stellvertreterin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 22.04.2015

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche bzw. Bereicherungsansprüche wegen Nutzung seines Bildnisses durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 6

Vorlage eines Sanierungsplans für eine Tongrube

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Potsdam Urteil 22.04.2015

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus diversen zwischen ihnen bestehenden Webwartungsverträgen und …

Miet- und Kaufrecht