§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.220 Entscheidungen) – Seite 533

LG Bonn 9. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 25.02.2015 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 27.02.2004 bei der Beklagten den Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2015

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2015

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 25.02.2015 LS

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr

Diebstahl hochwertiger Markenbekleidung auf einem Parkplatz … · Mitteilungspflichten des Auftraggebers zu besonderer …

Zivilrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 4

Direktabschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers ohne richterliche Haftanordnung und Ablehnung eines …

Anspruch auf Rückführung eines rechtswidrig abgeschobenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 7

Ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren, das anlässlich der Errichtung einer Straße eingeleitet und in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2015

Rechtmäßigkeit einer vollzogenen Abschiebung und über die Rückführung der Klägerin im Wege der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 23. Kammer Urteil 24.02.2015 LS zitiert von 10

Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet, Aufhebung …

Begründung der Beschlüsse des Glücksspielkollegiums · Auflage eines Sperrdateiabgleichs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2015

Die Klägerin begehrt eine unbeschränkte Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2015

Der am 24. Juli 1972 geborene Kläger zu 1., die am 16. April 1982 geborene Klägerin zu 2. und der am 18. Juni …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 24.02.2015 zitiert von 1

Abzugsfähigkeit einer Abfindungszahlung an einen weichenden Erbprätendenten als Kosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 …

Steuerrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 24.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verein im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Zivilrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 24.02.2015 LS zitiert von 1

Anfechtung der Genehmigung eines Regionalen Entwicklungsplanes durch mittelbar betroffene Eigentümer im …

Verwaltungsrecht

LG Itzehoe 5. Zivilkammer Urteil 24.02.2015

Handelsvertreter: Wirksamkeit der mit einem Tankstellenpächter als Handelsvertreter vereinbarten Kassenpacht

Zivilrecht

LG Köln 15. Zivilkammer Teil-Grund- und Teilurteil 24.02.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers wegen eines …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 24.02.2015

Am 12.08.2013 war die Klägerin Halterin und Eigentümerin des PKW VW-Golf mit dem amtlichen Kennzeichen XXX

Delikts- und Haftungsrecht

AG Lemgo Urteil 24.02.2015

Beseitigung von zwei Videokameras auf dem Grundstück des Beklagten sowie einen Schmerzensgeldanspruch der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 24.02.2015

Die Klägerin macht gegen das beklagte Land Entschädigungsansprüche aufgrund einer Verletzung ihres …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 9. Zivilkammer Urteil 24.02.2015 zitiert von 1

Ansprüche wegen Verletzung der Beratungspflichten aus einem Anwaltsvertrag nach den Grundsätzen des Vertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 24.02.2015

Bauvertrag: Keine Klageänderung bei Umstellung eines Antrags auf Abschlagszahlung auf Schlusszahlung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 24.02.2015

Mit der vorliegenden Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung aus einer Vollkaskoversicherung in …

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Teilurteil 24.02.2015

- Ursa major (9:00) GEMA-Werknummer #####

Zivilrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 24.02.2015

Wirksamer Rücktritt von einer Prüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Münster Zivilkammer Urteil 24.02.2015

Der Kläger erhebt Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung aus notariellen Urkunden

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2015 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und -schuhen im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 24.02.2015

Der Kläger bietet mit der

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2015

Die Klägerin absolvierte nach vorangegangenem Lehramtsstudium in den Fächern Geschichte und Mathematik im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 23.02.2015 LS

Jugendhilfe (Kostenerstattung), Kinder- und Jugendhilferecht, Sozialrecht

Verwaltungsrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 23.02.2015 LS

Haftung des Kapitalanlageberaters

Pflicht zur Aufklärung über die mit der Anlage verbundenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2015 LS zitiert von 5

Die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung bietet einem Grundstückseigentümer dann …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 23.02.2015

Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts bzgl. eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Teilurteil 23.02.2015

Anspruch auf Rückabwicklung des notariellen Vertrages über die unentgeltliche Übertragung einer Kunstsammlung

Zivilrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 23.02.2015

Anspruch auf Herausgabe einer Bibliothek und Tassensammlung aus einem Vermächtniserfüllungs- und …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 23.02.2015

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Mehrkosten für den Anschluss einer …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 23.02.2015 LS

Wettbewerbsverstoß: Sternchenhinweis in der Rabattwerbung eines Möbelhändlers mittels einer um eine …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 23.02.2015

Gegenstand des Rechtsstreits sind wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche des Klägers, eines Verbandes …

Zivilrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 20.02.2015 zitiert von 2

Entlassung eines politischen Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Zahlung eines Übergangsgeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 20.02.2015

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.085,30 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 20.02.2015 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Anwendbarkeit der StVO auf dem Privatgelände einer … · Kollision eines rückwärts aus einem Stellplatz …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 20.02.2015

Versetzung einer verbeamteten Lehrerin in den vorzeitigen Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 20.02.2015

Unter dem 12.01.2007 unterschrieb der Kläger eine formularmäßige Beitrittserklärung (Anlage K 2), die seine …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.02.2015

Die Beteiligten streiten um die Versetzung der Klägerin in den vorzeitigen Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 20.02.2015

Mit Widerrufsverfügung vom 15.10.2014 hat die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2015

Der Kläger ist guineischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenen Angaben am 10. Juni 2012 in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.02.2015

Die Beteiligten streiten um die Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, seine Berufung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.02.2015

Die Kläger, ägyptische Staatsangehörige, reisten nach eigenen Angaben am 10. Mai 2013 mit einem von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 20.02.2015

Einstweilige Verfügung: Aufhebung und Abänderung der Kostenentscheidung nach einem klageabweisenden Urteil …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 20.02.2015

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Internet- und Werbeagentur, die Beklagte vertreibt Kleidung, Schuhe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.02.2015

Die Kläger begehren die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg Urteil 19.02.2015

Die Parteien sind jeweils Eigentümer benachbarter Hausgrundstücke in einem reinen Wohngebiet in XY

Zivilrecht Klage abgewiesen