§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.220 Entscheidungen) – Seite 535

LG Köln Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten als Mittelverwendungskontrolleur wegen einer wirtschaftlich fehlgeschlagenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten als Mittelverwendungskontrolleur wegen einer wirtschaftlich fehlgeschlagenen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 2

Eintragung von Fehlzeiten in Schulzeugnissen

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 10.02.2015

Die Beklagte zu 1., deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, hat in den Jahren 2009-2012 über ihre …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Lemgo Urteil 10.02.2015

Schadensersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall vom 03.09.2013 auf der Kreuzung der Straßen S/Lstraße in pp.

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (im …

Zivilrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 10.02.2015 zitiert von 3

Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG 7. Zivilsenat Urteil 10.02.2015

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verdachtsberichterstattung

Berichtigungsanspruch des Betroffenen nach späterer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Berlin 29. Kammer Urteil 10.02.2015 LS

Ausländerrecht – Ehegattennachzug, Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 1

Niederschlagswassergebühren für die Straßenentwässerung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2015

Die Klägerinnen sind pakistanische Staatsangehörige und begehren Visa zum Zwecke des Familiennachzuges zum …

Verwaltungsrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 10.02.2015

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abweichung von der Musterbelehrung

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 2

Die faktische Erhöhung der Wahrscheinlichkeit einer Ansiedlung störender Betriebe in der Nachbarschaft des …

Verwaltungsrecht

LG Paderborn Urteil 09.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Beitritt zur …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Essen Urteil 09.02.2015

Nachdem bei der 1975 geborenen Klägerin, die unter vermehrten Schwindel litt, ein Aneurysma festgestellt …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.02.2015

Der Kläger stand bis zu seiner Pensionierung mit Ablauf des 31. August 2013 als Beamter in Diensten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 09.02.2015

Der Klägerin wurden am 26.03.2010 im Krankenhaus der Beklagten zu 1) beidseitig Silikonimplantate der Firma Q …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 06.02.2015

Die Klägerin zu 1), österreichische Staatsbürgerin, und der Kläger zu 2), britischer Staatsbürger, beide …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 06.02.2015

Die Klägerin als Unternehmerin macht Restwerklohnansprüche gegen die beklagten Eheleute als Besteller von …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 06.02.2015

Darlehensvertrag: Erlöschen des Widerrufsrechts bei Kapitalrückzahlung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten, im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 06.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 06.02.2015

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des nach ihrer Ansicht in den Jahren 2009 bis 2011 überhöht …

Zivilrecht

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 05.02.2015 LS

Zur Gestaltung der Pflichtangaben in Darlehensverträgen: Keine Einzigartigkeit der Hervorhebung erforderlich.

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.02.2015

Der Verkehrsflughafen Niederrhein liegt zwischen den Städten Weeze und Kevelaer im Kreis Kleve unweit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG GieBen Urteil 05.02.2015

Die Kläger als Verbraucher schlossen mit der Beklagten im März 2011 den Darlehensvertrag ... über einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 05.02.2015 LS

Ausgleichsanspruch des Rückübertragungsberechtigten wegen Grundstücksveräußerung

Berücksichtigung einer Wertminderung des Grundstücks …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 05.02.2015 zitiert von 6

Der Kläger macht gegen die Beklagte die Rückforderung von unter Vorbehalt geleisteten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 04.02.2015

Die Kläger begehren von der Beklagten Leistungen aus einer Unfallversicherung aufgrund einer …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 04.02.2015 LS zitiert von 2

Haftung bei Kapitalanlageberatung

Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags · Anforderungen an die hinreichende Individualisierung des …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.02.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Vorlage von Dokumenten nach § 19a MarkenG in Anspruch

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 04.02.2015

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz bzw. Ersatz seiner Mehrkosten, weil nach seiner …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 04.02.2015 zitiert von 2

Die Parteien sind durch Verträge über Unterbeteiligungen an zwei Gesellschaften miteinander verbunden

Gesellschaftsrecht

LG Berlin 22. Zivilkammer Teilurteil 03.02.2015 LS

Auskunft über den Bestand der Erbschaft und den Verbleib der Erbschaftsgegenstände

Anforderungen an die Form des Bestandsverzeichnisses und an …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Essen Urteil 03.02.2015

Feststellung von Insolvenzforderung aus Payment-Factory-System

Insolvenzforderung · Payment-Factory · Konzernfinanzierung · Sonderinsolvenzverwalter · Buchungssystem

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 03.02.2015 zitiert von 5

Zulässigkeit der Veröffentlichung privater SMS-Nachrichten

Datenschutz · Pressefreiheit · Persönlichkeitsrecht · SMS-Veröffentlichung · Öffentliche Interessenlage

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.02.2015 zitiert von 3

Der Kläger ist Journalist und betreibt ein Unternehmen, welches sich mit der Erhebung und Vermittlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 03.02.2015

Schadensersatz wegen Nichtabnahme eines bestellten Pkw

Nichtabnahme · Schadensersatz pauschal · Neuwagen-Verkaufsbedingungen · Kaufvertrag · Fristsetzung

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.02.2015 LS zitiert von 9

Für die Einstufung einer öffentlichen Straße als Durchgangsstraße kommt es nicht darauf an, wo der Nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 02.02.2015 LS

Pflegeheimvertrag: Vergütungsanspruch des Leistungsträgers gegen den Sozialhilfeträger

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 02.02.2015

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Vergütung aufgrund eines Heimvertrages für den Zeitraum von 1.2.2010 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 30.01.2015

Prozessvoraussetzungen: Erforderlichkeit der Angabe der Anschrift der klagenden Partei

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 30.01.2015 LS

Wohnraummiete: Kündigung wegen Beleidigung von Mitarbeitern des Vermieters

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 30.01.2015

Verjährung des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts, Rezension …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.01.2015

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1) einen Vorschuss für die Durchführung von Nachbesserungsarbeiten …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger ist Hauptlokomotivführer bei der Deutschen Bahn AG

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 30.01.2015

Urheberrechtsverletzung durch Sharehoster

Beihilfe zum unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachen von …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 30.01.2015

Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Beseitigung von Dekorationen an den Wohnungstüren im Treppenhaus

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2015 zitiert von 1

Der am 00. August 1948 geborene Kläger steht als Ministerialrat (Besoldungsgruppe B 2 Bundesbesoldungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen