§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.220 Entscheidungen) – Seite 536

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 30.01.2015

Postmortales Persönlichkeitsrecht: Aktivlegitimation

Verjährung des Unterlassungsanspruchs

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 29.01.2015

Die Klägerin begehrt Rückzahlung einer Nichtabnahmeentschädigung nachdem Widerruf eines Darlehens erklärt …

Zivilrecht

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 29.01.2015

Feststellung des Rückgewähranspruchs des Kommanditisten wegen Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttung ohne …

Insolvenzrecht

AG Osterode am Harz Urteil 29.01.2015

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund von Äußerungen der Beklagten im Rahmen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 29.01.2015 zitiert von 1

Einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Rückzahlung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigungen nach …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 29.01.2015

Darlehensvertrag: Beratungspflicht der finanzierenden Bank bei Vermittlung einer Kapitallebensversicherung

Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 29.01.2015

Patent- Lizenz- und Vergleichsvertrag

Auslegung des Vertrages hinsichtlich Umfangs eines …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.01.2015

Wer im Rahmen des Schienenwegeausbauprojektes „Rhein-Ruhr-Express“ (RRX) die Kosten für die Sondierung und …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2015

Der am 21.5.1963 geborene Kläger litt, nachdem seitens des Werksarztes bei ihm aufgrund zunehmender …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 28.01.2015

Darlehen v. 19.10.2007 über 176.000,00 EUR

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.01.2015 zitiert von 2

Keine Erschließungsbeitragspflicht der Anlieger für den Tilla-Durieux-Park in Berlin-Tiergarten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Warburg Urteil 28.01.2015

Mit der Klage begehrt der Kläger die Absenkung bzw. den Ausschluss des durch Urkunde des Notars F vom …

Familienrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 28.01.2015

Die Klägerin ließ sich am 18.11.2008 bei der Beklagten zu 1) durch den Beklagten zu 2) am rechten Auge wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 28.01.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge auf Feststellung der …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 28.01.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, einer Gesellschaft, die sich auch mit der Vermittlung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 28.01.2015 zitiert von 3

Kindbezogene Betrachtungsweise bei der Berechnung des Differenzkindergeldes

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 27.01.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Handwerkskammerbeitrages für das Jahr 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Zuwendungsbescheides, nach dem die Klägerin verpflichtet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 27.01.2015 LS

Zuwendung für unvermeidbare Kosten, technische Sicherung, Fortführung der Vorbereitung des Rückbaus und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 27.01.2015

Bestehen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs hinsichtlich der Umverpackung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 27.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des von ihm bewohnten Hausgrundstückes P-Straße in C, das aus einem mit einem …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hagen Urteil 26.01.2015 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für aus einer fehlerhaften …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 26.01.2015

Die Klägerin klagt aus eigenem und abgetretenem Recht wegen aus ihrer Sicht bestehender Mängel an einem von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 26.01.2015 zitiert von 1

Haftung für Glatteissturz auf Parkplatz

Glatteis · Parkplatzhaftung · Sicherungspflicht · Schmerzensgeld · Verschuldensanteil

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 26.01.2015

Zulässigkeit der Feststellungsklage, Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Fehlerhaftigkeit der …

Zivilrecht

AG Brühl Urteil 26.01.2015

Unwirksam aufgrund Vergleich vor dem LG Köln- 13 S 44/15 -

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.2015 LS zitiert von 11

Die Einhaltung des in § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG normierten Schlechterstellungsverbots kann nicht mit …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 23.01.2015

Ansprüche eines Übersetzers auf Abänderung eines Übersetzungsvertrages im Bereich Jugendbuch

Angemessene Vergütung für die Übersetzung und die … · Verjährung des Ansprüche

Zivilrecht

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 23.01.2015 LS

Verkehrssicherungspflicht des Tiefbauunternehmers

Versorgungsleitung, Sorgfaltspflicht des Subunternehmers

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bochum Urteil 23.01.2015

Der Kläger betreibt einen Pferdehof und züchtet Holsteiner Pferde, so auch das Pferd „Q. M.“, das auf seinem …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der O H4 & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 23.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Reisepasses sowie gegen die räumliche Beschränkung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 5. Zivilkammer Urteil 23.01.2015

Nichtigkeit des Darlehensvertrages wegen Sittenwidrigkeit aufgrund finanzieller Überforderung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.01.2015

Der Kläger, der Halter des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ... ist, wendet sich gegen die Erhebung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 23.01.2015 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die Änderung des Familiennamens der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 23.01.2015

Der Beklagte ist Steuerberater und betrieb bis zum 31.12.2005 mit dem Wirtschaftsprüfer/Steuerberater S eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.01.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter mittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.01.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche auf Unterlassung, Rechnungslegung, Vernichtung und Rückruf sowie Feststellung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 22.01.2015

Verfristung des Widerrufs, Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.01.2015

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2014 durch den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 22.01.2015

Die Parteien streiten um die Rückzahlung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigungen betreffend drei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 10. Zivilsenat Urteil 22.01.2015 zitiert von 1

Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Erkennbarkeit der abgebildeten Person

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.01.2015 zitiert von 3

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 02.12.2014 durch die Vorsitzende …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 22.01.2015 LS zitiert von 1

Eine Preiswerbung für Arzneimittel, die dem beworbenen Preis einen höheren Preis gegenüber stellt, indem auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2015

Der Beklagte handelt mit gebrauchten PKW

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.01.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein in den X ansässiges Unternehmen, das sich mit der Entwicklung, der Herstellung und dem …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 22.01.2015

Der Kläger macht einen Anspruch auf Schadensersatz aus Rechtsanwaltsregress geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 2. Senat Urteil 22.01.2015

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung und Verfahren für die Bearbeitung eines Substrats in der …

zur Offenkundigkeit der Vorbenutzung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Urteil 22.01.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents B (im …

Zivilrecht